, GO-BR

In forcesince 1 Jul 1988

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 5. Juli 1988 betreffend die Geschäftsordnung des Bundesrates

Auf Grund des Art. 37 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird in der Anlage die vom Bundesrat am 30. Juni 1988 beschlossene Geschäftsordnung des Bundesrates kundgemacht.

[Anm.: Inhaltsverzeichnis wurde nicht im BGBl. kundgemacht Stand: 15.7.2024 gemäß BGBl. I Nr. 82/2024GESCHÄFTSORDNUNG DES BUNDESRATES (GO – BR)

I.

Allgemeine Bestimmungen über die Mitglieder des Bundesrates

§ 1. | Sitz und Stimme im Bundesrat

§ 2. | Angelobung der Bundesräte

§ 3. | Erlöschen des Mandates der Bundesräte

§ 4. | Anwesenheitspflicht der Bundesräte

§ 5. | Immunität der Bundesräte

II.

Allgemeine Bestimmungen über Organe, die Fraktionen und die Administration des Bundesrates

§ 6. | Präsidium

§ 7. | Präsident

§ 8. | Vizepräsidenten

§ 9. | Interimistische Vorsitzende

§ 10. | Präsidialkonferenz

§ 11. | Schriftführer

§ 12. | Ordner

§ 13. | Ausschüsse

§ 13a. |

§ 13b. |

(§ 13c. mit Ablauf des 31.7.2010 außer Kraft getreten)

§ 14. | Fraktionen

§ 14a. | Datenschutzbeauftragte

§ 15. | Administration

III.

Allgemeine Bestimmungen über den Bundesrat

§ 16. | Gegenstände der Verhandlungen

§ 17. | Sachliche Immunität

§ 18. | Vervielfältigung und Verteilung von Geschäftsstücken

§ 19. | Zuweisung von Verhandlungsgegenständen an Ausschüsse

§ 20. | Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates

§ 21. | Selbständige Anträge von Bundesräten

§ 21a. | Selbständige Anträge von Bundesräten auf Erhebung einer Klage wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip

§ 22. | Änderung oder Zurückziehung von Vorlagen der Bundesregierung und ihrer Mitglieder

§ 23. | Selbständige Anträge von Ausschüssen

§ 24. | Interpellations- und Resolutionsrecht des Bundesrates

§ 25. | Eingaben an den Bundesrat

§ 26. | Volksabstimmung, Anfechtung eines Bundesgesetzes

§ 27. | Verhandlungssprache

IV.

Sitzungen der Ausschüsse

§ 28. | Konstituierung (Organe) der Ausschüsse

§ 29. | Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an Ausschußverhandlungen

§ 29a. | Teilnahme der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen ihres Tätigkeitsberichtes im Ausschuß

§ 30. | Teilnahme von Nichtmitgliedern an Ausschußverhandlungen

§ 31. | Vertraulichkeit und Geheimhaltung der Ausschussverhandlungen

§ 32. | Geschäftsbehandlung in den Ausschüssen

§ 33. | Erhebungen und Beiziehung von Sachverständigen oder anderen Auskunftspersonen

§ 34. | Amtliche Protokolle, Verhandlungsschriften der Ausschüsse

V.

Sitzungen des Bundesrates

§ 35. | Tagungsort

§ 36. | Öffentliche und nicht öffentliche Verhandlungen

§ 37. | Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Verhandlungen im Bundesrat

§ 37a. | Teilnahme der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen ihres Tätigkeitsberichtes im Bundesrat

§ 38. | Teilnahme von Landeshauptmännern an den Verhandlungen im Bundesrat

§ 38a. | Teilnahme von Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik an den Verhandlungen im Bundesrat

§ 38b. | Teilnahme von in Österreich gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse

§ 39. | Einberufung des Bundesrates, Erstellung der Tagesordnung

§ 40. | Sofortige Einberufung des Bundesrates

§ 41. | Eröffnung der Sitzung, Änderung der Tagesordnung

§ 42 | Fragestunde und Aktuelle Stunde

§ 43. | Anträge zum Verhandlungsgegenstand

§ 43a. |

§ 44. | Verhandlung der Gegenstände

§ 45. | Berichterstattung

§ 46. | Gliederung der Debatte

§ 47. | Debatte, Redeordnung

§ 48. | Tatsächliche Berichtigung

§ 49. | Anträge und Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung

§ 50. | Antrag auf Schluß der Debatte

§ 51. | Anträge auf Aufschub der Entscheidung über den Verhandlungsgegenstand

§ 52. | Rednerplätze

§ 53. | Ausübung des Stimmrechtes

§ 54. | Abstimmungen

§ 55. | Abstimmungsverfahren

§ 56. | Wahlen

§ 57. | Wahlverfahren

§ 58. | Beschlusserfordernisse

§ 59. | Schriftliche Anfragen

§ 59a. |

§ 60. | Besprechung einer schriftlichen Anfragebeantwortung

§ 61. | Dringliche Anfragen

§ 62. | Mündliche Anfragen

§ 63. | Beantwortung von Anfragen in der Fragestunde

§ 64. | Amtliches Protokoll

§ 65. | Stenographisches Protokoll und Veröffentlichungen

VI.

Enqueten

§ 66. | Beschluß auf Abhaltung einer Enquete

§ 67. | Durchführung der Enquete

VII.

Ordnungsbestimmungen

§ 68. | Unterbrechung von Ausführungen durch den Präsidenten

§ 69. | Ruf „zur Sache“

§ 70. | Ruf „zur Ordnung“

§ 71. | Ersuchen nach dem Ruf „zur Sache“ oder „zur Ordnung“

VIII.

Schlußbestimmungen

§ 72. | Inkrafttreten und Aufhebung bisheriger Vorschriften

(Anlage 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 53/2015)]