3 ErwSchVG

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(1)

§ 3. Ein Verein, dessen Eignung gemäß § 1 festgestellt worden ist, hat entsprechend seinem sachlichen und räumlichen Tätigkeitsbereich hauptberufliche Mitarbeiter auszubilden und bekannt zu geben oder namhaft zu machen, sie fortzubilden, anzuleiten und zu überwachen. Der Verein kann auch geeignete ehrenamtlich tätige Personen als mit der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung betraute Person bekannt geben, wenn er sicherstellt, dass sie entsprechend angeleitet und überwacht werden. Zur Erfüllung seiner Aufgaben können auf Wunsch der betroffenen Person und nach Verfügbarkeit Personen aus Gruppen Gleichgestellter beigezogen werden.

(2)

Ein Verein, dessen Eignung, zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter bestellt zu werden, festgestellt worden ist, soll vornehmlich gerichtliche Erwachsenenvertretungen für Personen übernehmen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihres Verhaltens, der Art ihrer Krankheit bzw. ihrer Beeinträchtigung, ihrer Lebensumstände oder der zu besorgenden Angelegenheiten einer besonders qualifizierten professionellen Unterstützung und Vertretung bedürfen.

(3)

Der Verein, der zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter bestellt wurde, hat dem Gericht die mit der Wahrnehmung der Erwachsenenvertretung betraute Person bekannt zu geben und dieser eine Urkunde über ihre Betrauung und ihren Wirkungsbereich auszustellen. Der Verein darf nur Personen bekannt geben, die das Wohl und die Interessen der Betroffenen in unabhängiger Weise wahren können. Gleiches gilt für die Namhaftmachung von Patientenanwälten und Bewohnervertretern.

(4)

Der Verein kann die Bekanntmachung oder Namhaftmachung widerrufen. Widerruft der Verein die Bekanntmachung, so hat er dem Gericht eine andere mit der Wahrnehmung der Erwachsenenvertretung betraute Person bekannt zu geben.

(5)

Zustellungen an den Verein als gerichtlichen Erwachsenenvertreter sind an die jeweils bekanntgegebene Abgabestelle des Vereins zu bewirken.

(6)

Der Verein kann als gerichtlicher Erwachsenenvertreter in gerichtlichen und behördlichen Verfahren durch die Person vertreten werden, die er dem Gericht als mit der Wahrnehmung der Erwachsenenvertretung betraut (Abs. 3) bekannt gegeben hat.

  • OGH 16.10.1997, 8ObA167/97kDecision

    Am 10.5.1993 widerrief die Beklagte gemäß § 3 Vereinssachwalter- und Patientenanwaltsgesetz (VSPAG) die Namhaftmachung des Klägers als Sachwalter wegen Endigung des Dienstverhältnisses. Der Kläger stellte seinerseits bei dem Gericht …

    16 Oct 1997 · JJT_19971016_OGH0002_008OBA00167_97K0000_000

  • VfGH 07.10.2020, G289/2020, V482/2020Decision

    I. §§1, 1a, 2 und 3 des Bundesgesetzes über Erwachsenenschutzvereine (Erwachsenenschutzvereinsgesetz – ErwSchVG), BGBl Nr 156/1990, idF BGBl I Nr 59/2017 werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.

    7 Oct 2020 · JFT_20201007_20G00289_00

  • VwGH 26.03.2021, Ro 2020/03/0004Decision

    … 140 Abs. 1 Z 1 lit. b B-VG die Verfassungsmäßigkeit der §§ 1, 1a, 2 und 3 des ErwSchVG und gemäß Art. 139 Abs. 1 Z 2 B-VG die Gesetzmäßigkeit der Eignungsfeststellungsverordnung von Amts wegen zu prüfen (VfGH vom 25.6.2020, E …

    26 Mar 2021 · JWT_2020030004_20210326J00

  • OGH 14.07.1998, 4Ob176/98fDecision

    … Am 4. 11. 1997 (ON 111) widerrief der Verein aus wichtigen Gründen gem. § 3 Abs 3 Vereinssachwalter- und Patientenanwaltsgesetz - VSPAG BGBl 1990/156 die Namhaftmachung des Sachwalters Mag. Robert M*****. Dazu wurde vorgebracht, der …

    14 Jul 1998 · JJT_19980714_OGH0002_0040OB00176_98F0000_000

  • VfGH 04.03.2024, G873/2023Decision

    3.2.4. §3 Abs1 ErwSchVG regelt die Pflichten eines Vereins (bzw seiner Mitarbeiter), dessen Eignung gemäß §1 ErwSchVG festgestellt worden ist. Gemäß §3 Abs2 ErwSchVG soll ein Erwachsenenschutzverein vornehmlich gerichtliche …

    4 Mar 2024 · JFT_20240304_23G00873_00

  • VfGH Rechtssatz, G289/2020, V482/2020Decision

    … über die Feststellung der Eignung von Vereinen, als Erwachsenenschutzverein tätig zu werden, BGBl II 241/2018. §3 ErwSchVG - der Regelungen für den Fall trifft, dass ein Verein bereits gemäß §1 ErwSchVG als geeignet festgestellt …

    7 Oct 2020 · JFR_20201007_20G00289_01

  • OGH 18.12.2014, 2Ob199/14zDecision

    … Gemäß § 3 Abs 2 Vereinssachwalter- Patientenanwalts- und Bewohnervertretergesetz (VSPBG) idF BGBl I 2006/92 obliegt es dem Verein, der zum Sachwalter bestellt wurde, dem Gericht die mit der Wahrnehmung der Sachwalterschaft betraute …

    18 Dec 2014 · JJT_20141218_OGH0002_0020OB00199_14Z0000_000