102 AußStrG

Auskunftspflichten

In forcesince 1 Jul 2018cited 38×
(1)

§ 102. Personen, deren Einkommen oder Vermögen für die Entscheidung über den gesetzlichen Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandten Personen von Belang ist, haben dem Gericht hierüber Auskunft zu geben und die Überprüfung von deren Richtigkeit zu ermöglichen.

(2)

Das Gericht kann auch das Arbeitsmarktservice, die in Betracht kommenden Träger der Sozialversicherung und andere Sozialleistungen gewährende Stellen um Auskunft über Beschäftigungs- oder Versicherungsverhältnisse oder über Einkommen von Personen ersuchen, deren Einkommen für die Entscheidung über den gesetzlichen Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandten Personen von Belang ist. Kommt jemand den Pflichten nach Abs. 1 nicht nach, so kann auch dessen Dienstgeber um Auskunft ersucht werden. Steht die Unterhaltspflicht dem Grunde nach fest und kann das Gericht die Höhe des Unterhalts nicht auf andere Weise feststellen, so kann es auch die Finanzämter um Auskunft ersuchen.

(3)

Die Auskunftsersuchen nach Abs. 1 und Abs. 2 erster und zweiter Satz stehen auch dem Kinder- und Jugendhilfeträger als gesetzlichem Vertreter des minderjährigen Kindes zu.

(4)

Die Auskunftsersuchen sind so zu gestalten, dass dem Auskunftspflichtigen die rasche, vollständige und nachvollziehbare Beantwortung ermöglicht wird. Die Ersuchten sind zur Auskunftserteilung verpflichtet.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • OGH 23.09.2008, 10Ob46/08zDecision

    … Es stützte seine Entscheidung auf § 102 iVm § 79 AußStrG.

    23 Sep 2008 · JJT_20080923_OGH0002_0100OB00046_08Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124115, 10Ob46/08z u.a.Decision

    § 79 Abs 1 AußStrG regelt verfahrensinterne Zwangsmittel, deren Anwendung eine durchsetzbare Pflicht voraussetzt. Eine solche kann sich aus § 102 AußStrG für Auskunftspflichten in Unterhaltssachen ergeben.

    23 Sep 2008 · JJR_20080923_OGH0002_0100OB00046_08Z0000_004

  • OGH 29.05.2018, 4Ob47/18tDecision

    Nach § 102 Abs 1 AußStrG haben neben den Parteien auch andere Personen, deren Einkommen oder Vermögen für die Entscheidung über den gesetzlichen Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandten Personen von Belang ist, dem Gericht …

    29 May 2018 · JJT_20180529_OGH0002_0040OB00047_18T0000_000

  • OGH 29.11.2016, 6Ob179/16sDecision

    … EF-Z 2014/120 [Beck] = iFamZ 2014/13 [Fucik]), für Auskunftspflichten in Unterhaltssachen kann sich eine solche aus § 102 AußStrG ergeben (10 Ob 46/08z EvBl 2009/37 [Graf-Schimek] = PSR 2009/5 [Zollner]). Erachtet es das Gericht für …

    29 Nov 2016 · JJT_20161129_OGH0002_0060OB00179_16S0000_000

  • OGH 17.09.2015, 1Ob158/15iDecision

    1. Soweit der Vater eine „gesetzwidrige“ Vorgangsweise des Erstgerichts im Zusammenhang mit der nach § 102 Abs 2 AußStrG von seinem Dienstgeber eingeholten Gehaltsauskunft moniert, übersieht er, dass er diesen Umstand bereits in …

    17 Sep 2015 · JJT_20150917_OGH0002_0010OB00158_15I0000_000

  • OGH 02.09.2015, 7Ob99/15gDecision

    … in diesem Zusammenhang gerügte Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes infolge Nichteinholung von Auskünften nach § 102 AußStrG sei im Rekurs nicht ausreichend konkretisiert worden. Demnach sei davon auszugehen, dass die …

    2 Sep 2015 · JJT_20150902_OGH0002_0070OB00099_15G0000_000

  • OGH 23.10.2007, 3Ob101/07kDecision

    Soweit der Vater geltend macht, es fehle Rsp zur Auslegung des § 102 Abs 2 AußStrG im Zusammenhang mit der Anforderung von Steuerakten des Vaters für die Jahre 1992 bis 2003, übersieht er, dass er die Einholung dieser Steuerakten …

    23 Oct 2007 · JJT_20071023_OGH0002_0030OB00101_07K0000_000

  • OGH 28.09.2016, 7Ob143/16dDecision

    … Die Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners wird in § 102 AußStrG geregelt. Ein Feststellungsbegehren im Außerstreitverfahren ist dann möglich, wenn dies in der materiellen Rechtslage angelegt ist (1 Ob 4/08g zur Feststellung des …

    28 Sep 2016 · JJT_20160928_OGH0002_0070OB00143_16D0000_000

  • OGH 23.02.2016, 6Ob225/15dDecision

    … Die Auskunft über die Einkommensverhältnisse sei unter Hinweis auf § 7 DSG und § 102 AußStrG eingeholt und im Beschluss vom 20. 3. 2015 verwertet worden. Die Vorgangsweise sei korrekt gewesen; eine inhaltliche Überprüfung der …

    23 Feb 2016 · JJT_20160223_OGH0002_0060OB00225_15D0000_000

  • OGH 17.07.2025, 9Ob82/25mDecision

    … aus unselbständiger Tätigkeit verfügt, deren Klärung allenfalls durch die Einholung von Auskünften nach § 102 Abs 2 AußStrG erfolgen kann, kommt es für die Frage der Verhängung einer Geldstrafe zur Durchsetzung der …

    17 Jul 2025 · JJT_20250717_OGH0002_0090OB00082_25M0000_000