35 B-VG

In forcesince 1 Jan 2004cited 29×
(1)

Artikel 35. Die Mitglieder des Bundesrates und ihre Ersatzmitglieder werden von den Landtagen für die Dauer ihrer Gesetzgebungsperiode nach dem Grundsatz der Verhältniswahl gewählt, jedoch muss wenigstens ein Mandat der Partei zufallen, die die zweithöchste Anzahl von Sitzen im Landtag oder, wenn mehrere Parteien die gleiche Anzahl von Sitzen haben, die zweithöchste Zahl von Wählerstimmen bei der letzten Landtagswahl aufweist. Bei gleichen Ansprüchen mehrerer Parteien entscheidet das Los.

(2)

Die Mitglieder des Bundesrates müssen nicht dem Landtag angehören, der sie entsendet; sie müssen jedoch zu diesem Landtag wählbar sein.

(3)

Nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode eines Landtages oder nach seiner Auflösung bleiben die von ihm entsendeten Mitglieder des Bundesrates so lange in Funktion, bis der neue Landtag die Wahl in den Bundesrat vorgenommen hat.

(4)

Die Bestimmungen der Art. 34 und 35 können nur abgeändert werden, wenn im Bundesrat - abgesehen von der für seine Beschlussfassung überhaupt erforderlichen Stimmenmehrheit - die Mehrheit der Vertreter von wenigstens vier Ländern die Änderung angenommen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • VfGH 04.03.1981, WII-1/81Decision

    … Kaufmann unmittelbar in den Bestimmungen des Art35 B-VG gelegen. Aus Art35 Abs1 B-VG gehe nämlich hervor, daß die Mitglieder des Bundesrates und ihre Ersatzmänner von den Landtagen für die Dauer der Gesetzgebungsperiode gewählt …

    4 Mar 1981 · JFT_10189696_81WII001_00

  • VwGH 27.06.2001, 2001/18/0096Decision

    … 130 Abs. 2 B-VG) erfolgen würde, weil der Beschwerdeführer in einer dem § 35 Abs. 3 leg. cit. entsprechenden Weise rechtskräftig verurteilt worden ist (vgl. etwa das von der belangten Behörde zitierte hg. Erkenntnis vom 3. Dezember …

    27 Jun 2001 · JWT_2001180096_20010627X00

  • VwGH 26.11.2002, 2002/18/0225Decision

    … 130 Abs. 2 B-VG) erfolgen würde, weil der Beschwerdeführer in einer dem § 35 Abs. 3 leg. cit. entsprechenden Weise rechtskräftig verurteilt worden ist (vgl. das bereits zitierte hg. Erkenntnis, Zl. 2001/18/0096).

    26 Nov 2002 · JWT_2002180225_20021126X00

  • VfGH 18.03.1988, WI-9/87Decision

    … der Wahl der Mitglieder des Bundesrates, bei der bundesverfassungsrechtlich das Verhältniswahlprinzip vorgesehen ist (Art35 Abs1 B-VG), ist dem Landes-Verfassungsgesetzgeber bei der Regelung der Wahl des Landeshauptmannes …

    18 Mar 1988 · JFT_10119682_87W00I09_00

  • VfGH 05.05.1953, WII-3/53Decision

    5 May 1953 · JFT_19530505_53W0II_3_00

  • VfGH 26.11.1932, WI-6/32Decision

    26 Nov 1932 · JFT_19321126_32W00I_6_00

  • VfGH 03.12.1980, B206/75Decision

    … 287/1974 §35; Art15 Abs1 B-VG idF BGBl. 444/1974) darf Maßnahmen der Enteignung nur unter der Voraussetzung zulassen, daß diese Maßnahmen dem allgemeinen Besten - dem öffentlichen Interesse, dem öffentlichen Wohl - dienen (dies geht …

    3 Dec 1980 · JFT_10198797_75B00206_00

  • Geschäftsordnung des Bundesrates2058Law

    … (Beschlusses) beim Bundesrat von dessen Präsidenten schriftlich übermittelt werden. (4) Änderungen der Art. 34 und 35 B-VG bedürfen nach Maßgabe des § 58 Abs. 2 der Zustimmung des Bundesrates. Weiters bedürfen der Zustimmung des …

  • VfGH 03.03.1981, WI-4/81Decision

    … von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern, demnach auch über die Anfechtung einer Wahl zum Bundesrat nach Art35 Abs1 B-VG, wie sie der Stmk. Landtag am 10. Dezember 1980 vornahm.

    3 Mar 1981 · JFT_10189697_81WI0004_00

  • VwGH 28.01.2003, 2002/18/0231Decision

    … 130 Abs. 2 B-VG) erfolgen würde, weil der Beschwerdeführer in einer dem § 35 Abs. 3 leg. cit. entsprechenden Weise verurteilt worden ist (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa das Erkenntnis vom …

    28 Jan 2003 · JWT_2002180231_20030128X00