49a B-VG

In forcesince 1 Jan 2004cited 35×
(1)

Artikel 49a. Der Bundeskanzler ist gemeinsam mit den zuständigen Bundesministern ermächtigt, Bundesgesetze, mit Ausnahme dieses Gesetzes, und im Bundesgesetzblatt kundgemachte Staatsverträge in ihrer geltenden Fassung durch Kundmachung im Bundesgesetzblatt wiederzuverlautbaren.

(2)

In der Kundmachung über die Wiederverlautbarung können

1.

überholte terminologische Wendungen richtiggestellt und veraltete Schreibweisen der neuen Schreibweise angepasst werden;

2.

Bezugnahmen auf andere Rechtsvorschriften, die dem Stand der Gesetzgebung nicht mehr entsprechen, sowie sonstige Unstimmigkeiten richtiggestellt werden;

3.

Bestimmungen, die durch spätere Rechtsvorschriften aufgehoben oder sonst gegenstandslos geworden sind, als nicht mehr geltend festgestellt werden;

4.

Kurztitel und Buchstabenabkürzungen der Titel festgesetzt werden;

5.

die Bezeichnungen der Artikel, Paragraphen, Absätze und dergleichen bei Ausfall oder Einbau einzelner Bestimmungen entsprechend geändert und hiebei auch Bezugnahmen darauf innerhalb des Textes der Rechtsvorschrift entsprechend richtiggestellt werden;

6.

Übergangsbestimmungen sowie noch anzuwendende frühere Fassungen des Bundesgesetzes (Staatsvertrages) unter Angabe ihres Geltungsbereiches zusammengefasst werden.

(3)

Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, treten das wiederverlautbarte Bundesgesetz (der wiederverlautbarte Staatsvertrag) und die sonstigen in der Kundmachung enthaltenen Anordnungen mit Ablauf des Kundmachungstages in Kraft.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz593Law

    … Anlässlich der Wiederverlautbarung können die in Art. 49a Abs. 2 B-VG genannten Änderungen vorgenommen werden. Ab dem fünften Tag nach der Kundmachung sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an die wiederverlautbarten Texte …

  • VfGH 28.02.1997, V53/96Decision

    "Gemäß Art49a Abs3 B-VG sind von dem der Herausgabe der Wiederverlautbarung folgenden Tag an alle Gerichte und Verwaltungsbehörden für die danach verwirklichten Tatbestände an den wiederverlautbarten Text des Bundesgesetzes gebunden. …

    28 Feb 1997 · JFT_10029772_96V00053_00

  • Bundesgesetzblattgesetz35Law

    … des Bundeskanzlers und der zuständigen Bundesminister über die Wiederverlautbarung eines Bundesgesetzes (Art. 49a Abs. 1 B-VG); 3. der Kundmachungen des Bundeskanzlers über die Aufhebung eines Bundesgesetzes durch den …

  • VwGH 22.11.1994, 94/04/0199Decision

    … Nr. 1994/194 wurde die Gewerbeordnung 1973 auf Grund des Art. 49a B-VG mit 18. März 1994 wiederverlautbart (GewO 1994). Nach Art. 49a Abs. 3 B-VG sind von dem der Herausgabe der Wiederverlautbarung folgenden Tag an alle Gerichte und …

    22 Nov 1994 · JWT_1994040199_19941122X00

  • VfGH 16.03.2001, G152/00Decision

    Aber auch aus Art49a B-VG betreffend die Wiederverlautbarung ergibt sich, daß die Verfassung selbst eine neuerliche Kundmachung eines Bundesgesetzes ausschließt. Art49a eröffnet dem Bundeskanzler die Möglichkeit, den Text von geltenden …

    16 Mar 2001 · JFT_09989684_00G00152_00

  • VfGH 14.03.2013, G65/12Decision

    Auf Grund des Art49a B-VG werden in der Anlage 2 ["Übergangsrecht anläßlich von Novellen zum Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 (Staatsbürgerschafts-Übergangsrecht 1985)"]

    14 Mar 2013 · JFT_20130314_13G00065_00

  • VfGH 14.03.2013, G63/12Decision

    Auf Grund des Art49a B-VG werden in der Anlage 2 ["Übergangsrecht anläßlich von Novellen zum Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 (Staatsbürgerschafts-Übergangsrecht 1985)"]

    14 Mar 2013 · JFT_20130314_12G00063_00

  • VfGH 13.03.2003, G218/02Decision

    13 Mar 2003 · JFT_09969687_02G00218_00

  • VfGH 28.02.1997, B1310/95Decision

    … Tag, V53/96, stellte er dieses Verfahren ein, da die in Prüfung genommenen Bestimmungen angesichts der Regelung des Art49a Abs3 B-VG von der bescheiderlassenden Behörde denkunmöglich zur Begründung ihres Bescheides herangezogen worden …

    28 Feb 1997 · JFT_10029772_95B01310_00

  • Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz4Law

    … Nr. 114/1947; Art. 49a Abs. 3 B-VG in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 350/1981, des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 659/1996 in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 82/1997 oder des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. …