69 FPG

Gegenstandslosigkeit und Aufhebung

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(1)

§ 69. Eine Ausweisung wird gegenstandslos, wenn der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung (§ 70) nachgekommen ist.

(2)

Ein Aufenthaltsverbot ist auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe, die zu seiner Erlassung geführt haben, weggefallen sind.

(3)

Das Aufenthaltsverbot tritt außer Kraft, wenn einem EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigten Drittstaatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 163.

  • BFA-Verfahrensgesetz52Law

    … 1 gilt nicht bei Entscheidungen gemäß §§ 46 Abs. 2 bis 2b, 60 Abs. 1 und 2 sowie 69 Abs. 2 FPG. (3) Rechtsberater unterstützen und beraten Fremde oder Antragsteller jedenfalls beim Einbringen einer Beschwerde und im …

  • VwGH 24.01.2012, 2011/18/0267Decision

    1. § 67 Abs. 1 bis Abs. 3 und § 69 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 lauten in der durch das Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011 - FrÄG 2011, BGBl. I Nr. 38/2011 geänderten Fassung (jeweils samt Überschrift):

    24 Jan 2012 · JWT_2011180267_20120124X00

  • VwGH 28.08.2012, 2012/21/0159Decision

    … Eine solche Grundlage könnte daher nur der nunmehrige § 69 Abs. 2 FPG darstellen. Davon gehen auch die belangte Behörde und die Amtsbeschwerdeführerin aus. Die Amtsbeschwerdeführerin steht darüber hinaus aber weiter auf dem …

    28 Aug 2012 · JWT_2012210159_20120828X00

  • VwGH 07.11.2012, 2012/18/0052Decision

    § 64 Abs. 1 und § 69 Abs. 2 FPG (jeweils samt Überschrift) lauten:

    7 Nov 2012 · JWT_2012180052_20121107X00

  • VwGH 30.06.2016, Ra 2016/21/0050Decision

    … 16 FPG vor, dass sie bis zum festgesetzten Zeitpunkt weiterhin gültig bleiben. Sie können aber nach § 69 Abs. 2 FPG aufgehoben werden (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 28. August 2012, Zl. 2012/21/0159).

    30 Jun 2016 · JWT_2016210050_20160630L00

  • VwGH 26.06.2012, 2009/22/0262Decision

    … 1 FPG (bezogen auf die hier maßgebliche Rechtslage; zur Rechtslage nach dem FrÄG 2011 vgl. § 69 Abs. 2 FPG) - auch von Amts wegen - aufzuheben und stünde dann der Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht mehr im Weg. Aber auch ein - auf …

    26 Jun 2012 · JWT_2009220262_20120626X00

  • VwGH 20.12.2018, Ra 2018/21/0156Decision

    … 25 FPG vor, dass sie bis zum festgesetzten Zeitpunkt weiterhin gültig bleiben. Sie können aber nach § 69 Abs. 2 FPG aufgehoben werden (siehe dazu auch VwGH 30.6.2016, Ra 2016/21/0050, Rn. 11, mit dem Hinweis auf VwGH 28.8.2012, …

    20 Dec 2018 · JWT_2018210156_20181220L00

  • VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0151Decision

    … Einschlägig sei vielmehr § 69 Abs. 2 FPG, wonach ein Aufenthaltsverbot auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben ist, wenn die Gründe, die zu seiner Erlassung geführt haben, weggefallen sind.

    14 Nov 2017 · JWT_2017210151_20171114L00

  • VwGH 24.05.2016, Ra 2016/21/0143Decision

    … Jänner 2016 (Aufhebung des mit Bescheid vom 9. Oktober 2003 verhängten unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 69 Abs. 2 FPG) entgegen, sei zu erwidern, dass Grundlage für diese Aufhebung nur die zwischenzeitig geänderte …

    24 May 2016 · JWT_2016210143_20160524L00

  • VwGH 05.02.2021, Ra 2020/21/0412Decision

    … Acht gelassen, dass die Ausweisungen infolge des unbestrittenen nachfolgenden Verlassens des Bundesgebietes gemäß § 69 Abs. 1 FPG gegenstandslos wurden - die Anordnung des § 12a Abs. 6 zweiter Satz AsylG 2005, wonach (u.a.) …

    5 Feb 2021 · JWT_2020210412_20210205L00