Grundsätze für die Überlassung von Daten
(1)
§ 10. Die in § 2 genannten Organisationseinheiten der Auftraggeber können unter den in § 13 DSG genannten Voraussetzungen nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Inneres Dienstleister in Anspruch nehmen.
(2)
Die Überlassung der Daten durch einen Dienstleister an einen weiteren ist nur mit vorheriger Genehmigung des Bundesministeriums für Inneres zulässig.