6 Erste Datenschutz-Durchführungsverordnung des Bundesministers für Inneres

Vergabe und Übernahme von Verarbeitungen

No longer in force

§ 6. Die Vergabe von Verarbeitungen an andere als die in § 1 Abs. 3 genannten Verarbeiter und die Übernahme von Verarbeitungen anderer als im § 1 Abs. 2 genannten Auftraggeber bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Inneres; ein Vertrag gemäß § 13 DSG darf erst nach Erteilung dieser Genehmigung abgeschlossen werden.