Kundmachung des Bundeskanzlers vom 5. Juli 1988 betreffend die Geschäftsordnung des Bundesrates
Auf Grund des Art. 37 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird in der Anlage die vom Bundesrat am 30. Juni 1988 beschlossene Geschäftsordnung des Bundesrates kundgemacht.
[Anm.: Inhaltsverzeichnis wurde nicht im BGBl. kundgemacht Stand: 15.7.2024 gemäß BGBl. I Nr. 82/2024GESCHÄFTSORDNUNG DES BUNDESRATES (GO – BR)
Allgemeine Bestimmungen über die Mitglieder des Bundesrates
§ 1. | Sitz und Stimme im Bundesrat
§ 2. | Angelobung der Bundesräte
§ 3. | Erlöschen des Mandates der Bundesräte
§ 4. | Anwesenheitspflicht der Bundesräte
§ 5. | Immunität der Bundesräte
Allgemeine Bestimmungen über Organe, die Fraktionen und die Administration des Bundesrates
§ 6. | Präsidium
§ 7. | Präsident
§ 8. | Vizepräsidenten
§ 9. | Interimistische Vorsitzende
§ 10. | Präsidialkonferenz
§ 11. | Schriftführer
§ 12. | Ordner
§ 13. | Ausschüsse
§ 13a. |
§ 13b. |
(§ 13c. mit Ablauf des 31.7.2010 außer Kraft getreten)
§ 14. | Fraktionen
§ 14a. | Datenschutzbeauftragte
§ 15. | Administration
Allgemeine Bestimmungen über den Bundesrat
§ 16. | Gegenstände der Verhandlungen
§ 17. | Sachliche Immunität
§ 18. | Vervielfältigung und Verteilung von Geschäftsstücken
§ 19. | Zuweisung von Verhandlungsgegenständen an Ausschüsse
§ 20. | Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates
§ 21. | Selbständige Anträge von Bundesräten
§ 21a. | Selbständige Anträge von Bundesräten auf Erhebung einer Klage wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip
§ 22. | Änderung oder Zurückziehung von Vorlagen der Bundesregierung und ihrer Mitglieder
§ 23. | Selbständige Anträge von Ausschüssen
§ 24. | Interpellations- und Resolutionsrecht des Bundesrates
§ 25. | Eingaben an den Bundesrat
§ 26. | Volksabstimmung, Anfechtung eines Bundesgesetzes
§ 27. | Verhandlungssprache
Sitzungen der Ausschüsse
§ 28. | Konstituierung (Organe) der Ausschüsse
§ 29. | Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an Ausschußverhandlungen
§ 29a. | Teilnahme der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen ihres Tätigkeitsberichtes im Ausschuß
§ 30. | Teilnahme von Nichtmitgliedern an Ausschußverhandlungen
§ 31. | Vertraulichkeit und Geheimhaltung der Ausschussverhandlungen
§ 32. | Geschäftsbehandlung in den Ausschüssen
§ 33. | Erhebungen und Beiziehung von Sachverständigen oder anderen Auskunftspersonen
§ 34. | Amtliche Protokolle, Verhandlungsschriften der Ausschüsse
Sitzungen des Bundesrates
§ 35. | Tagungsort
§ 36. | Öffentliche und nicht öffentliche Verhandlungen
§ 37. | Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Verhandlungen im Bundesrat
§ 37a. | Teilnahme der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen ihres Tätigkeitsberichtes im Bundesrat
§ 38. | Teilnahme von Landeshauptmännern an den Verhandlungen im Bundesrat
§ 38a. | Teilnahme von Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik an den Verhandlungen im Bundesrat
§ 38b. | Teilnahme von in Österreich gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse
§ 39. | Einberufung des Bundesrates, Erstellung der Tagesordnung
§ 40. | Sofortige Einberufung des Bundesrates
§ 41. | Eröffnung der Sitzung, Änderung der Tagesordnung
§ 42 | Fragestunde und Aktuelle Stunde
§ 43. | Anträge zum Verhandlungsgegenstand
§ 43a. |
§ 44. | Verhandlung der Gegenstände
§ 45. | Berichterstattung
§ 46. | Gliederung der Debatte
§ 47. | Debatte, Redeordnung
§ 48. | Tatsächliche Berichtigung
§ 49. | Anträge und Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung
§ 50. | Antrag auf Schluß der Debatte
§ 51. | Anträge auf Aufschub der Entscheidung über den Verhandlungsgegenstand
§ 52. | Rednerplätze
§ 53. | Ausübung des Stimmrechtes
§ 54. | Abstimmungen
§ 55. | Abstimmungsverfahren
§ 56. | Wahlen
§ 57. | Wahlverfahren
§ 58. | Beschlusserfordernisse
§ 59. | Schriftliche Anfragen
§ 59a. |
§ 60. | Besprechung einer schriftlichen Anfragebeantwortung
§ 61. | Dringliche Anfragen
§ 62. | Mündliche Anfragen
§ 63. | Beantwortung von Anfragen in der Fragestunde
§ 64. | Amtliches Protokoll
§ 65. | Stenographisches Protokoll und Veröffentlichungen
Enqueten
§ 66. | Beschluß auf Abhaltung einer Enquete
§ 67. | Durchführung der Enquete
Ordnungsbestimmungen
§ 68. | Unterbrechung von Ausführungen durch den Präsidenten
§ 69. | Ruf „zur Sache“
§ 70. | Ruf „zur Ordnung“
§ 71. | Ersuchen nach dem Ruf „zur Sache“ oder „zur Ordnung“
Schlußbestimmungen
§ 72. | Inkrafttreten und Aufhebung bisheriger Vorschriften
(Anlage 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 53/2015)]