§ 6. Die Vergabe von Verarbeitungen an andere als die in § 1 Abs. 3 genannten Verarbeiter und die Übernahme von Verarbeitungen anderer als im § 1 Abs. 2 genannten Auftraggeber bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Inneres; ein Vertrag gemäß § 13 DSG darf erst nach Erteilung dieser Genehmigung abgeschlossen werden.
6 Erste Datenschutz-Durchführungsverordnung des Bundesministers für Inneres
Vergabe und Übernahme von Verarbeitungen
No longer in force
- 5 Jan 1981 – 22 Jul 1987earlier wording