7 Erste Datenschutz-Durchführungsverordnung des Bundesministers für Inneres

Grundsätze für die Benützung

No longer in force
(1)

§ 7. Die Benützung der Daten darf nur in der Art und in dem Umfang erfolgen, als dies für den Auftraggeber zur Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet.

(2)

Beim Auftraggeber dürfen die Bediensteten nur jene Daten benützen, die sie zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen. Die Entscheidung hierüber hat der Dienststellenleiter unter Bedachtnahme auf die Art der verarbeiteten Daten zu treffen.

  1. 5 Jan 1981 – 22 Jul 1987earlier wording