3 BFA-VG

Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

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(1)

§ 3. Behörde im Inland nach diesem Bundesgesetz ist das Bundesamt mit bundesweiter Zuständigkeit.

(2)

Dem Bundesamt obliegen

1.

die Führung von Verfahren und die Erlassung von Überstellungsentscheidungen gemäß der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung,

2.

die Zuerkennung und der Entzug des internationalen Schutzes gegenüber Fremden in Österreich gemäß der Status- und der Verfahrensverordnung,

3.

die Erteilung und die Verlängerung von Aufenthaltstiteln gemäß dem AsylG 2005,

4.

die Anordnung der Schubhaft und des gelinderen Mittels nach dem FPG sowie die Anordnung der Haft und des gelinderen Mittes im Asylverfahren an der Grenze gemäß § 40a,

5.

die Anordnung der Abschiebung, die Duldung und die Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen von EWR-Staaten gemäß dem 7. Hauptstück des FPG,

6.

die Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gemäß dem 8. Hauptstück des FPG und Art. 37 der Verfahrensverordnung,

7.

die Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem 11. Hauptstück des FPG,

8.

die Vorschreibung von Kosten gemäß § 53 und

9.

die Führung von Verfahren nach dem Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 (GVG-B 2005), BGBl. Nr. 405/1991, mit Ausnahme von Verwaltungsstrafverfahren.

(3)

Das Bundesamt ist zur Vollstreckung der von ihm erlassenen Bescheide sowie der vom Bundesverwaltungsgericht ausgefertigten Erkenntnisse und Beschlüsse in den Angelegenheiten seines sachlichen Wirkungsbereichs zuständig. Es gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53/1991. Die in diesem Bundesgesetz, im AsylG 2005 und im FPG eingeräumten besonderen Zwangsbefugnisse bleiben unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 82.

  • Fremdenpolizeigesetz 20054676Law

    … § 3 Abs. 3 BFA-VG gilt. (3) Das Bundesamt hat alle zur Durchführung der Abschiebung erforderlichen Veranlassungen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles (insbesondere Abs. 2 und 4) ehestmöglich zu treffen, insbesondere …

  • Sicherheitspolizeigesetz58bLaw

    … ist an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und das Bundesverwaltungsgericht zur Durchführung von Verfahren nach § 3 BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012, an Fremdenpolizeibehörden zur Durchführung …

  • VfGH 23.02.2016, G589/2015Decision

    Das Bundesverwaltungsgericht legt seine Bedenken wie folgt dar: "Verstoß gegen Art136 Abs2 B-VG […] 1. Gemäß §3 Abs2 BFA-VG obliegt dem BFA die Zuerkennung und die Aberkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär …

    23 Feb 2016 · JFT_20160223_15G00589_00

  • VwGH 28.05.2014, Ra 2014/20/0017Decision

    … Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres in Verfahren gemäß §§ 3 Abs. 2 Z 1 bis 6 und 4 Abs. 1 Z 1 und 2 BFA-VG.

    28 May 2014 · JWT_2014200017_20140528L00

  • VfGH 26.09.2017, G134/2017Decision

    … ohne den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen. Eine zur Verkürzung der Beschwerdefrist gemäß §16 Abs1 iVm §3 Abs2 BFA-VG parallele Anordnung der Beschleunigung des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht durch …

    26 Sep 2017 · JFT_20170926_17G00134_00

  • VwGH 19.05.2015, Ro 2014/21/0071Decision

    Damit korrespondierend wird in der Z 6 des die Zuständigkeit des BFA umschreibenden § 3 Abs. 2 BFA-VG normiert, dem BFA obliege die Vorschreibung von Kosten gemäß § 53 BFA-VG.

    19 May 2015 · JWT_2014210071_20150519J00

  • VfGH 24.06.2015, G171/2015Decision

    … §3 Abs2 BFA-VG) gegeben sein müsste. Auch für den Verfassungsgerichtshof sind vorderhand keine derartigen Gründe erkennbar, zumal er bereits in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2014, E599/2014, mit dem ein Verfahren zur Prüfung der …

    24 Jun 2015 · JFT_20150624_15G00171_00

  • VfGH 25.02.2019, E1633/2018Decision

    … §46 Abs2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§3 Abs3 BFA-VG) angeordnet worden sind;

    25 Feb 2019 · JFT_20190225_18E01633_00

  • VwGH 23.01.2020, Ra 2019/21/0228Decision

    23 Jan 2020 · JWT_2019210228_20200123L00

  • VwGH 25.02.2016, Ra 2016/19/0007Decision

    11. Hauptstück des FPG und in einem Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 bis 6 BFA-VG vor dem Bundesverwaltungsgericht ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Fremden österreichisches Recht maßgeblich ist.

    25 Feb 2016 · JWT_2016190007_20160225L00