15 VwGVG

Vorlageantrag

In forcesince 1 Jul 2021cited 150×
(1)

§ 15. Jede Partei kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Wird der Vorlageantrag von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt, hat er die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3), und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten.

(2)

Ein rechtzeitig eingebrachter und zulässiger Vorlageantrag hat aufschiebende Wirkung, wenn die Beschwerde

1.

von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hatte und die Behörde diese nicht ausgeschlossen hat;

2.

von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung hatte, die Behörde diese jedoch zuerkannt hat.

Die Behörde hat dem Verwaltungsgericht den Vorlageantrag und die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen. Gleichzeitig hat die Behörde den Parteien eine Mitteilung über die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht zuzustellen; diese Mitteilung hat den Hinweis zu enthalten, dass Schriftsätze ab Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht unmittelbar bei diesem einzubringen sind.

(3)

Verspätete und unzulässige Vorlageanträge sind von der Behörde mit Bescheid zurückzuweisen. Wird gegen einen solchen Bescheid Beschwerde erhoben, hat die Behörde dem Verwaltungsgericht unverzüglich die Akten des Verfahrens vorzulegen. Gleichzeitig hat die Behörde den Parteien eine Mitteilung über die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht zuzustellen; diese Mitteilung hat den Hinweis zu enthalten, dass Schriftsätze ab Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht unmittelbar bei diesem einzubringen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 150.

  • VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026Decision

    Gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag).

    17 Dec 2015 · JWT_2015080026_20151217J00

  • VwGH 08.05.2018, Ro 2018/08/0011Decision

    8 May 2018 · JWT_2018080011_20180508J00

  • VwGH 09.09.2019, Ro 2016/08/0009Decision

    9 Sep 2019 · JWT_2016080009_20190909J00

  • VwGH 14.09.2016, Ra 2015/08/0145Decision

    14 Sep 2016 · JWT_2015080145_20160914L00

  • VwGH 24.02.2022, Ro 2020/05/0018Decision

    … hat sie dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen.“ § 15 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, …

    24 Feb 2022 · JWT_2020050018_20220224J00

  • VwGH 18.05.2021, Ra 2020/08/0196Decision

    § 15 VwGVG lautet auszugsweise: „Vorlageantrag § 15. (1) Jede Partei kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung …

    18 May 2021 · JWT_2020080196_20210518L00

  • VwGH 25.05.2021, Ra 2020/08/0046Decision

    25 May 2021 · JWT_2020080046_20210525L00

  • VwGH 05.09.2022, Ra 2021/03/0084Decision

    … Rechtsmittel, über welches das Verwaltungsgericht zu entscheiden hat, im Fall eines zulässigen Vorlageantrags nach § 15 VwGVG die Beschwerde bleibt; der Vorlageantrag richtet sich nämlich (nur) darauf, dass die Beschwerde dem …

    5 Sep 2022 · JWT_2021030084_20220905L00

  • VwGH 24.11.2022, Ra 2022/08/0098Decision

    24 Nov 2022 · JWT_2022080098_20221124L00

  • VfGH 08.10.2014, G83/2014Decision

    … Die Beschwerdeführerin im Anlassverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht stellte einen Vorlageantrag gemäß §15 Abs1 VwGVG, woraufhin dem Bundesverwaltungsgericht am 28. April 2014 die Beschwerde unter Anschluss des Gutachtens des …

    8 Oct 2014 · JFT_20141008_14G00083_00