52 BFA-VG

Rechtsberatung und -vertretung vor dem Bundesverwaltungsgericht

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(1)

§ 52. Über seine Informationspflichten gemäß Art. 19 Abs. 1 lit. l der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung und Art. 8 Abs. 2 lit. d der Verfahrensverordnung hinaus hat das Bundesamt den Fremden oder Antragsteller bei Erlassung einer Entscheidung nach § 3 Abs. 2 Z 3 bis 6 oder 9 oder nach dem VVG schriftlich darüber zu informieren, dass ihm die Möglichkeit offensteht, auf Ersuchen kostenlose Rechtsberatung im Beschwerdeverfahren in Anspruch zu nehmen. Zugleich hat es ihn an die Bundesagentur zu verweisen. Ein Ersuchen um Rechtsberatung in einer Angelegenheit gemäß dem ersten Satz ist an die Bundesagentur zu richten.

(2)

Abs. 1 gilt nicht bei Entscheidungen gemäß §§ 46 Abs. 2 bis 2b, 60 Abs. 1 und 2 sowie 69 Abs. 2 FPG.

(3)

Rechtsberater unterstützen und beraten Fremde oder Antragsteller jedenfalls beim Einbringen einer Beschwerde und im Beschwerdeverfahren gemäß Abs. 1 vor dem Bundesverwaltungsgericht, sowie bei der Beischaffung eines Dolmetschers. Rechtsberater haben ihre Beratungstätigkeit gesetzmäßig und nach bestem Wissen durchzuführen und den Beratenen die Erfolgsaussicht ihres Vorbringens oder ihrer Beschwerde darzulegen. Auf deren Ersuchen haben sie die betreffenden Fremden oder Antragsteller auch im Verfahren, einschließlich einer mündlichen Verhandlung, zu vertreten. Im Fall der Erlassung eines Schubhaftbescheides bezieht sich die Beratung und Vertretung durch den Rechtsberater auch auf die unmittelbar vorangegangene Festnahme und Anhaltung nach diesem Bundesgesetz, in den Fällen des § 18 Abs. 1 oder 3 auch auf den Antrag auf Verbleib oder auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung.(Anm. 1)

( …

Anm. 1: Art. 4 Z 113 des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes – AMPAG, BGBl. I Nr. 39/2026 lautet: „In § 52 Abs. 3 (neu) wird im ersten und im zweiten Satz jeweils das Wort „Asylwerber“ durch das Wort „Antragsteller“ ersetzt;[...].“. Offensichtlich gemeint ist „im ersten und im dritten Satz…“, vgl. Parlamentarische Materialien – Textgegenüberstellung S. 101.)

The 10 that are cited most themselves, of 219.

  • Asylgesetz 200515dLaw

    … notwendig ist, um Rechtsberatung (§ 52 BFA-VG) oder Unterstützungsleistungen durch anerkannte, im Bereich der Menschenrechte tätige Nichtregierungsorganisationen wie etwa Opferschutzeinrichtungen in Anspruch zu nehmen. (3) Der …

  • Fremdenpolizeigesetz 200539Law

    … Es besteht Anspruch auf Rechtsberatung und -vertretung gemäß § 52 BFA-VG. Zudem gelten § 76 Abs. 1a erster Satz, § 77 Abs. 3, 4, 8 und 9, § 80 Abs. 6 sowie § 22a BFA-VG mit der Maßgabe, dass anstelle des Bundesamtes die …

  • VwGH 03.05.2016, Ro 2016/18/0001Decision

    § 52 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 idF BGBl. I Nr. 70/2015 (BFA-VG) lautet in der für den vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung auszugsweise wie folgt: "Rechtsberatung vor dem Bundesverwaltungsgericht § 52. (1) Das …

    3 May 2016 · JWT_2016180001_20160503J00

  • VwGH 30.05.2017, Ra 2017/19/0113Decision

    … Es handle sich bei einem nach § 52 Abs. 2 BFA-VG über Ersuchen des Asylwerbers zustande gekommenen Vertretungsverhältnis um ein "Vertretungsverhältnis sui generis". Ein solches sei anders zu bewerten, weil der Asylwerber in aller Regel …

    30 May 2017 · JWT_2017190113_20170530L00

  • VwGH 03.09.2015, Ro 2015/21/0032Decision

    … der Bedenken des Verfassungsgerichtshofes" - so das BVwG - werde durch die Beistellung eines Rechtsberaters nach § 52 BFA-VG gerade in Schubhaftverfahren den Anforderungen von Art. 6 EMRK Genüge getan.

    3 Sep 2015 · JWT_2015210032_20150903J00

  • BBU-Errichtungsgesetz13228Law

    … (5) Einem Antragsteller oder Fremden darf nicht von demselben Beschäftigten der Bundesagentur Rechtsberatung (§§ 49 bis 52 BFA-VG) und Rückkehrberatung oder Rückkehrhilfe (§ 52a BFA-VG) gewährt werden. (6) Für die Rechtsberatung …

  • VwGH 23.02.2017, Ra 2016/21/0152Decision

    … Die in § 52 BFA-VG vorgesehene Beigabe eines Rechtsberaters reiche demgegenüber nicht aus, weil im Hinblick auf dessen in Abs. 2 der genannten Bestimmung umschriebenen Aufgabenbereich nicht gewährleistet sei, dass der Fremde effektive …

    23 Feb 2017 · JWT_2016210152_20170223L00

  • VfGH 22.09.2021, E2594/2021Decision

    … im Asylverfahren durch den damaligen Asylgerichtshof im Hinblick auf den damals in §66 AsylG 2005 (nunmehr §§48 bis 52 BFA-VG) normierten Rechtsberater ausgesprochen, dass es auf Grund des spezifischen Rechtsschutzbedürfnisses von …

    22 Sep 2021 · JFT_20210922_21E02594_00

  • VfGH 24.02.2020, E2425/2019Decision

    … im Asylverfahren durch den damaligen Asylgerichtshof im Hinblick auf den damals in §66 AsylG 2005 (nunmehr §§48 bis 52 BFA-VG) normierten Rechtsberater ausgesprochen, dass es auf Grund des spezifischen Rechtsschutzbedürfnisses von …

    24 Feb 2020 · JFT_20200224_19E02425_00

  • VfGH 09.03.2016, G447/2015Decision

    I. In §52 Abs2 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl I Nr 87/2012, in der Fassung BGBl I Nr 70/2015, wird die Wortfolge "gegen eine Rückkehrentscheidung, eine Entscheidung gemäß §2 Abs4 bis 5 oder §3 GVG-B 2005 oder eine Anordnung zur …

    9 Mar 2016 · JFT_20160309_15G00447_00