The 10 that are cited most themselves, of 29.
VfGH 04.03.1981, WII-1/81Decision
… Kaufmann unmittelbar in den Bestimmungen des Art35 B-VG gelegen. Aus Art35 Abs1 B-VG gehe nämlich hervor, daß die Mitglieder des Bundesrates und ihre Ersatzmänner von den Landtagen für die Dauer der Gesetzgebungsperiode gewählt …
4 Mar 1981 · JFT_10189696_81WII001_00
VwGH 27.06.2001, 2001/18/0096Decision
… 130 Abs. 2 B-VG) erfolgen würde, weil der Beschwerdeführer in einer dem § 35 Abs. 3 leg. cit. entsprechenden Weise rechtskräftig verurteilt worden ist (vgl. etwa das von der belangten Behörde zitierte hg. Erkenntnis vom 3. Dezember …
27 Jun 2001 · JWT_2001180096_20010627X00
VwGH 26.11.2002, 2002/18/0225Decision
… 130 Abs. 2 B-VG) erfolgen würde, weil der Beschwerdeführer in einer dem § 35 Abs. 3 leg. cit. entsprechenden Weise rechtskräftig verurteilt worden ist (vgl. das bereits zitierte hg. Erkenntnis, Zl. 2001/18/0096).
26 Nov 2002 · JWT_2002180225_20021126X00
VfGH 18.03.1988, WI-9/87Decision
… der Wahl der Mitglieder des Bundesrates, bei der bundesverfassungsrechtlich das Verhältniswahlprinzip vorgesehen ist (Art35 Abs1 B-VG), ist dem Landes-Verfassungsgesetzgeber bei der Regelung der Wahl des Landeshauptmannes …
18 Mar 1988 · JFT_10119682_87W00I09_00
VfGH 05.05.1953, WII-3/53Decision
5 May 1953 · JFT_19530505_53W0II_3_00
VfGH 26.11.1932, WI-6/32Decision
26 Nov 1932 · JFT_19321126_32W00I_6_00
VfGH 03.12.1980, B206/75Decision
… 287/1974 §35; Art15 Abs1 B-VG idF BGBl. 444/1974) darf Maßnahmen der Enteignung nur unter der Voraussetzung zulassen, daß diese Maßnahmen dem allgemeinen Besten - dem öffentlichen Interesse, dem öffentlichen Wohl - dienen (dies geht …
3 Dec 1980 · JFT_10198797_75B00206_00
Geschäftsordnung des Bundesrates2058Law
… (Beschlusses) beim Bundesrat von dessen Präsidenten schriftlich übermittelt werden. (4) Änderungen der Art. 34 und 35 B-VG bedürfen nach Maßgabe des § 58 Abs. 2 der Zustimmung des Bundesrates. Weiters bedürfen der Zustimmung des …
VfGH 03.03.1981, WI-4/81Decision
… von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern, demnach auch über die Anfechtung einer Wahl zum Bundesrat nach Art35 Abs1 B-VG, wie sie der Stmk. Landtag am 10. Dezember 1980 vornahm.
3 Mar 1981 · JFT_10189697_81WI0004_00
VwGH 28.01.2003, 2002/18/0231Decision
… 130 Abs. 2 B-VG) erfolgen würde, weil der Beschwerdeführer in einer dem § 35 Abs. 3 leg. cit. entsprechenden Weise verurteilt worden ist (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa das Erkenntnis vom …
28 Jan 2003 · JWT_2002180231_20030128X00