49b B-VG

In forcesince 1 Jul 2007cited 27×
(1)

Artikel 49b. Eine Volksbefragung über eine Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung, zu deren Regelung die Bundesgesetzgebung zuständig ist, hat stattzufinden, sofern der Nationalrat dies auf Grund eines Antrages seiner Mitglieder oder der Bundesregierung nach Vorberatung im Hauptausschuss beschließt. Wahlen sowie Angelegenheiten, über die ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde zu entscheiden hat, können nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein.

(2)

Ein Antrag gemäß Abs. 1 hat einen Vorschlag für die der Volksbefragung zugrunde zu legende Fragestellung zu enthalten. Diese hat entweder aus einer mit „ja“ oder „nein“ zu beantwortenden Frage oder aus zwei alternativen Lösungsvorschlägen zu bestehen.

(3)

Volksbefragungen sind unter sinngemäßer Anwendung von Art. 45 und 46 durchzuführen. Stimmberechtigt bei Volksbefragungen ist, wer am Befragungstag das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt. Die Bundeswahlbehörde hat das Ergebnis einer Volksbefragung dem Nationalrat sowie der Bundesregierung vorzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VfGH 16.06.2000, V103/99Decision

    … 356/1989, - bloß eine Regelung für die Anfechtung von Volksbefragungen nach Art49b B-VG, also für solche über Angelegenheiten "von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung, zu deren Regelung der Bundesgesetzgeber …

    16 Jun 2000 · JFT_09999384_99V00103_00

  • Volksbefragungsgesetz 19891Law

    § 1. Volksbefragungen auf Grund des Artikels 49b des Bundes-Verfassungsgesetzes unterliegen dem in diesem Bundesgesetz geregelten Verfahren.

  • VfGH 20.06.2012, V23/12Decision

    … und zwar mit §16 des Volksbefragungsgesetzes 1989 - bloß eine Regelung für die Anfechtung von Volksbefragungen nach Art49b B-VG, also für solche über Angelegenheiten "von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung, zu …

    20 Jun 2012 · JFT_09879380_12V00023_00

  • VfGH 28.06.2013, WIII2/2013Decision

    2. Die Durchführung der Volksbefragung wurde vom Nationalrat am 16. Oktober 2012 gemäß Art49b B-VG iVm §9 Abs2 VolksbefragungsG 1989 beschlossen. Am Sonntag, dem 20. Jänner 2013 wurde die Volksbefragung durchgeführt. Dabei entfielen …

    28 Jun 2013 · JFT_20130628_13W_III00002_00

  • VfGH 13.09.2013, V50/2013Decision

    … von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung, zu deren Regelung die Bundesgesetzgebung zuständig ist (Art49b B-VG), absolut festgelegten Zahlen an notwendigen Anfechtungswerbern im Verhältnis zur Anzahl der im jeweiligen …

    13 Sep 2013 · JFT_20130913_13V00050_00

  • VfGH 24.06.2025, V99/2024Decision

    … Diese Anforderung trägt (auch) der (verfassungs-)gesetzlichen Bedeutung (vgl Merli, Art49b B-VG, in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Österreichisches Bundesverfassungsrecht, 5. Lfg. 2002, Rz 9; Poier, Art49b B-VG, in: Kneihs/Lienbacher …

    24 Jun 2025 · JFT_20250624_24V00099_00

  • VfGH 12.06.2015, WIII1/2015Decision

    Bundesgesetzlich ist jedoch bloß eine Regelung für die Anfechtung von Volksbefragungen gemäß Art49b B-VG über eine Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung vorgesehen (vgl. §16 Volksbefragungsgesetz …

    12 Jun 2015 · JFT_20150612_15W_III00001_00

  • Geschäftsordnungsgesetz 197529Law

    … auf Erhebung einer Klage gemäß § 26a; f) Vorberatung über einen Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG; g) Herstellung des Einvernehmens mit der Bundesregierung oder einem Bundesminister über bestimmte …

  • VfGH 13.09.2013, WIII1/2013Decision

    13 Sep 2013 · JFT_20130913_13W_III00001_00

  • VfGH 18.02.2016, WIII1/2016Decision

    Bundesgesetzlich ist jedoch bloß eine Regelung für die Anfechtung von Volksbefragungen gemäß Art49b B-VG über eine Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung vorgesehen (vgl. §16 Volksbefragungsgesetz …

    18 Feb 2016 · JFT_20160218_16W_III00001_00