14 DSG

Rechtsschutz des Betroffenen

No longer in forcecited 56×
(1)

§ 14. Die Datenschutzkommission erkennt über Beschwerden von Personen, die behaupten, in ihren Rechten nach diesem Bundesgesetz oder den hiezu ergangenen Verordnungen verletzt zu sein, sowie über Anträge gemäß Abs. 3.

(2)

Bei Gefahr im Verzug für den Beschwerdeführer kann die Datenschutzkommission die Benützung oder Übermittlung von Daten oder einzelne Verarbeitungsvorgänge untersagen.

(3)

Wird in einem vor einer anderen Verwaltungsbehörde durchgeführten Verwaltungsverfahren von einer Partei behauptet, in ihren Rechten nach diesem Bundesgesetz oder den hiezu ergangenen Verordnungen verletzt zu sein, so hat die Verwaltungsbehörde, außer bei Gefahr im Verzug, ihr Verfahren bis zur Entscheidung dieser Vorfrage durch die Datenschutzkommission auszusetzen und gleichzeitig die Entscheidung bei der Datenschutzkommission zu beantragen.

The 10 that are cited most themselves, of 56.

  • VfGH 26.06.1997, B1565/96Decision

    'Die Datenschutzkommission entscheidet gemäß §14 des Datenschutzgesetzes über Beschwerden wegen Verletzung von Rechten … des 4. Teiles dieses Bundesgesetzes.'

    26 Jun 1997 · JFT_10029374_96B01565_00

  • VfGH 30.11.1987, B342/86Decision

    … behauptet, dadurch in seinen Rechten verletzt worden zu sein (§14 DSG). Wenn die Kommission eine Rechtsverletzung festgestellt hat, so sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln …

    30 Nov 1987 · JFT_10128870_86B00342_00

  • VwGH 09.07.2002, 2000/01/0423Decision

    9 Jul 2002 · JWT_2000010423_20020709X00

  • VfGH 15.06.1987, B772/86Decision

    … Juni 1986, Z120.075/17-DSK/86, zugestellt am 14. Juli 1986, indem sie gemäß §14 Abs1 und 3 DSG feststellte, daß die StÄK durch die laufende Bekanntgabe jener Beträge, die als Kammerbeitrag und Kammerumlage vom Kassenhonorar des Dr. A …

    15 Jun 1987 · JFT_10129385_86B00772_00

  • VfGH 17.12.1993, B965/90; B70/91; B446/92Decision

    Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §14 DSG, BGBl 565/1978, mit E v 01.12.93, G139-141/93. Da sich die Zuständigkeit der belangten Behörde zur Erlassung der angefochtenen Bescheide auf §14 DSG gegründet hatte, wurden die …

    17 Dec 1993 · JFT_10068783_90B00965_00

  • VfGH 01.12.1993, G139/93; G140/93; G141/93Decision

    §14 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    1 Dec 1993 · JFT_10068799_93G00139_00

  • VwGH 21.11.2001, 96/12/0197Decision

    … 1 DSG und die unter § 5 Abs. 1 DSG fallenden Rechtsträger) hat gemäß § 14 Abs. 1 DSG unter anderem über Beschwerden wegen Verletzung von Bestimmungen des DSG oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Durchführungsbestimmungen, …

    21 Nov 2001 · JWT_1996120197_20011121X00

  • VfGH 12.10.1989, G238/88; G239/88; G240/88; G241/88; V209/88; V210/88; V211/88; V212/88Decision

    3. Die Datenschutzkommission wies die von ihr als Beschwerden iS des §14 Abs1 DSG gewerteten Eingaben mit weitgehend übereinstimmenden Bescheiden unter Berufung auf §35 Abs1 iVm §1 Abs3 und 6 DSG wegen Unzuständigkeit zurück. …

    12 Oct 1989 · JFT_10108988_88G00238_00

  • VfGH 28.06.1991, B755/89Decision

    … Verletzung von Bestimmungen des DSG oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Durchführungsbestimmungen gemäß §14 Abs1 DSG die Datenschutzkommission - also die belangte Behörde - zu erkennen.

    28 Jun 1991 · JFT_10089372_89B00755_00

  • VwGH 23.10.1990, 89/14/0301Decision

    § 14 Abs. 3 DSG lautet:

    23 Oct 1990 · JWT_1989140301_19901023X00