The 10 that are cited most themselves, of 291.
BFA-Verfahrensgesetz34Law
… wenn er seiner Verpflichtung zur Ausreise (§§ 52 Abs. 8 und 70 Abs. 1 FPG) nicht nachgekommen ist; 3. wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung (§ 46 FPG) erlassen werden soll oder 4. wenn eine aufgrund eines Bescheides gemäß …
VwGH 23.03.2017, Ra 2016/21/0349Decision
… 1 und 2 FPG ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen werde (Spruchpunkt A.I. und A.II.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Revisionswerber ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt A.III.). …
23 Mar 2017 · JWT_2016210349_20170323L00
VwGH 04.04.2019, Ra 2019/21/0009Decision
… verpflichten Ausweisungen nach § 66 FPG und Aufenthaltsverbote nach § 67 FPG nur zur Ausreise aus Österreich (siehe § 70 Abs. 1 FPG).
4 Apr 2019 · JWT_2019210009_20190404L00
VwGH 26.11.2020, Ro 2020/21/0013Decision
… Des Weiteren sprach das BFA aus, dass dem Revisionswerber gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 FPG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde.
26 Nov 2020 · JWT_2020210013_20201126J00
VwGH 22.05.2014, Ra 2014/21/0014Decision
… meint, für die Frage, ob gegen ihn ein Aufenthaltsverbot erlassen werden dürfe, wäre unter Bedachtnahme auf § 70 Abs. 1 und 3 FPG (idF des FrÄG 2011) vom Verwaltungsgericht auf den Zeitpunkt seiner Durchsetzbarkeit abzustellen …
22 May 2014 · JWT_2014210014_20140522L00
VwGH 03.07.2018, Ra 2018/21/0081Decision
… 1 erster bis fünfter Satz und Abs. 2 FPG verhängtes, auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG erteilte es einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach es aus, dass die …
3 Jul 2018 · JWT_2018210081_20180703L00
VwGH 29.09.2020, Ra 2020/21/0297Decision
… 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Untere einem sprach es aus, dass gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub gewährt und gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung einer …
29 Sep 2020 · JWT_2020210297_20200929L00
VwGH 03.07.2018, Ra 2018/21/0066Decision
… August 2017 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ihm kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die …
3 Jul 2018 · JWT_2018210066_20180703L00
VwGH 09.06.2022, Ra 2021/21/0157Decision
… Unter einem sprach das BFA aus, dass dem Mitbeteiligten gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt werde und erkannte einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab …
9 Jun 2022 · JWT_2021210157_20220609L00
VwGH 25.01.2018, Ra 2017/21/0237Decision
… 1 und 2 FPG ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot. Außerdem sprach es aus, dass gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt und dass einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde.
25 Jan 2018 · JWT_2017210237_20180125L00