Streichung aus dem Register
§ 15. Wenn eine Meldung eines Registrierten oder ein Bescheid der Datenschutzkommission die Streichung eines Auftraggebers aus dem Register zum Gegenstand hat, so ist im Register diese Streichung bei der ursprünglichen Eintragung unter Beifügung des Datums anzumerken. Nach Ablauf von fünf Jahren ist im Register nur mehr die Registernummer und der Name des Auftraggebers mit dem Zusatz „gestrichen'' zu belassen.
Wird im privaten Bereich gleichzeitig mit der Meldung der Streichung eine Meldung eines Auftraggebers, der die Rechtsnachfolge hinsichtlich aller vom Rechtsvorgänger registrierten Datenverarbeitungen antritt, eingebracht und diese Rechtsnachfolge gleichzeitig nachgewiesen, so ist auf Ansuchen die Registernummer zu übertragen. In allen anderen Fällen ist die Nummer nicht an einen anderen Auftraggeber zu vergeben.
Abs. 1 erster Satz gilt sinngemäß für Streichungen von Datenverarbeitungen und von Übermittlungen aus dem Register ohne Streichung des Auftraggebers.
§ 12 Abs. 3 ist auf die mit einer Streichung verbundenen Eintragungen sinngemäß anzuwenden.