9 Erste Datenschutz-Durchführungsverordnung des Bundesministers für Inneres

Datengeheimnis

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 9. Jeder Dienststellenleiter hat allen Bediensteten, denen in Ausübung ihres Berufes Daten anvertraut werden oder zugänglich sind, vor Aufnahme ihrer Tätigkeit nachweislich zur Kenntnis zu bringen, daß Daten nur zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben zu verwenden und stets vertraulich zu behandeln sind sowie nicht unbefugt beschafft oder geoffenbart werden dürfen.

(2)

Personen, denen in Ausübung ihres Berufes Daten anvertraut werden oder zugänglich sind, ohne daß ein Dienstverhältnis zum Bund besteht, sind vor Aufnahme ihrer Tätigkeit zur Einhaltung des Datengeheimnisses schriftlich zu verpflichten.

  • Datenschutzverordnung des BMAA1Law

    … 2 Z 2 umschriebene Aufgabengebiet gelten anstelle der folgenden Bestimmungen dieser Verordnung die Bestimmungen des § 1 Abs. 3 und der §§ 2 bis 9 sowie 11 und 12 der Ersten Datenschutz-Durchführungsverordnung des Bundesministers für …