28 BBU-G

Vorbereitende Maßnahmen und Übergangsbestimmungen

In forcesince 23 Jul 2024cited 3×
(1)

§ 28. Von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an sind, soweit nicht bereits erfolgt, alle vorbereitenden Maßnahmen zu setzen, die für die Ermöglichung einer zeitgerechten Aufgabenwahrnehmung durch die Bundesagentur erforderlich sind. Weiters ist die Bestellung der Geschäftsführung sowie der Mitglieder des Aufsichtsrates so vorzunehmen, dass diese rechtzeitig ihre Tätigkeit aufnehmen können.

(2)

Mit Beginn der Wahrnehmung der Aufgabe gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 hat jeder, der bis dahin mit der Rechtsberatung gemäß §§ 49 bis 52 BFA-VG betraut war, der Bundesagentur jene Daten zur Verfügung zu stellen, die diese für die Wahrnehmung der Aufgabe benötigt.

(3)

Mit Beginn der Wahrnehmung der Aufgabe gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 hat jeder, der bis dahin mit der Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe gemäß § 52a BFA-VG betraut war, der Bundesagentur jene Daten zur Verfügung zu stellen, die diese für die Wahrnehmung der Aufgabe benötigt.

(4)

Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 134/2024 zu Mitgliedern des Qualitätsbeirates bestellt sind, gehören diesem bis zum Ablauf der vorgesehenen Funktionsperiode an. Eine Wiederbestellung solcher Personen ist nach Maßgabe des § 10a zulässig.

  • VfGH 14.12.2023, G328/2022Decision

    … und Zeichenfolge "Z2 lita und b und" in §12 Abs5, §13, die Wort- und Zeichenfolge ", unbeschadet des §13 Abs1," in §24 Abs1 und §28 Abs2 des Bundesgesetzes über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und …

    14 Dec 2023 · JFT_20231214_22G00328_00

  • VfGH 14.12.2023, E3608/2021Decision

    … Zeichenfolge "Z2 lita und b und" in §12 Abs5, des §13, der Wort- und Zeichenfolge ", unbeschadet des §13 Abs1," in §24 Abs1 und des §28 Abs2 des Bundesgesetzes über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und …

    14 Dec 2023 · JFT_20231214_21E03608_00

  • VfGH Rechtssatz, E3608/2021Decision

    … Zeichenfolge "Z2 lita und b und" in §12 Abs5, des §13, die Wort- und Zeichenfolge ", unbeschadet des §13 Abs1," in §24 Abs1 und des §28 Abs2 BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G idF BGBl I 53/2019, sowie des §52 BFA-VG idF BGBl I 53/2019 …

    14 Dec 2023 · JFR_20231214_21E03608_01