Auskunftsverfahren
§ 11. Eine Auskunft gemäß § 11 Abs. 1 DSG ist dem Betroffenen nur bei Nachweis seiner Identität und schriftlich zu erteilen.
Die Auskunft ist so zu erteilen, daß bei Anlegung einer Durchschnittsbetrachtung an Inhalt, Aussage und Verständlichkeit der Auskunft keine Zweifel bestehen.
Wird einem Auskunftsantrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattgegeben, so ist dies dem Betroffenen unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
Die Mitteilung, in der dem Betroffenen die gewünschte Auskunft erteilt oder in der die Verweigerung der Auskunft begründet wird, ist ihm nur gegen Empfangsbestätigung auszufolgen oder zu eigenen Handen zuzustellen.
Der Betroffene hat durch einen ausreichend präzisierten Auskunftsantrag am Verfahren mitzuwirken, indem er
diejenigen Datenverarbeitungen zu bezeichnen hat, bezüglich derer er Betroffener sein kann, oder
glaubhaft macht, daß Daten über seine Person irrtümlich oder mißbräuchlich in Datenbeständen des Auftraggebers enthalten sind (insbesondere durch Vorlage von Unterlagen oder Beschreibung von Lebensumständen).
Der Auftraggeber hat den Betroffenen ohne unnötigen Aufschub über diese Verpflichtung zur Mitwirkung aufzuklären und auf die Rechtsfolgen der mangelnden Mitwirkung (§ 12 Abs. 5) hinzuweisen.
Dem Betroffenen gegenüber sind, unbeschadet der ihm nach den maßgeblichen Verfahrensvorschriften zustehenden Rechte, wegen überwiegenden öffentlichen Interesses geheimzuhalten:
Daten, die im Zuge eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens sowie diesbezüglicher Vorerhebungen ermittelt wurden, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist;
die Empfänger übermittelter Daten, sofern die Übermittlung für Zwecke eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens durchgeführt wurde.
In anderen Rechtsvorschriften festgelegte Auskunftsbeschränkungen werden hiedurch nicht berührt.