Artikel 43. Einer Volksabstimmung ist jeder Gesetzesbeschluss des Nationalrates nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42 beziehungsweise gemäß Art. 42a, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, zu unterziehen, wenn der Nationalrat es beschließt oder die Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates es verlangt.
43 B-VG
The 10 that are cited most themselves, of 32.
VfGH 30.08.1994, WI-6/94Decision
2.2.2.1. Nach Art43 B-VG ist jeder Gesetzesbeschluß des Nationalrates nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art42 B-VG, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn es der …
30 Aug 1994 · JFT_10059170_94W00I06_2_00
Volksabstimmungsgesetz 19721279Law
§ 1. (1) Eine Volksabstimmung auf Grund der Art. 43 und 44 Abs. 3 B-VG wird vom Bundespräsidenten, eine Volksabstimmung auf Grund des Art. 60 Abs. 6 B-VG von den zur Vertretung des Bundespräsidenten gemäß Art. 64 Abs. 1 B-VG berufenen …
VfGH 28.06.2001, G103/00Decision
… Weiterentwicklungen der einschlägigen Institute des Volksbegehrens (Art41 Abs2 B-VG) und der Volksabstimmung (Art43, 44 Abs3 B-VG) durch den Bundesverfassungsgesetzgeber sind zulässig, soweit sie das prinzipiell vorgesehene System der …
28 Jun 2001 · JFT_09989372_00G00103_00
VfGH 28.06.2013, WIII2/2013Decision
… von Abstimmungsergebnissen ist weder in den die direktdemokratischen Instrumente regelnden Bestimmungen des B-VG (Art41 Abs2 und 3, Art43 und 44 Abs3 und Art49b B-VG) noch in Art141 Abs3 B-VG vorgesehen, sondern kann ihnen allenfalls durch …
28 Jun 2013 · JFT_20130628_13W_III00002_00
VfGH 12.06.2015, WIII1/2015Decision
… von Abstimmungsergebnissen ist weder in den die direktdemokratischen Instrumente regelnden Bestimmungen des B-VG (Art41 Abs2 und 3, Art43 und 44 Abs3 und Art49b B-VG) noch in Art141 Abs3 B-VG idF vor BGBl I 51/2012 vorgesehen, sondern kann …
12 Jun 2015 · JFT_20150612_15W_III00001_00
Geschäftsordnungsgesetz 197527Law
… Handelt es sich hiebei um Entschließungsanträge oder um Anträge auf Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 43 B-VG, so werden diese dem Ausschußbericht über den Gegenstand unmittelbar angeschlossen.
VfGH 06.12.2006, B894/06Decision
… Wenn daher ein Gesetzesbeschluss zu der begehrten Angelegenheit möglich sei, könne in diesem Gesetz im Einklang mit Art43 B-VG auch der Beschluss des Nationalrats über die Abhaltung einer Volksabstimmung erfolgen. Nach Auffassung des …
6 Dec 2006 · JFT_09938794_06B00894_00
VfGH 18.02.2016, WIII1/2016Decision
… von Abstimmungsergebnissen ist weder in den die direktdemokratischen Instrumente regelnden Bestimmungen des B-VG (Art41 Abs2 und 3, Art43 und 44 Abs3 und Art49b B-VG) noch in Art141 Abs3 B-VG idF vor BGBl I 51/2012 vorgesehen, sondern kann …
18 Feb 2016 · JFT_20160218_16W_III00001_00
VfGH 18.09.2013, WIII4/2013Decision
… von Abstimmungsergebnissen ist weder in den die direktdemokratischen Instrumente regelnden Bestimmungen des B-VG (Art41 Abs2 und 3, Art43 und 44 Abs3 und Art49b B-VG) noch in Art141 Abs3 B-VG vorgesehen, sondern kann ihnen allenfalls durch …
18 Sep 2013 · JFT_20130918_13W_III00004_00
VfGH 18.09.2013, WIII3/2013Decision
… von Abstimmungsergebnissen ist weder in den die direktdemokratischen Instrumente regelnden Bestimmungen des B-VG (Art41 Abs2 und 3, Art43 und 44 Abs3 und Art49b B-VG) noch in Art141 Abs3 B-VG vorgesehen, sondern kann ihnen allenfalls durch …
18 Sep 2013 · JFT_20130918_13W_III00003_00
Changed on 1 Jul 2012
Artikel 43. Einer Volksabstimmung ist jeder Gesetzesbeschluss des Nationalrates nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42 beziehungsweise gemäß Art. 42a, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, zu unterziehen, wenn der Nationalrat es beschließt oder die Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates es verlangt.
- 1 Jul 2012 – todayin force
- 1 Jan 2004 – 1 Jul 2012earlier wording
- 19 Dec 1945 – 1 Jan 2004earlier wording
- 3 Jan 1930 – 1 Jul 1934earlier wording