10 BFA-VG

Handlungsfähigkeit

In forcesince 12 Jun 2026cited 69×
(1)

§ 10. Für den Eintritt der Handlungsfähigkeit in Verfahren vor dem Bundesamt, vor den Vertretungsbehörden gemäß dem 11. Hauptstück des FPG und in einem Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 bis 6 vor dem Bundesverwaltungsgericht ist ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Fremden österreichisches Recht maßgeblich.

(2)

In Verfahren vor dem Bundesamt und dem Bundesverwaltungsgericht ist jeder Elternteil für sich zur Vertretung des Kindes befugt. Widerstreiten die Erklärungen beider Elternteile bei ehelichen Kindern, ist die zeitlich frühere Erklärung relevant; ein Beschwerdeverzicht kann nicht gegen den erklärten Willen eines Elternteils abgegeben werden. Die Vertretung für das uneheliche Kind kommt bei widerstreitenden Erklärungen der Elternteile der Mutter zu, soweit nicht der Vater alleine mit der Obsorge betraut ist.

(3)

Ein unbegleiteter Minderjähriger ist berechtigt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen und einzureichen sowie Verfahrenshandlungen gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu seinem Vorteil zu setzen. Solche Fremde sind in die Erstaufnahmestelle zu verbringen (§ 43). Gesetzlicher Vertreter für Verfahren vor dem Bundesamt und dem Bundesverwaltungsgericht ist ab Ankunft in der Erstaufnahmestelle der Verfahrensvertreter (§ 49 Abs. 2) und nach Zuweisung an eine Betreuungsstelle eines Bundeslandes der örtlich zuständige Kinder- und Jugendhilfeträger jenes Bundeslandes, in dem der Minderjährige einer Betreuungsstelle zugewiesen wurde.

(Anm.: Abs. 4 bis 6 aufgehoben durch Art. 4 Z 21, BGBl. I Nr. 39/2026)

The 10 that are cited most themselves, of 69.

  • VwGH 25.02.2016, Ra 2016/19/0007Decision

    § 10 BFA-VG:

    25 Feb 2016 · JWT_2016190007_20160225L00

  • VwGH 18.10.2017, Ra 2016/19/0351Decision

    … Zulässigkeitsbegründung vor, es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob entgegen der Regelungen des § 10 BFA-VG einem Land als Träger der Jugendwohlfahrt ohne einen Obsorgebeschluss vor Zulassung des Verfahrens und …

    18 Oct 2017 · JWT_2016190351_20171018L00

  • VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125Decision

    … die sich auf die formlose Befragung und die förmliche Vernehmung von Minderjährigen als Partei des Verfahrens (§ 10 Abs. 3 und Abs. 6, § 49 Abs. 1 BFA-VG, § 19 Abs. 5 AsylG 2005), ihre gesetzliche Vertretung (§ 10 BFA-VG; § 12 FPG) …

    25 Oct 2023 · JWT_2023200125_20231025L00

  • VwGH 30.05.2017, Ra 2017/19/0113Decision

    … abschließenden Gespräch über die Gewährung von Rückkehrhilfe beizuziehen." Weiters enthalten die Bestimmungen der §§ 10 und 11 BFA-VG Bezugnahmen auf den Rechtsberater. Diese sehen (auszugweise) vor: "Handlungsfähigkeit § 10. (1) …

    30 May 2017 · JWT_2017190113_20170530L00

  • VwGH 26.06.2019, Ra 2019/21/0146Decision

    … Es erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan fest, wobei ihm gemäß …

    26 Jun 2019 · JWT_2019210146_20190626L00

  • VwGH 06.09.2018, Ra 2018/18/0370Decision

    … Parteien prüfen müssen, ist dem lediglich entgegenzuhalten, dass die Erstrevisionswerberin, die gemäß § 10 Abs. 2 BFA-VG zur Vertretung ihrer Kinder vor dem BFA und dem Bundesverwaltungsgericht befugt ist, ausdrücklich angab, dass …

    6 Sep 2018 · JWT_2018180370_20180906L00

  • VwGH 25.02.2019, Ra 2018/20/0039Decision

    … § 10 Abs. 3 BFA-VG).

    25 Feb 2019 · JWT_2018200039_20190225L00

  • VwGH 17.09.2019, Ra 2019/14/0290Decision

    … auch § 10 Abs. 2 BFA-VG, wonach in Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und dem Bundesverwaltungsgericht jeder Elternteil für sich zur Vertretung des Kindes befugt ist; dass hier der Fall eines Minderjährigen, dessen …

    17 Sep 2019 · JWT_2019140290_20190917L00

  • VwGH 28.01.2016, Ra 2015/21/0230Decision

    … GP 12, auch auf Basis des nunmehr geltenden § 10 Abs. 1 BFA-VG nichts geändert haben)). Gemäß dem Vorgesagten war die Erstrevisionswerberin daher bei der Erlassung des bekämpften Erkenntnisses, das mangels besonderer …

    28 Jan 2016 · JWT_2015210230_20160128L00

  • VwGH 25.02.2019, Ra 2017/19/0361Decision

    … die entsprechenden Nachfolgebestimmungen in § 10 Abs. 1 und 3 BFA-VG).

    25 Feb 2019 · JWT_2017190361_20190225L00