§ 1. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Auftraggeber (§ 3 Z 3 DSG) und Verarbeiter (§ 3 Z 4 DSG) der im Abs. 2 angeführten Behörden und Dienststellen.
Auftraggeber im Sinne des Abs. 1 sind nach Maßgabe ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit hinsichtlich der Vollziehung des Bundesministeriengesetzes, BGBl. Nr. 76/1986, Strafregistergesetzes, BGBl. Nr. 277/1968, Tilgungsgesetzes, BGBl. Nr. 68/1972, Kraftfahrgesetzes, BGBl. Nr. 267/1967, Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, Waffengesetzes, BGBl. Nr. 443/1986, Paßgesetzes, BGBl. Nr. 422/1969, Meldegesetzes, BGBl. Nr. 30/1973, Wählerevidenzgesetzes, BGBl. Nr. 601/1973, und Zivildienstgesetzes, BGBl. Nr. 187/1974, jeweils in der geltenden Fassung:
das Bundesministerium für Inneres,
die Sicherheitsdirektionen,
die Bundespolizeidirektionen,
die Dienststellen der Bundesgendarmerie.
Verarbeiter im Sinne des Abs. 1 sind
die EDV-Zentrale des Bundesministeriums für Inneres,
die Datenstationen und Terminalplätze der im Abs. 2 genannten Auftraggeber,
die Fernschreibstellen der im Abs. 2 genannten Auftraggeber, soweit sie im Rahmen der Datenfernverarbeitung die Eingabe oder Abfrage von Daten durchführen.