37 B-VG

In forcesince 1 Jan 2004cited 28×
(1)

Artikel 37. Zu einem Beschluss des Bundesrates ist, soweit in diesem Gesetz nicht anders bestimmt ist oder in der Geschäftsordnung des Bundesrates für einzelne Angelegenheiten nicht anders festgelegt ist, die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Mitglieder und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(2)

Der Bundesrat gibt sich seine Geschäftsordnung durch Beschluss. Dieser Beschluss kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden. In der Geschäftsordnung können auch über den inneren Bereich des Bundesrates hinauswirkende Bestimmungen getroffen werden, sofern dies für die Regelung der Geschäftsbehandlung im Bundesrat erforderlich ist. Der Geschäftsordnung kommt die Wirkung eines Bundesgesetzes zu; sie ist durch den Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundzumachen.

(3)

Die Sitzungen des Bundesrates sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann jedoch gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung durch Beschluss aufgehoben werden. Die Bestimmungen des Art. 33 gelten auch für öffentliche Sitzungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • Geschäftsordnung des Bundesrates17Law

    … Die im § 16 angeführten Gegenstände der Verhandlungen mit Ausnahme von Eingaben (Petitionen) gelten im Sinne des Art. 33 und des Art. 37 Abs. 3 B-VG als Bestandteile der Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Bundesrates. …

  • B-VG-Novelle4Law

    … Jänner 1985 in Kraft. Die Geschäftsordnung des Bundesrates im Sinne des Art. 37 des Bundes-Verfassungsgesetzes, in der Fassung des Art. I Z 5, kann vor diesem Zeitpunkt beschlossen und kundgemacht, jedoch frühestens mit diesem Zeitpunkt …

  • VfGH 30.06.1972, G12/72; G13/72; G18/72; G19/72; G23/72; G29/72Decision

    … 31 und Art. 44 B-VG. für den Nationalrat, in Art. 37 B-VG. für den Bundesrat, in Art. 99 B-VG. für den Landtag als Landesverfassungsgesetzgeber und in Art. 117 Abs. 3 B-VG. für den Gemeinderat.

    30 Jun 1972 · JFT_19720630_72G00012_00

  • Bundesgesetzblattgesetz3Law

    … der Geschäftsordnung des Bundesrates (Art. 37 Abs. 2 B-VG); 9. der Kundmachungen von Rechtssätzen des Verfassungsgerichtshofes über die Feststellung, ob eine Angelegenheit nach Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des …

  • VfGH 20.06.1984, G30/82; G31/82; V21/82Decision

    … die §§37 und 41 leg. cit.). Durch Verordnungen der Landeshauptmänner (vgl. dazu auch die §§25 - 27 der Verordnung BGBl. Nr. 506/1923) wurde diese Regelung des KAG 1920 näher ausgeführt und u.a. im Zusammenhang mit den besonderen …

    20 Jun 1984 · JFT_10159380_82G00030_00

  • VfGH 28.06.1984, G73/84; G74/84Decision

    … Bezügegesetz; Gleichheitswidrigkeit der Wendung "2 und" in §37 Abs2 B-VG Art140 Abs2; Fortsetzung des Gesetzesprüfungsverfahrens auch nach Zurückziehung der Beschwerden in den Anlaßverfahren; B-VG Art140 Abs3; Aufhebung auch der …

    28 Jun 1984 · JFT_10159372_84G00073_00

  • VfGH 27.06.1997, G226/96Decision

    … umgrenzte Aufgaben zu besorgen haben, so wird der Kommission nach dem KOG durch die in Prüfung gezogene Wendung in §37 Abs4 leg.cit. im Falle einer negativen Bewertung die Kompetenz zur Abberufung von Personen aus bestimmten leitenden …

    27 Jun 1997 · JFT_10029373_96G00226_00

  • VfGH 21.06.1990, V176/90; V177/90Decision

    21 Jun 1990 · JFT_10099379_90V00176_00

  • VfGH 24.09.1990, B330/90Decision

    24 Sep 1990 · JFT_10099076_90B00330_2_00

  • VfGH 29.09.1990, B1014/89Decision

    29 Sep 1990 · JFT_10099071_89B01014_00