12 DSG

PFLICHT ZUR RICHTIGSTELLUNG ODER LÖSCHUNG

No longer in forcecited 20×
(1)

§ 12. Jeder Auftraggeber hat unrichtige oder entgegen den Bestimmungen des § 6 ermittelte oder verarbeitete Daten unverzüglich, längstens jedoch binnen zwei Wochen nach Feststellung des der Verarbeitung zugrunde zu legenden Sachverhaltes richtigzustellen, zu löschen oder die Richtigstellung oder Löschung zu veranlassen. Wenn aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die physische Löschung oder Richtigstellung von Daten auf ausschließlich automationsunterstützt lesbaren Datenträgern nur zu bestimmten Zeitpunkten vorgenommen werden kann, sind diese Daten bis dahin logisch und sodann physisch zu löschen oder richtigzustellen.

(2)

Eine Richtigstellung oder Löschung nach Abs. 1 ist durchzuführen oder zu veranlassen

1.

von Amts wegen, oder

2.

auf begründeten Antrag des Betroffenen, oder

3.

auf Grund einer Entscheidung der für die Feststellung der Daten sachlich zuständigen Behörde, oder

4.

auf Grund einer Entscheidung der Datenschutzkommission, oder

5.

auf Grund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes.

(3)

Erfolgt binnen zwölf Wochen nach dem Einlangen eines Antrages des Betroffenen nicht die Feststellung des der Verarbeitung zugrunde zu legenden Sachverhaltes, so ist dies dem Antragsteller unter Angabe des Grundes unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(4)

Wird ein Antrag des Betroffenen (Abs. 2 Z 2) abgelehnt, so ist ihm dies schriftlich binnen vier Wochen unter Angabe des Grundes mitzuteilen.

(5)

Der Beweis der Richtigkeit der Daten obliegt dem Auftraggeber, soweit die Daten nicht ausschließlich auf Grund von Angaben des Betroffenen ermittelt wurden.

(6)

Ist die Richtigstellung oder Löschung auf Antrag des Betroffenen oder auf Grund einer Entscheidung der Datenschutzkommission durchgeführt worden, so ist hievon der Betroffene, im Falle einer Richtigstellung oder Löschung auf Grund einer Entscheidung der Datenschutzkommission auch diese, vom Auftraggeber zu verständigen.

(7)

Wurden im Sinne des Abs. 1 richtiggestellte oder gelöschte Daten vor der Richtigstellung oder Löschung übermittelt, so hat der Auftraggeber die Empfänger dieser Daten hievon zu verständigen, sofern der Betroffene es verlangt, ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und die Empfänger noch feststellbar sind.

(8)

Eine Richtigstellung und eine Löschung sind ausgeschlossen, wenn die Daten im Zeitpunkt ihrer Ermittlung richtig und vollständig waren und der Zweck der Ermittlung oder der Verarbeitung eine Veränderung der Daten in Entsprechung von Änderungen des ihnen zugrunde liegenden Sachverhaltes ausschließt.

(9)

Erfolgt eine Richtigstellung oder Löschung auf Grund einer Entscheidung der für die Feststellung der Daten sachlich zuständigen Behörde, so ist der Auftraggeber an diese Entscheidung gebunden.

(10)

Bei der Übermittlung und Benützung von Daten, deren Richtigkeit vom Betroffenen bestritten wurde, und bei denen sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen ließ, ist über Verlangen des Betroffenen ein Vermerk über die Bestreitung beizufügen. Der Auftraggeber kann bei der Datenschutzkommission die Feststellung beantragen, ob der Bestreitungsvermerk aufrechtzubleiben hat.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VfGH 01.12.1993, G139/93; G140/93; G141/93Decision

    … für Wien wurde unter Berufung auf §37 Abs1 DSG aufgetragen, die Datenart "Sozialversicherungsnummer" gemäß §12 DSG aus ihrem Datenbestand zu löschen. Im übrigen - also soweit sie gegen die Übermittlung von Daten des …

    1 Dec 1993 · JFT_10068799_93G00139_00

  • Forschungsorganisationsgesetz2dLaw

    … Z 3 DSG nicht erforderlich, wenn die Verarbeitung in Übereinstimmung mit diesem Abschnitt erfolgt. (8) Abweichend von § 12 Abs. 4 Z 3 und 4 DSG ist im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes und des § 44 KAKuG sowohl der …

  • Produktsicherheitsgesetz 19947Law

    … Eine Löschung der ermittelten Daten hat unter Bedachtnahme auf § 12 des Datenschutzgesetzes, insbesondere wenn deren Unrichtigkeit erwiesen ist, zu erfolgen. (3) Der Bundesminister für Justiz kann durch Verordnung nähere Bestimmungen …

  • VfGH 26.06.1991, B811/89Decision

    … Löschung) bereits durchgeführt sei, sei - selbst dann, wenn dies verspätet geschehen sein sollte, - das in §12 DSG festgelegte Ziel - die Richtigstellung unrichtiger bzw. die Löschung unzulässigerweise ermittelter oder verarbeiteter …

    26 Jun 1991 · JFT_10089374_89B00811_00

  • VfGH 12.03.1998, B2687/95Decision

    … Nach §12 Abs1 iVm Abs2 Z4 DSG hat ein Auftraggeber unrichtige oder entgegen den Bestimmungen des §6 DSG ermittelte oder verarbeitete Daten auf Grund einer Entscheidung der Datenschutzkommission richtigzustellen, zu löschen oder die …

    12 Mar 1998 · JFT_10019688_95B02687_00

  • VwGH 27.09.1990, 90/12/0153Decision

    … 2 DSG - dem § 14 Abs. 1 DSG in Verbindung mit den §§ 6 und 12 leg. cit. (Daß die belangte Behörde zu diesen Aussprüchen gegenüber der Beschwerdeführerin auch zuständig war, ergibt sich aus § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 DSG; …

    27 Sep 1990 · JWT_1990120153_19900927X00

  • VwGH 11.12.2002, 2000/12/0086Decision

    11 Dec 2002 · JWT_2000120086_20021211X00

  • Erste Datenschutz-Durchführungsverordnung des Bundesministers für Inneres11Law

    § 11. (1) Richtigstellungen und Löschungen gemäß § 12 DSG hat der Auftraggeber zu veranlassen. Er hat hiebei zu beachten, daß rechtsverbindlich festgestellte Daten nur auf Grund einer Entscheidung des für die Feststellung …

  • VwGH 29.10.1996, 95/11/0336Decision

    … Voraussetzung für eine Löschungsverpflichtung nach § 12 Datenschutzgesetz - DSG sei, daß es sich um automationsunterstützt verarbeitete Daten handle. Diese Voraussetzung treffe auf die den Beschwerdeführer betreffenden Evidenzen des …

    29 Oct 1996 · JWT_1995110336_19961029X00

  • 2. Datenschutzverordnung des BMI10Law

    Richtigstellung und Löschung § 10. (1) Richtigstellungen und Löschungen gemäß § 12 DSG hat der Auftraggeber zu veranlassen. Er hat hiebei zu beachten, daß rechtsverbindlich festgestellte Daten nur auf Grund einer Entscheidung des …