1 11. Bundesrechenamtsverordnung

No longer in force

Das Bundesrechenamt übernimmt im Wirkungsbereich des Verfassungsgerichtshofes die im § 2 Abs. 1 Z 1, 4 und 7 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben. Dies gilt für die im § 2 Abs. 1 Z 4 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben nur insoweit, als es sich hiebei um Geldentschädigungen nach den §§ 4 und 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, handelt.