1 LFDSV

No longer in force

Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich

(1)

§ 1. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für alle Auftraggeber (§ 3 Z 3 DSG) und Dienstleister (§ 3 Z 4 DSG) im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft.

(2)

Die Pflichten des Auftraggebers sind vom Leiter der nach der Geschäftseinteilung für die Ermittlung der Daten zuständigen Organisationseinheit wahrzunehmen. § 10 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, in der geltenden Fassung bleibt unberührt; diese Bestimmung ist im Wirkungsbereich der in § 2 Z 1 bis 4 genannten Organe bei Vollziehung dieser Verordnung sinngemäß anzuwenden.

(3)

Dienstleister im Sinne des Abs. 1 sind die in § 2 genannten Auftraggeber, soweit sie Tätigkeiten im Sinne des § 3 Z 4 DSG verrichten.