134 AußStrG

Pflegschaftsrechnung

In forcesince 1 Jan 2005cited 15×

§ 134. Im Rahmen der Überwachung der Verwaltung des Vermögens hat der gesetzliche Vertreter gegenüber dem Gericht zum Ablauf des ersten vollen Jahres der Überwachung (Antrittsrechnung), danach in angemessenen Zeitabständen von höchstens drei Jahren (laufende Rechnung) sowie nach Beendigung der Vermögensverwaltung (Schlussrechnung) Rechnung zu legen. Dazu hat das Gericht dem gesetzlichen Vertreter die erforderlichen Aufträge zu erteilen; bei der laufenden Rechnung und der Schlussrechnung hat dies jeweils mit der Entscheidung über die letzte Rechnung zu geschehen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 23.02.2011, 3Ob19/11gDecision

    … § 79 Rz 1); diese kann sich aus ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmungen ergeben (hier aus § 229 Abs 1 ABGB iVm § 134 AußStrG), aus Verweisungsnormen oder aus der allgemeinen Mitwirkungspflicht nach §§ 13 Abs 1 und 16 Abs 2 AußStrG …

    23 Feb 2011 · JJT_20110223_OGH0002_0030OB00019_11G0000_000

  • OGH 07.09.2021, 1Ob149/21zDecision

    … zum Aufgabenkreis des Erwachsenenvertreters, ist er gegenüber dem Gericht zur Rechnungslegung verpflichtet (§ 134 AußStrG; zur Anwendbarkeit auf den Erwachsenenvertreter vgl ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 74). Diese umfasst auch die Legung …

    7 Sep 2021 · JJT_20210907_OGH0002_0010OB00149_21Z0000_000

  • OGH 28.04.2011, 1Ob8/11zDecision

    1. Das Rekursgericht hat dem Rekurs teilweise stattgegeben und den Auftrag an den Vater, eine Antrittsrechnung (§ 134 AußStrG) zu legen, aufgehoben. Fragen nach der Rechnungslegungspflicht der Eltern sind damit nicht mehr Gegenstand des …

    28 Apr 2011 · JJT_20110428_OGH0002_0010OB00008_11Z0000_000

  • OGH 29.11.2017, 1Ob185/17pDecision

    … Auch wenn § 214 Abs 1 ABGB und § 134 AußStrG eine Pflicht des gesetzlichen Vertreters zur Rechnungslegung nur gegenüber dem Gericht vorsehen, entspreche es doch der herrschenden Meinung, dass davon die materiell-rechtlichen Ansprüche …

    29 Nov 2017 · JJT_20171129_OGH0002_0010OB00185_17P0000_000

  • OGH 30.08.2017, 1Ob126/17mDecision

    … Sachen durch den Sachwalter entzogen wurden oder wie sich die Zusammensetzung seines Vermögens sonst verändert hat (§ 133 Abs 1, § 134, § 138 Abs 1, § 136 Abs 1 Satz 2 AußStrG; vgl Beck in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 133 Rz …

    30 Aug 2017 · JJT_20170830_OGH0002_0010OB00126_17M0000_000

  • OGH 27.02.2019, 9Ob9/19tDecision

    … insbesondere die Genehmigungsfähigkeit der von der Klägerin als Sachwalterin zu legenden Pflegschaftsrechnung (§ 134 AußStrG) von Bedeutung. Es bliebe aber weiterhin dabei, dass die Klägerin das Pflegegeld nicht für sich in Anspruch …

    27 Feb 2019 · JJT_20190227_OGH0002_0090OB00009_19T0000_000

  • VfGH 09.03.2023, G223/2022Decision

    … dass Eltern, Groß- und Pflegeeltern sowie der Kinder- und Jugendhilfeträger nur dann zur Rechnungslegung im Sinn von §134 AußStrG verpflichtet sind, wenn das Gericht dies aus besonderen Gründen verfügt. Beide Bestimmungen beruhen …

    9 Mar 2023 · JFT_20230309_22G00223_00

  • OGH 19.03.2025, 7Ob49/25vDecision

    … zum Aufgabenkreis des Erwachsenenvertreters, ist er gegenüber dem Gericht zur Rechnungslegung verpflichtet (§ 134 AußStrG; zur Anwendbarkeit auf den Erwachsenenvertreter vgl ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 74). Gemäß § 136 Abs 1 AußStrG …

    19 Mar 2025 · JJT_20250319_OGH0002_0070OB00049_25V0000_000

  • OGH 19.12.2019, 28Ds9/19sDecision

    Nach § 134 AußStrG ist die laufende Rechnung „in angemessenen Zeitabständen von höchstens drei Jahren“ zu legen. Dazu hat das Gericht dem gesetzlichen Vertreter „die erforderlichen Aufträge zu erteilen“. Nach § 136 Abs 2 …

    19 Dec 2019 · JJT_20191219_OGH0002_0280DS00009_19S0000_000

  • OGH 22.05.2014, 1Ob73/14pDecision

    … kommt nicht die Bedeutung zu, welche ihr der Revisionsrekurswerber, der § 139 Abs 2 AußStrG nur auf die in den §§ 134 bis 138 leg cit geregelten Angelegenheiten angewendet wissen will, beimisst. Die gewünschte Einschränkung findet im …

    22 May 2014 · JJT_20140522_OGH0002_0010OB00073_14P0000_000