9 VwGVG

Inhalt der Beschwerde

In forcesince 21 Jul 2023cited 597×
(1)

§ 9. Die Beschwerde hat zu enthalten:

1.

die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides oder der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt,

2.

die Bezeichnung der belangten Behörde,

3.

die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

4.

das Begehren und

5.

die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.

(2)

Belangte Behörde ist

1.

in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat,

2.

in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG jene Behörde, der die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zuzurechnen ist,

3.

in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG jene Behörde, die den Bescheid nicht erlassen hat, und

4.

in den Fällen des Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG jene Behörde, die das Verhalten gesetzt hat.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 3 Z 3, BGBl. I Nr. 88/2023)

(4)

Bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG tritt an die Stelle der Bezeichnung der belangten Behörde, soweit dies zumutbar ist, eine Angabe darüber, welches Organ die Maßnahme gesetzt hat.

(5)

Bei Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG entfallen die Angaben nach Abs. 1 Z 1 bis 3 und 5. Als belangte Behörde ist die Behörde zu bezeichnen, deren Entscheidung in der Rechtssache begehrt wurde. Ferner ist glaubhaft zu machen, dass die Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde gemäß § 8 Abs. 1 abgelaufen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 597.

  • VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066Decision

    4. §§ 9, 27 und 28 Abs 1 bis 4 VwGVG lauten samt Überschrift (auszugsweise) wie folgt:

    17 Dec 2014 · JWT_2014030066_20141217J00

  • VwGH 26.03.2015, Ra 2014/07/0077Decision

    Nach § 9 Abs. 1 VwGVG hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Z 3) und das Begehren (Z 4) zu enthalten.

    26 Mar 2015 · JWT_2014070077_20150326L00

  • VwGH 19.01.2016, Ra 2015/01/0133Decision

    … Wer belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist, regelt die Verfassung nicht. Maßgeblich ist daher § 9 Abs. 2 VwGVG (vgl. Leitl-Staudinger, Die Beschwerdelegitimation vor den Landesverwaltungsgerichten, dem …

    19 Jan 2016 · JWT_2015010133_20160119L00

  • VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026Decision

    17 Dec 2015 · JWT_2015080026_20151217J00

  • VwGH 17.02.2015, Ro 2014/01/0036Decision

    … Die Beschwerde erfülle die in § 9 VwGVG genannten Voraussetzungen nicht. Der Revisionswerber sei rechtlich vertreten, weshalb keinesfalls von Rechtsunkenntnis oder einem Versehen ausgegangen werden könne. Aus dem Wortlaut der Beschwerde …

    17 Feb 2015 · JWT_2014010036_20150217J00

  • VwGH 19.02.2015, Ra 2015/21/0014Decision

    … des Bundesamtes ist auch sein Eintritt in die Stellung derjenigen Behörde, die den Bescheid erlassen hat (§ 9 Abs. 2 Z 1 VwGVG), verbunden.

    19 Feb 2015 · JWT_2015210014_20150219L00

  • VwGH 09.09.2015, Ro 2015/03/0032Decision

    2. §§ 9, 27 und 28 Abs 1 bis 4 VwGVG lauten samt Überschrift (auszugsweise) wie folgt:

    9 Sep 2015 · JWT_2015030032_20150909J00

  • VwGH 27.11.2014, Ra 2014/03/0039Decision

    Die Frage, wer im Sinn dieser Bestimmung belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht ist, ist nach § 9 Abs 2 VwGVG zu beurteilen (vgl dazu etwa Thienel, Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, 2013, S 69; Leitl-Staudinger,

    27 Nov 2014 · JWT_2014030039_20141127L00

  • VwGH 13.09.2016, Ro 2014/03/0062Decision

    G. § 9 VwGVG, BGBl I Nr 33/2013, lautet auszugsweise: "Inhalt der Beschwerde § 9. (1) Die Beschwerde hat zu enthalten: 1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher …

    13 Sep 2016 · JWT_2014030062_20160913J00

  • VwGH 18.10.2016, Ro 2015/03/0029Decision

    … Nach § 9 Abs 2 Z 2 VwGVG ist nämlich bei Maßnahmenbeschwerden jene Behörde als belangte Behörde anzusehen, der die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zuzurechnen ist (vgl VwGH vom 19. Jänner …

    18 Oct 2016 · JWT_2015030029_20161018J00