1 Datenschutzverordnung des BMAA

No longer in force

Geltungsbereich und Aufgabengebiete

(1)

§ 1. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für alle Auftraggeber (§ 3 Z 3 DSG) und Verarbeiter (§ 3 Z 4 DSG) im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten.

(2)

Auftraggeber im Sinne des Abs. 1 sind nach Maßgabe ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit:

1.

das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten für die Personalverwaltung sowie für die Haushaltsführung;

2.

das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie die diplomatischen und konsularischen Vertretungsbehörden im Ausland hinsichtlich der Vollziehung des Strafregistergesetzes, BGBl. Nr. 277/1968, Tilgungsgesetzes, BGBl. Nr. 68/1972, Kraftfahrgesetzes, BGBl. Nr. 267/1967, Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, Waffengesetzes, BGBl. Nr. 121/1967, Paßgesetzes, BGBl. Nr. 422/1969, Meldegesetzes, BGBl. Nr. 30/1973, und Zivildienstgesetzes, BGBl. Nr. 187/1974, jeweils in der geltenden Fassung.

(3)

Für das im Abs. 2 Z 2 umschriebene Aufgabengebiet gelten anstelle der folgenden Bestimmungen dieser Verordnung die Bestimmungen des § 1 Abs. 3 und der §§ 2 bis 9 sowie 11 und 12 der Ersten Datenschutz-Durchführungsverordnung des Bundesministers für Inneres vom 23. Juni 1980, BGBl. Nr. 296.

(4)

Verarbeiter im Sinne des Abs. 1 sind die im Abs. 2 genannten Auftraggeber, soweit sie Tätigkeiten im Sinne des § 3 Z 6 DSG verrichten, insbesondere die Eingabe und Abfrage von Daten im Rahmen der Datenfernverarbeitung für sich oder andere Auftraggeber.