10 LFDSV

No longer in force

Grundsätze für die Überlassung

(1)

§ 10. Die in § 2 genannten Auftraggeber können unter den in § 13 DSG genannten Voraussetzungen Dienstleister in Anspruch nehmen.

(2)

Der Auftraggeber hat dem Dienstleister die beabsichtigte Heranziehung eines weiteren Dienstleisters zu untersagen, wenn dies öffentliche Interessen verlangen oder zu befürchten ist, daß schutzwürdige Interessen des Betroffenen verletzt werden.

(3)

Teilt die Datenschutzkommission dem Auftraggeber mit, daß der Inanspruchnahme eines Dienstleisters schutzwürdige Interessen Betroffener oder öffentliche Interessen entgegenstehen, so hat der Auftraggeber der Auffassung der Datenschutzkommission Rechnung zu tragen oder eine begründete Entscheidung über eine abweichende Vorgangsweise zu dokumentieren.