12 DVR-VO 1987

No longer in force

Registrierung

(1)

§ 12. Die Meldungen sind in das Register einzutragen (Registrierung),

1.

wenn innerhalb von zwei Monaten nach Einlangen der Meldung kein Verbesserungsauftrag erteilt wurde,

2.

wenn der Auftraggeber die verlangten Verbesserungen fristgerecht vorgenommen hat oder

3.

wenn die Registrierung dem Register von der Datenschutzkommission aufgetragen wurde.

(2)

Bei der erstmaligen Registrierung eines Auftraggebers ist auch die Registernummer (§ 9 Abs. 3) zu vergeben.

(3)

Das Register hat dem Auftraggeber die Durchführung der Registrierung mit dem ihn betreffenden Registerauszug schriftlich mitzuteilen. Der Registerauszug ist die teilweise Wiedergabe jener Registereintragung, die auf Grund der Meldung und des Registrierungsverfahrens vorgenommen wurde. Der Registerauszug hat den jeweils aktuellen Stand der Registrierung zu beschreiben und insbesondere die zugeteilte Registernummer, die Bezeichnung (Namen), die Anschrift und die Bezeichnung der Datenverarbeitungen zu enthalten. Registerauszüge sind von den Stempelgebühren und von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.

(4)

Durch die Registrierung wird der Entscheidung der zuständigen Behörde über die Rechtmäßigkeit der registrierten Datenverarbeitung nicht vorgegriffen.