8a VwGVG

Verfahrenshilfe

In forcesince 1 Apr 2026cited 123×
(1)

§ 8a. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ist einer Partei Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Juristischen Personen ist Verfahrenshilfe sinngemäß mit der Maßgabe zu bewilligen, dass an die Stelle des Bestreitens der Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts das Aufbringen der zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel durch die Partei oder die an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten tritt.

(2)

Soweit in diesem Paragraphen nicht anderes bestimmt ist, sind die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, zu beurteilen. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe schließt das Recht ein, dass der Partei ohne weiteres Begehren zur Abfassung und Einbringung der Beschwerde, des Vorlageantrags, des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder zur Vertretung bei der Verhandlung ein Rechtsanwalt beigegeben wird.

(3)

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist schriftlich zu stellen. Der Antrag ist bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde und ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzubringen; ein ab Vorlage der Beschwerde vor Zustellung der Mitteilung über deren Vorlage an das Verwaltungsgericht bei der Behörde gestellter Antrag gilt als beim Verwaltungsgericht gestellt und ist diesem unverzüglich vorzulegen. Für Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG ist der Antrag unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen.

(4)

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe kann ab Erlassung des Bescheides bzw. ab dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt hat, gestellt werden. Wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Säumnisbeschwerde beantragt, kann dieser Antrag erst nach Ablauf der Entscheidungsfrist gestellt werden. Sobald eine Partei Säumnisbeschwerde erhoben hat, kann der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe auch von den anderen Parteien gestellt werden.

(5)

In dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist die Rechtssache bestimmt zu bezeichnen, für die die Bewilligung der Verfahrenshilfe begehrt wird.

(6)

Die Behörde hat dem Verwaltungsgericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Akten des Verfahrens unverzüglich vorzulegen. Hat das Verwaltungsgericht die Bewilligung der Verfahrenshilfe beschlossen, so hat es den Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit der Ausschuss einen Rechtsanwalt zum Vertreter bestelle. Dabei hat der Ausschuss Wünschen der Partei zur Auswahl der Person des Vertreters im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen.

(7)

Hat die Partei innerhalb der Beschwerdefrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, so beginnt für sie die Beschwerdefrist mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung des Rechtsanwalts zum Vertreter und der anzufechtende Bescheid diesem zugestellt sind. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag abgewiesen, so beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei zu laufen. Entsprechendes gilt für die Fristen, die sich auf die sonstigen in Abs. 2 genannten Anträge beziehen.

(8)

Die Bestellung des Rechtsanwalts zum Vertreter erlischt mit dem Einschreiten eines Bevollmächtigten.

(9)

In Verfahrenshilfesachen ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zulässig.

(10)

Der Aufwand ist von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen das Verwaltungsgericht in der Angelegenheit handelt.

The 10 that are cited most themselves, of 123.

  • VwGH 11.09.2019, Ro 2018/08/0008Decision

    … November 2017, W238 2177241- 1/3E, betreffend Verfahrenshilfe nach § 8a VwGVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Arbeitsmarktservice Mödling), zu Recht erkannt:

    11 Sep 2019 · JWT_2018080008_20190911J00

  • VwGH 25.09.2018, Ra 2018/05/0227Decision

    § 40 und § 8a Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017 (§ 8a auszugsweise) lauten: "Verfahrenshilfeverteidiger § 40. (1) Ist ein Beschuldigter außerstande, die Kosten der …

    25 Sep 2018 · JWT_2018050227_20180925L00

  • VwGH 31.08.2017, Ro 2017/21/0004Decision

    … in Bezug auf die Befreiung von der für die Beschwerde zu entrichtenden Pauschalgebühr zu gewähren, auf § 8a VwGVG iVm § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO gestützt. Das BVwG wies diesen Antrag in Anwendung der genannten Bestimmungen mit dem …

    31 Aug 2017 · JWT_2017210004_20170831J00

  • VwGH 22.02.2022, Ra 2021/11/0071Decision

    Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt die Gewährung der Verfahrenshilfe nach § 8a VwGVG nicht in allen Verfahren der Verwaltungsgerichte in Betracht, sondern erfordert, dass der Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 …

    22 Feb 2022 · JWT_2021110071_20220222L00

  • VfGH 03.10.2024, G3504/2023Decision

    … Nr C83 vom 30.03.2010 S. 389, geboten ist," in §8a Abs1 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl I Nr 33/2013, idF BGBl I Nr 24/2017 wird als verfassungswidrig …

    3 Oct 2024 · JFT_20241003_23G03504_00

  • VwGH 25.01.2018, Ra 2017/21/0205Decision

    … Oktober 2017, Zl. I404 1262188-3/6E, betreffend Verfahrenshilfe nach § 8a VwGVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:

    25 Jan 2018 · JWT_2017210205_20180125L00

  • VwGH 24.02.2022, Ra 2020/21/0492Decision

    … Anspruchs auf Rechtsberatung kann in den nunmehr hinzukommenden Ausnahmefällen künftig unter den Voraussetzungen des § 8a VwGVG Verfahrenshilfe beantragt werden. Hinsichtlich des Umfangs der Rechtsberatung entspricht die Bestimmung dem …

    24 Feb 2022 · JWT_2020210492_20220224L00

  • VwGH 09.06.2022, Ra 2022/03/0084Decision

    Was die Bewilligung der Verfahrenshilfe nach § 8a Abs. 1 VwGVG anlangt, ist in erster Linie entscheidend, ob die Bewilligung von Verfahrenshilfe im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden …

    9 Jun 2022 · JWT_2022030084_20220609L00

  • Bundesvergabegesetz 2018335Law

    … auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. (2) § 8a Abs. 7 erster Satz VwGVG gilt mit der Maßgabe, dass die Frist für die Einbringung des Nachprüfungsantrages, des …

  • VwGH 22.06.2021, Ra 2020/11/0029Decision

    … November 2019 als offenbar aussichtslose Rechtsverfolgung iSd. § 8a Abs. 1 VwGVG anzusehen sei, weil eine Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte des Revisionswerbers durch den genannten Bescheid von vornherein nicht in Betracht …

    22 Jun 2021 · JWT_2020110029_20210622L00