70 FPG

Ausreiseverpflichtung und Durchsetzungsaufschub

In forcesince 12 Jun 2026cited 291×
(1)

§ 70. Die Ausweisung und das Aufenthaltsverbot werden spätestens mit Eintritt der Rechtskraft durchsetzbar; der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige hat dann unverzüglich auszureisen und seinen Aufenthalt im Bundesgebiet tatsächlich und wirksam zu beenden. Der Eintritt der Durchsetzbarkeit ist für die Dauer eines Freiheitsentzuges aufgeschoben, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)

(3)

EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen ist bei der Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich.

(4)

Der Durchsetzungsaufschub ist zu widerrufen, wenn

1.

nachträglich Tatsachen bekannt werden, die dessen Versagung gerechtfertigt hätten;

2.

die Gründe für die Erteilung weggefallen sind oder

3.

der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige während seines weiteren Aufenthaltes im Bundesgebiet ein Verhalten setzt, das die sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gebietet.

The 10 that are cited most themselves, of 291.

  • BFA-Verfahrensgesetz34Law

    … wenn er seiner Verpflichtung zur Ausreise (§§ 52 Abs. 8 und 70 Abs. 1 FPG) nicht nachgekommen ist; 3. wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung (§ 46 FPG) erlassen werden soll oder 4. wenn eine aufgrund eines Bescheides gemäß …

  • VwGH 23.03.2017, Ra 2016/21/0349Decision

    … 1 und 2 FPG ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen werde (Spruchpunkt A.I. und A.II.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Revisionswerber ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt A.III.). …

    23 Mar 2017 · JWT_2016210349_20170323L00

  • VwGH 04.04.2019, Ra 2019/21/0009Decision

    … verpflichten Ausweisungen nach § 66 FPG und Aufenthaltsverbote nach § 67 FPG nur zur Ausreise aus Österreich (siehe § 70 Abs. 1 FPG).

    4 Apr 2019 · JWT_2019210009_20190404L00

  • VwGH 26.11.2020, Ro 2020/21/0013Decision

    … Des Weiteren sprach das BFA aus, dass dem Revisionswerber gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 FPG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde.

    26 Nov 2020 · JWT_2020210013_20201126J00

  • VwGH 22.05.2014, Ra 2014/21/0014Decision

    … meint, für die Frage, ob gegen ihn ein Aufenthaltsverbot erlassen werden dürfe, wäre unter Bedachtnahme auf § 70 Abs. 1 und 3 FPG (idF des FrÄG 2011) vom Verwaltungsgericht auf den Zeitpunkt seiner Durchsetzbarkeit abzustellen …

    22 May 2014 · JWT_2014210014_20140522L00

  • VwGH 03.07.2018, Ra 2018/21/0081Decision

    … 1 erster bis fünfter Satz und Abs. 2 FPG verhängtes, auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG erteilte es einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach es aus, dass die …

    3 Jul 2018 · JWT_2018210081_20180703L00

  • VwGH 29.09.2020, Ra 2020/21/0297Decision

    … 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Untere einem sprach es aus, dass gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub gewährt und gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung einer …

    29 Sep 2020 · JWT_2020210297_20200929L00

  • VwGH 03.07.2018, Ra 2018/21/0066Decision

    … August 2017 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ihm kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die …

    3 Jul 2018 · JWT_2018210066_20180703L00

  • VwGH 09.06.2022, Ra 2021/21/0157Decision

    … Unter einem sprach das BFA aus, dass dem Mitbeteiligten gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt werde und erkannte einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab …

    9 Jun 2022 · JWT_2021210157_20220609L00

  • VwGH 25.01.2018, Ra 2017/21/0237Decision

    … 1 und 2 FPG ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot. Außerdem sprach es aus, dass gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt und dass einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde.

    25 Jan 2018 · JWT_2017210237_20180125L00