15c AsylG 2005

Wohnsitzbeschränkung

In forcesince 12 Jun 2026cited 7×
(1)

§ 15c. Ein Antragsteller darf seinen Wohnsitz gemäß § 1 Abs. 6 MeldeG oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht außerhalb des Bundeslandes begründen, das ihm Grundversorgung gemäß der Grundversorgungsvereinbarung gewährt oder zur Verfügung stellt, es sei denn, dem Antragsteller wurde der Status subsidiären Schutzes zuerkannt oder ein Aufenthaltstitel nach dem 7. Hauptstück erteilt. Die Wohnsitzbeschränkung bleibt im Falle des Entzugs der Grundversorgung unberührt, es sei denn, dem Antragsteller wird von einem anderen Bundesland Grundversorgung gewährt oder zur Verfügung gestellt. Diesfalls gilt Satz 1.

(2)

Die Verpflichtung ruht, wenn und solange eine Anordnung der Unterkunftnahme gemäß § 15b gilt.

(3)

Dem Antragsteller sind die Wohnsitzbeschränkung nach Abs. 1 und die Folgen einer allfälligen Missachtung nachweislich zur Kenntnis zu bringen.

  • Fremdenpolizeigesetz 200576Law

    … 2 BFA-VG oder §§ 15a, 15b, 15c oder 15d AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. …

  • BFA-Verfahrensgesetz27Law

    … 2, 52a, 56, 57, 71 oder 77 FPG, §§ 15b, 15c oder 15d AsylG 2005 und 21. das bereichsspezifische Personenkennzeichen (bPK). Darüber hinaus dürfen im Zentralen Fremdenregister Daten gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung SIS-Rückkehr …

  • VwGH 03.09.2026, Ra 2026/17/0013Decision

    Der Mitbeteiligte unterlag als Asylwerber seit dem 25. Mai 2023 einer Wohnsitzbeschränkung gemäß § 15c AsylG 2005 für das Bundesland Tirol. Nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (Verwaltungsgericht) verlegte er …

    3 Sep 2026 · JWT_2026170013_20260903L00

  • VwGH 08.11.2023, Ko 2023/03/0001Decision

    … nach § 57, eine Anordnung der Unterkunftnahme nach § 15b AsylG 2005 oder eine Wohnsitzbeschränkung nach § 15c AsylG 2005 missachtet. (2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Fremden festzunehmen und …

    8 Nov 2023 · JWT_2023030001_20231108K00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2026/17/0013Decision

    Die Wohnsitzbeschränkung nach § 15c AsylG 2005 hindert den Asylwerber nicht an kurzfristigen und vorübergehenden Aufenthalten außerhalb des Bundeslandes, in welchem ihm die Grundversorgung gewährt wird, sofern "dadurch" weder ein …

    3 Sep 2026 · JWR_2026170013_20260903L04

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2026/17/0013Decision

    3 Sep 2026 · JWR_2026170013_20260903L03

  • VwGH 07.07.2026, Ra 2024/17/0051Decision

    … des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage vor, ob es sich bei der Missachtung der Wohnsitzbeschränkung nach § 15c AsylG 2005 um ein Zustands- oder ein Dauerdelikt handle. Bei der von der Amtsrevisionswerberin angenommenen Qualifizierung …

    7 Jul 2026 · JWT_2024170051_20260707L00