5 VfGG

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 5. Der Präsident, der Vizepräsident und die übrigen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes erhalten, wenn sie mindestens sechs Monate im Amt waren, für die Dauer von drei Monaten, wenn sie mindestens ein Jahr im Amt waren, für die Dauer von sechs Monaten, wenn sie aber mindestens drei Jahre im Amt waren, für die Dauer eines Jahres nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit die ihnen im Monat des Ausscheidens gebührende Geldentschädigung.

(2)

Die Geldentschädigung nach Abs. 1 gebührt nicht, wenn die Amtstätigkeit infolge eines der in § 10 Abs. 1 lit. b oder c genannten Gründe endet.

(3)

(Anm.: Aufgehoben durch BG BGBl. Nr. 200/1967.)

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz170Law

    … § 10 Abs. 2 zweiter Satz des Hochschulassistentengesetzes 1948, BGBl. Nr. 32/1949; 4. § 5 Abs. 3 und § 5h des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 297/1964; 5. § 38 Abs. 3 …

  • VfGH 14.07.2020, V363/2020Decision

    … II Nr 98/2020 Bedenken vorbringt. So äußert er etwa keine Bedenken gegen die §§3 und 5 leg.cit. Der Hauptantrag ist daher nach Ansicht des BMSGPK auch aus diesem Grund unzulässig.

    14 Jul 2020 · JFT_20200714_20V00363_00

  • 11. Bundesrechenamtsverordnung1Law

    … Z 4 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben nur insoweit, als es sich hiebei um Geldentschädigungen nach den §§ 4 und 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, handelt.