12 BFA-VG

Bescheide

In forcesince 12 Jun 2026cited 39×

§ 12. Die Bescheide des Bundesamtes haben den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung auch in einer dem Fremden verständlichen Sprache oder in einer Sprache zu enthalten, bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass er sie versteht. Eine unrichtige Übersetzung begründet lediglich das Recht, unter den Voraussetzungen des § 33 VwGVG wiedereingesetzt zu werden.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • Fremdenpolizeigesetz 200576Law

    … Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 BFA-VG gelten sinngemäß.

  • Asylgesetz 200575Law

    … I Nr. 39/2026 mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass § 12 BFA-VG in der Fassung jenes Bundesgesetzes auch in solchen Verfahren anzuwenden ist, die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung und des Entzugs des internationalen …

  • VfGH 12.12.2016, E931/2016Decision

    … Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. §11 Abs8 und §12 Abs1 BFA-VG gelten sinngemäß."

    12 Dec 2016 · JFT_20161212_16E00931_00

  • VwGH 19.09.2019, Ra 2019/21/0204Decision

    … Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 BFA-VG gelten sinngemäß.“

    19 Sep 2019 · JWT_2019210204_20190919L00

  • VfGH 25.02.2019, E1633/2018Decision

    … Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. §11 Abs8 und §12 Abs1 BFA-VG gelten sinngemäß."

    25 Feb 2019 · JFT_20190225_18E01633_00

  • VwGH 31.08.2017, Ro 2017/21/0004Decision

    … Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 BFA-VG gelten sinngemäß.“

    31 Aug 2017 · JWT_2017210004_20170831J00

  • VfGH 24.09.2021, E3115/2021Decision

    … Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. §11 Abs8 und §12 Abs1 BFA-VG gelten sinngemäß.

    24 Sep 2021 · JFT_20210924_21E03115_00

  • VfGH 08.06.2020, E3843/2019Decision

    … Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. §11 Abs8 und §12 Abs1 BFA-VG gelten sinngemäß.

    8 Jun 2020 · JFT_20200608_19E03843_00

  • VwGH 18.02.2021, Ra 2021/21/0025Decision

    … Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 BFA-VG gelten sinngemäß.“ Mit dem in § 76 Abs. 6 FPG vorgenommenen Verweis auf die …

    18 Feb 2021 · JWT_2021210025_20210218L00

  • VwGH 02.03.2022, Ra 2021/20/0393Decision

    … als einen Wiedereinsetzungsgrund kennt, auch das Fehlen einer Übersetzung immer dann erfasst wird, wenn - wie in § 12 Abs. 1 BFA-VG - die Übersetzung dieser Belehrung gesetzlich angeordnet und zudem gesetzlich festgelegt ist, dass dem …

    2 Mar 2022 · JWT_2021200393_20220302L00