7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

In forcesince 12 Jun 2026cited 73×
(1)

§ 7. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über

1.

Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes,

2.

Beschwerden gegen Bescheide der Vertretungsbehörden gemäß dem 11. Hauptstück des FPG,

3.

Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gemäß dem 1. Hauptstück des 2. Teiles des BFA-VG und gemäß dem 7. und 8. Hauptstück des FPG,

4.

Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes und

5.

Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres in Verfahren gemäß §§ 3 Abs. 2 Z 1 bis 9 und 4 Abs. 1 Z 1 und 2.

(2)

Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision oder der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes gemäß Abs. 1 stattgegeben hat.

The 10 that are cited most themselves, of 73.

  • VwGH 17.11.2016, Ro 2016/21/0016Decision

    … und 8. Hauptstück des FPG (dazu gehören die Abschiebungen nach § 46 FPG) kommt gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG dem Bundesverwaltungsgericht zu.

    17 Nov 2016 · JWT_2016210016_20161117J00

  • VwGH 29.06.2017, Ra 2017/21/0089Decision

    Gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG, auf den sich die gegenständliche Beschwerde auch ausdrücklich bezogen hatte, entscheidet das BVwG über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt (u.a.) gemäß dem 7. …

    29 Jun 2017 · JWT_2017210089_20170629L00

  • VfGH 12.03.2015, E4/2014Decision

    … den vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erlassenen Schubhaftbescheid an das Bundesverwaltungsgericht nunmehr §7 Abs1 Z1 BFA-VG. Soweit sich die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die "Anhaltung seit 08.01.2014" wendet, …

    12 Mar 2015 · JFT_20150312_14E00004_00

  • VwGH 03.09.2015, Ro 2015/21/0025Decision

    unter Berufung auf § 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG "gegen den Auftrag zur Abschiebung gemäß § 46 FPG". Inhaltlich wurde in der Beschwerde zu den beiden erstangeführten Punkten zusammengefasst geltend gemacht, ein Festnahmeauftrag nach § 34 …

    3 Sep 2015 · JWT_2015210025_20150903J00

  • VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0179Decision

    21 Dec 2017 · JWT_2017210179_20171221L00

  • VwGH 25.04.2017, Ro 2016/01/0005Decision

    … § 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG sieht gerade für "allgemeine" Maßnahmenbeschwerden eine Zuständigkeit des BVwG vor; es gibt keinen Grund, diese Regelung nur auf Beschwerden gegen die Maßnahmen als solche und nicht auch auf Beschwerden gegen die …

    25 Apr 2017 · JWT_2016010005_20170425J00

  • VwGH 18.01.2017, Ra 2016/18/0335Decision

    … Teiles des BFA-VG, wozu auch die gegenständliche Festnahme und die darauf folgende Anhaltung zählt, gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG dem BVwG zukommt. Dies gilt auch insoweit, als sich diese Beschwerde nicht (nur) gegen die Maßnahme als …

    18 Jan 2017 · JWT_2016180335_20170118L00

  • VwGH 30.06.2016, Ra 2016/19/0072Decision

    … 3 zweiter Satz BFA-VG vorzugehen haben wird. Gemäß § 7 Abs. 2 BFA-VG hat zwar das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision oder der Verfassungsgerichtshof …

    30 Jun 2016 · JWT_2016190072_20160630L00

  • VwGH 03.09.2015, Ro 2015/21/0032Decision

    … unter Rz 18 ausgeführt - nunmehr (gegen die bescheidmäßige Verhängung der Schubhaft) die Bescheidbeschwerde nach § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG sowie (gegen die Anhaltung in Schubhaft) die Maßnahmenbeschwerde nach § 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG zur …

    3 Sep 2015 · JWT_2015210032_20150903J00

  • VwGH 31.08.2023, Ra 2023/21/0044Decision

    Einzuräumen ist, dass das BVwG - wie das BFA in der Revision auch richtig aufzeigt - nicht nur über den gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG in seine sachliche Zuständigkeit fallenden Zeitraum der auf § 40 BFA-VG gestützten Anhaltung des …

    31 Aug 2023 · JWT_2023210044_20230831L00