13 Erste Datenschutz-Durchführungsverordnung des Bundesministers für Inneres

Inkrafttreten

No longer in force
(1)

§ 13. § 10 Abs. 2 bis 6 tritt am Tage nach der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig wird die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 21. Dezember 1979, BGBl. Nr. 579, aufgehoben.

(2)

Die übrigen Bestimmungen treten sechs Monate nach Kundmachung in Kraft.