4a ErwSchVG

Abklärung im Auftrag des Gerichts

In forcesince 1 Jul 2018cited 16×
(1)

§ 4a. Der Verein hat im Auftrag des Gerichts insbesondere abzuklären,

1.

welche konkreten Angelegenheiten zu besorgen sind,

2.

wie die Fähigkeiten der betroffenen Person, ihre Angelegenheiten im Rechtsverkehr selbstbestimmt wahrzunehmen, eingeschätzt werden, allenfalls unter Anschluss von aktuellen Unterlagen zum Gesundheitszustand der betroffenen Person,

3.

ob der betroffenen Person Unterstützung im Sinn des § 239 Abs. 2 ABGB, die sie bei der Ausübung ihrer Handlungsfähigkeit benötigt, geleistet wird,

4.

wie das persönliche und soziale Umfeld der betroffenen Person beschaffen ist,

5.

ob es mögliche Alternativen zur Erwachsenenvertretung gibt,

6.

ob die Möglichkeit einer gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertretung gegeben ist,

7.

ob Gründe für eine Einstellung oder Fortsetzung des Verfahrens zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters bzw. zu seiner Erneuerung gegeben sind,

8.

ob nahestehende Personen als gerichtliche Erwachsenenvertreter in Frage kommen und

9.

ob es allenfalls Anhaltspunkte dafür gibt, einen Genehmigungsvorbehalt zur Abwendung einer ernstlichen und erheblichen Gefahr für die vertretene Person anzuordnen.

(2)

Der Verein hat dem Gericht über das Ergebnis der Abklärung ehestens, tunlichst aber binnen fünf Wochen, zu berichten.

(3)

Der Verein hat zu Beginn der Abklärung einen für die betroffene Person tätigen Träger der Sozial- oder Behindertenhilfe von der Befassung zu verständigen, es sei denn, dieser hat die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters angeregt. Diesem ist die Möglichkeit einzuräumen, binnen sieben Tagen zur Erforderlichkeit der gerichtlichen Erwachsenenvertretung Stellung zu nehmen. Auf eine allfällige Stellungnahme ist – außer bei besonderer Dringlichkeit der Abklärung – im Bericht Bezug zu nehmen und die Stellungnahme dem Bericht beizulegen.

(4)

Wenn nach Auffassung des Vereins bei der Abklärung Unterstützung zur Selbstbestimmung zu einer Alternative zur Erwachsenenvertretung führen kann, so ist das Gericht darüber zu informieren. Im Einverständnis mit diesem und mit Zustimmung der betroffenen Person kann der Verein nach Maßgabe der Möglichkeiten diese Frage erweitert abklären und über deren Ergebnis nach spätestens drei Monaten berichten. Im Einverständnis mit dem Gericht und mit Zustimmung der betroffenen Person kann diese Frist im Einzelfall um weitere drei Monate verlängert werden.

(5)

Im Erneuerungsverfahren ist der bereits erstattete Bericht zugrunde zu legen. Es ist insbesondere abzuklären, aus welchen Gründen die Erwachsenenvertretung nicht beendet werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • Außerstreitgesetz117aLaw

    … vor, so hat das Gericht zunächst den Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) mit der Abklärung (§ 4a ErwSchVG) zu beauftragen. Es hat Auszüge aus dem Grundbuch und dem Firmenbuch, eine Übersicht über die anhängigen Gerichtsverfahren …

  • OGH 20.12.2018, 4Ob215/18yDecision

    … ErwSchG zunächst den Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) mit der Abklärung (§ 4a ErwSchVG) zu beauftragen.

    20 Dec 2018 · JJT_20181220_OGH0002_0040OB00215_18Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0008520, 8Ob675/86 u.a.Decision

    … (T4) Beisatz: Hier: Auftrag an den örtlich zuständigen Erwachsenenschutzverein, eine Abklärung iSd § 4a ErwSchVG durchzuführen. (T5)

    19 Nov 1986 · JJR_19861119_OGH0002_0080OB00675_8600000_002

  • OGH 18.11.2019, 8Ob92/19sDecision

    … für den Betroffenen den örtlich zuständigen Erwachsenenschutzverein beauftragt, eine Abklärung im Sinne des § 4a ErwSchVG durchzuführen (4 Ob 215/18y = EF-Z 2019/75 [Schweighofer] mwN).

    18 Nov 2019 · JJT_20191118_OGH0002_0080OB00092_19S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0008521, 8Ob675/86 u.a.Decision

    … (T2) Beisatz: Hier: Auftrag an den örtlich zuständigen Erwachsenenschutzverein, eine Abklärung iSd § 4a ErwSchVG durchzuführen. (T3)

    19 Nov 1986 · JJR_19861119_OGH0002_0080OB00675_8600000_003

  • OGH Rechtssatz RS0008527, 8Ob675/86 u.a.Decision

    … (T5) Beisatz: Hier: Auftrag an den örtlich zuständigen Erwachsenenschutzverein, eine Abklärung iSd § 4a ErwSchVG durchzuführen. (T6)

    19 Nov 1986 · JJR_19861119_OGH0002_0080OB00675_8600000_005

  • OGH 02.03.2021, 1Ob20/21dDecision

    Das Erstgericht beauftragte den Erwachsenenschutzverein gemäß § 117a AußStrG mit der Abklärung iSd § 4a Erwachsenenschutzvereinsgesetz („ErwSchVG“) und begründete dies mit dem (knappen) Verweis auf den – nicht näher …

    2 Mar 2021 · JJT_20210302_OGH0002_0010OB00020_21D0000_000

  • OGH 24.06.2025, 1Ob33/25xDecision

    … Gegenüber dem Erwachsenenschutzverein (vgl § 117a Abs 1 AußStrG iVm § 4a ErwSchVG) wollte er keine Angaben zum Einkommen und Vermögen des Betroffenen machen.

    24 Jun 2025 · JJT_20250624_OGH0002_0010OB00033_25X0000_000

  • OGH 01.09.2021, 3Ob102/21bDecision

    … im Auftrag des Gerichts durch einen Erwachsenenschutzverein – im Rahmen des sogenannten „Clearings nach § 4a ErwSchVG – zu erfolgen (vgl 4 Ob 215/18y). Dazu gehört insbesondere die Abklärung der in § 4a Abs 1 Z 1 bis 9 ErwSchVG …

    1 Sep 2021 · JJT_20210901_OGH0002_0030OB00102_21B0000_000

  • OGH 23.06.2026, 3Ob83/26sDecision

    … Beauftragung eines Erwachsenenschutzvereins richtet, eine Abklärung im Sinn des § 117a Abs 1 AußStrG iVm § 4a ErwSchVG durchzuführen, ist zwar nicht jedenfalls unzulässig (vgl RS0008520 [T5]; 4 Ob 215/18y [Pkt 2.1.]), aber mangels …

    23 Jun 2026 · JJT_20260623_OGH0002_0030OB00083_26S0000_000