33 BFA-VG

Internationaler Datenverkehr

In forcesince 12 Jun 2026cited 32×
(1)

§ 33. Sofern die Bundesregierung gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG zum Abschluss von Staatsverträgen ermächtigt ist, kann sie unter der Voraussetzung, dass Gegenseitigkeit gewährt wird, zwischenstaatliche Vereinbarungen über das Übermitteln von Daten gemäß §§ 27 oder 28 an bestimmte Empfänger abschließen. Hierbei ist die Übermittlung dieser Daten dem Bundesminister für Inneres vorzubehalten und vorzusehen, dass die Löschung übermittelter Daten unter denselben inhaltlichen Voraussetzungen wie im Inland erfolgt und dass Staatsangehörige der Vertragsstaaten vom Geltungsbereich dieser Vereinbarungen ausgenommen sind.

(2)

Personenbezogene Daten von Fremden, die auf Grund einer gemäß Abs. 1 abgeschlossenen Vereinbarung aus dem Ausland übermittelt wurden, dürfen in der Zentralen Verfahrensdatei (§ 28) und im Zentralen Fremdenregister (§ 26) nach Maßgabe der DSGVO verarbeitet werden.

(3)

Die Übermittlung personenbezogener Daten eines Fremden an den Herkunftsstaat oder einen sonstigen Drittstaat ist gemäß Art. 49 Abs. 1 lit. d DSGVO zulässig, soweit es sich um Daten handelt, die zur Beschaffung einer Bewilligung gemäß § 46 Abs. 2a FPG oder zur Überprüfung der Erfüllung einer Verpflichtung gemäß § 46 Abs. 2 oder 2b FPG erforderlich sind.

(4)

Die Übermittlung personenbezogener Daten eines Antragstellers an das Herkunftsland oder einen sonstigen Drittstaat ist, unbeschadet Abs. 5, nicht zulässig. Daten, die zur Beschaffung einer Bewilligung gemäß § 46 Abs. 2a FPG oder zur Überprüfung der Erfüllung einer Verpflichtung gemäß § 46 Abs. 2 oder 2b FPG erforderlich sind, dürfen jedoch gemäß Art. 49 Abs. 1 lit. d DSGVO übermittelt werden, wenn der Antrag – wenn auch nicht rechtskräftig – abgelehnt oder gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 zurückgewiesen worden ist oder dem Antragsteller das Recht auf Verbleib im Bundesgebiet gemäß Art. 10 der Verfahrensverordnung nicht oder nicht mehr zukommt. Der Umstand, dass ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, darf bei einer solchen Übermittlung keinesfalls hervorkommen.

(5)

Die Übermittlung personenbezogener Daten an das Herkunftsland ist außerdem für Zwecke der Sicherheitspolizei und der Strafrechtspflege zulässig, wenn

1.

dieses ein sicheres Herkunftsland ist oder

2.

der Antrag auf internationalen Schutz – wenn auch nicht rechtskräftig – als unzulässig oder sowohl in Hinblick auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als auch des Status subsidiären Schutzes als unbegründet abgelehnt wurde.

Der Umstand, dass ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, darf bei einer solchen Übermittlung keinesfalls hervorkommen.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100Decision

    2. § 33 des BFA-Verfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG), lautet auszugsweise:

    15 Dec 2015 · JWT_2015180100_20151215L00

  • VwGH 15.03.2018, Ra 2018/21/0012Decision

    In diesem Sinn wird in der Amtsrevision - deren Begründung in erster Linie tragend - vor allem auf § 33 Abs. 4 BFA-VG verwiesen, aus dem sich ableiten lasse, dass ein Ersatzreisedokument für Asylwerber bereits dann eingeholt werden …

    15 Mar 2018 · JWT_2018210012_20180315L00

  • VwGH 23.03.2017, Ro 2017/21/0005Decision

    … § 33 Abs. 3 BFA-VG betreffend die Übermittlung erforderlicher personenbezogener Daten eines Fremden an den Herkunftsstaat zur Beschaffung eines Ersatzreisedokumentes). Für dieses Ergebnis spricht im Übrigen auch, dass sich die Regelung …

    23 Mar 2017 · JWT_2017210005_20170323J00

  • VwGH 29.05.2018, Ro 2018/21/0006Decision

    … Vorerkenntnis Ra 2018/21/0012 zusammenfassen - grundsätzlich auch für Asylwerber, allerdings mit der sich aus § 33 Abs. 4 BFA-VG ergebenden Einschränkung, dass zur Beschaffung von notwendigen Einreisebewilligungen erforderliche …

    29 May 2018 · JWT_2018210006_20180529J00

  • VwGH 18.01.2017, Ra 2016/18/0197Decision

    … § 33 Abs. 4 BFA-VG; zu den Ausnahmen vgl. § 33 Abs. 5 BFA-VG). Dieser dem Datenschutz dienenden Bestimmung liegt erkennbar der Gedanke zugrunde, dass der potentielle Verfolgerstaat über das Schutzansuchen des Betroffenen nicht …

    18 Jan 2017 · JWT_2016180197_20170118L00

  • VwGH 26.01.2017, Ra 2016/21/0348Decision

    … in diesem Zusammenhang auch § 33 Abs. 4 BFA-VG). Ob die Erlangung eines Heimreisezertifikats schon während der ersten Strafhaft des Revisionswerbers (vom 27. Mai 2014 bis zum 22. März 2016) möglich gewesen wäre, ist für die …

    26 Jan 2017 · JWT_2016210348_20170126L00

  • VwGH 09.04.2025, Ra 2024/14/0888Decision

    … dazu § 33 Abs. 4 BFA-VG).

    9 Apr 2025 · JWT_2024140888_20250409L00

  • VwGH 02.03.2022, Ra 2021/20/0393Decision

    2 Mar 2022 · JWT_2021200393_20220302L00

  • VwGH 31.05.2022, Ra 2021/21/0321Decision

    Für den Zeitraum nach der Beantragung von internationalem Schutz hat das BVwG zunächst § 33 Abs. 4 BFA-VG außer Acht gelassen, nach dessen zweitem Satz personenbezogene Daten eines Asylwerbers, die zur Beschaffung eines …

    31 May 2022 · JWT_2021210321_20220531L00

  • VwGH 23.06.2021, Ra 2021/18/0219Decision

    23 Jun 2021 · JWT_2021180219_20210623L00