8 BFA-VG

Revision

In forcesince 12 Jun 2026cited 1×

§ 8. Gegen Erkenntnisse oder Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtes über Beschwerden gegen Bescheide oder Maßnahmen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt des Bundesamtes steht dem Bundesminister für Inneres das Recht zu, beim Verwaltungsgerichtshof nach Zustellung des Erkenntnisses an das Bundesamt Revision zu erheben.

  • VwGH 26.09.2022, Ro 2022/20/0001Decision

    … Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG) oder des Bundesministers für Inneres (vgl. § 8 BFA-Verfahrensgesetz) hätte, weil eine solche (Amts-)Revision dem gegenständlichen Revisionsverfahren unzweifelhaft nicht zugrunde liegt.

    26 Sep 2022 · JWT_2022200001_20220926J00