The 10 that are cited most themselves, of 163.
BFA-Verfahrensgesetz52Law
… 1 gilt nicht bei Entscheidungen gemäß §§ 46 Abs. 2 bis 2b, 60 Abs. 1 und 2 sowie 69 Abs. 2 FPG. (3) Rechtsberater unterstützen und beraten Fremde oder Antragsteller jedenfalls beim Einbringen einer Beschwerde und im …
VwGH 24.01.2012, 2011/18/0267Decision
1. § 67 Abs. 1 bis Abs. 3 und § 69 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 lauten in der durch das Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011 - FrÄG 2011, BGBl. I Nr. 38/2011 geänderten Fassung (jeweils samt Überschrift):
24 Jan 2012 · JWT_2011180267_20120124X00
VwGH 28.08.2012, 2012/21/0159Decision
… Eine solche Grundlage könnte daher nur der nunmehrige § 69 Abs. 2 FPG darstellen. Davon gehen auch die belangte Behörde und die Amtsbeschwerdeführerin aus. Die Amtsbeschwerdeführerin steht darüber hinaus aber weiter auf dem …
28 Aug 2012 · JWT_2012210159_20120828X00
VwGH 07.11.2012, 2012/18/0052Decision
§ 64 Abs. 1 und § 69 Abs. 2 FPG (jeweils samt Überschrift) lauten:
7 Nov 2012 · JWT_2012180052_20121107X00
VwGH 30.06.2016, Ra 2016/21/0050Decision
… 16 FPG vor, dass sie bis zum festgesetzten Zeitpunkt weiterhin gültig bleiben. Sie können aber nach § 69 Abs. 2 FPG aufgehoben werden (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 28. August 2012, Zl. 2012/21/0159).
30 Jun 2016 · JWT_2016210050_20160630L00
VwGH 26.06.2012, 2009/22/0262Decision
… 1 FPG (bezogen auf die hier maßgebliche Rechtslage; zur Rechtslage nach dem FrÄG 2011 vgl. § 69 Abs. 2 FPG) - auch von Amts wegen - aufzuheben und stünde dann der Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht mehr im Weg. Aber auch ein - auf …
26 Jun 2012 · JWT_2009220262_20120626X00
VwGH 20.12.2018, Ra 2018/21/0156Decision
… 25 FPG vor, dass sie bis zum festgesetzten Zeitpunkt weiterhin gültig bleiben. Sie können aber nach § 69 Abs. 2 FPG aufgehoben werden (siehe dazu auch VwGH 30.6.2016, Ra 2016/21/0050, Rn. 11, mit dem Hinweis auf VwGH 28.8.2012, …
20 Dec 2018 · JWT_2018210156_20181220L00
VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0151Decision
… Einschlägig sei vielmehr § 69 Abs. 2 FPG, wonach ein Aufenthaltsverbot auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben ist, wenn die Gründe, die zu seiner Erlassung geführt haben, weggefallen sind.
14 Nov 2017 · JWT_2017210151_20171114L00
VwGH 24.05.2016, Ra 2016/21/0143Decision
… Jänner 2016 (Aufhebung des mit Bescheid vom 9. Oktober 2003 verhängten unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 69 Abs. 2 FPG) entgegen, sei zu erwidern, dass Grundlage für diese Aufhebung nur die zwischenzeitig geänderte …
24 May 2016 · JWT_2016210143_20160524L00
VwGH 05.02.2021, Ra 2020/21/0412Decision
… Acht gelassen, dass die Ausweisungen infolge des unbestrittenen nachfolgenden Verlassens des Bundesgebietes gemäß § 69 Abs. 1 FPG gegenstandslos wurden - die Anordnung des § 12a Abs. 6 zweiter Satz AsylG 2005, wonach (u.a.) …
5 Feb 2021 · JWT_2020210412_20210205L00