§ 12. Die Bescheide des Bundesamtes haben den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung auch in einer dem Fremden verständlichen Sprache oder in einer Sprache zu enthalten, bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass er sie versteht. Eine unrichtige Übersetzung begründet lediglich das Recht, unter den Voraussetzungen des § 33 VwGVG wiedereingesetzt zu werden.
12 BFA-VG
Bescheide
The 10 that are cited most themselves, of 39.
Fremdenpolizeigesetz 200576Law
… Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 BFA-VG gelten sinngemäß.
… I Nr. 39/2026 mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass § 12 BFA-VG in der Fassung jenes Bundesgesetzes auch in solchen Verfahren anzuwenden ist, die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung und des Entzugs des internationalen …
VfGH 12.12.2016, E931/2016Decision
… Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. §11 Abs8 und §12 Abs1 BFA-VG gelten sinngemäß."
12 Dec 2016 · JFT_20161212_16E00931_00
VwGH 19.09.2019, Ra 2019/21/0204Decision
… Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 BFA-VG gelten sinngemäß.“
19 Sep 2019 · JWT_2019210204_20190919L00
VfGH 25.02.2019, E1633/2018Decision
… Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. §11 Abs8 und §12 Abs1 BFA-VG gelten sinngemäß."
25 Feb 2019 · JFT_20190225_18E01633_00
VwGH 31.08.2017, Ro 2017/21/0004Decision
… Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 BFA-VG gelten sinngemäß.“
31 Aug 2017 · JWT_2017210004_20170831J00
VfGH 24.09.2021, E3115/2021Decision
… Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. §11 Abs8 und §12 Abs1 BFA-VG gelten sinngemäß.
24 Sep 2021 · JFT_20210924_21E03115_00
VfGH 08.06.2020, E3843/2019Decision
… Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. §11 Abs8 und §12 Abs1 BFA-VG gelten sinngemäß.
8 Jun 2020 · JFT_20200608_19E03843_00
VwGH 18.02.2021, Ra 2021/21/0025Decision
… Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 BFA-VG gelten sinngemäß.“ Mit dem in § 76 Abs. 6 FPG vorgenommenen Verweis auf die …
18 Feb 2021 · JWT_2021210025_20210218L00
VwGH 02.03.2022, Ra 2021/20/0393Decision
… als einen Wiedereinsetzungsgrund kennt, auch das Fehlen einer Übersetzung immer dann erfasst wird, wenn - wie in § 12 Abs. 1 BFA-VG - die Übersetzung dieser Belehrung gesetzlich angeordnet und zudem gesetzlich festgelegt ist, dass dem …
2 Mar 2022 · JWT_2021200393_20220302L00
Changed on 12 Jun 2026
§ 12. (1) Die EntscheidungenDie Bescheide des Bundesamtes und des Bundesverwaltungsgerichtes haben den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung auch in einer dem Fremdenverständlichen Fremden verständlichen Sprache oder in einer Sprache zu enthalten, bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass er sie versteht. Eine unrichtige Übersetzung begründet lediglich das Recht, unter den Voraussetzungen des § 71 AVG33 VwGVG wiedereingesetzt zu werden.
(2) Wird der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 4 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, so sind dem Bescheid des Bundesamtes eine in dieser Sprache gehaltene Übersetzung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen und eine auch in der Amtssprache des sicheren Drittstaates abgefasste Bestätigung beizufügen, dass der Antrag auf internationalen Schutz wegen des im sicheren Drittstaat bestehenden Schutzes nicht inhaltlich geprüft worden ist und dass der gegen den Bescheid des Bundesamtes eingebrachten Beschwerde eine aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt wurde.
- 12 Jun 2026 – todayin force
- 1 Jan 2014 – 12 Jun 2026earlier wording