117a AußStrG

Befassung des Erwachsenenschutzvereins

In forcesince 1 Jul 2018cited 21×
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§ 117a. Liegen konkrete und begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters vor, so hat das Gericht zunächst den Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) mit der Abklärung (§ 4a ErwSchVG) zu beauftragen. Es hat Auszüge aus dem Grundbuch und dem Firmenbuch, eine Übersicht über die anhängigen Gerichtsverfahren und über den sozialversicherungsrechtlichen Status (Versicherungsdatenauszug, zuständiger Versicherungsträger) sowie allenfalls weitere erforderliche Unterlagen beizuschaffen und dem Auftrag beizulegen.

(2)

Die betroffene Person ist unverzüglich von der Befassung des Erwachsenenschutzvereins zu verständigen.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 20.12.2018, 4Ob215/18yDecision

    … für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters vor, so hat das Gericht nach § 117a AußStrG idFd 2. ErwSchG zunächst den Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) mit der Abklärung (§ 4a ErwSchVG) zu …

    20 Dec 2018 · JJT_20181220_OGH0002_0040OB00215_18Y0000_000

  • OGH 18.11.2019, 8Ob92/19sDecision

    … Ein solcher Beschluss kann auch ein solcher sein, mit dem das Gericht – wie hier – gemäß § 117a Abs 1 AußStrG zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für den Betroffenen den örtlich …

    18 Nov 2019 · JJT_20191118_OGH0002_0080OB00092_19S0000_000

  • OGH 17.12.2018, 9Ob89/18fDecision

    … Es liegt im Ermessen des Gerichts, ob es den Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) mit einer Abklärung im Sinn des § 117a AußStrG beauftragt. Ist ein einstweiliger Sachwalter bestellt, so ist er gemäß dem letzten Satz des § 207m …

    17 Dec 2018 · JJT_20181217_OGH0002_0090OB00089_18F0000_000

  • OGH 24.06.2025, 1Ob33/25xDecision

    … Gegenüber dem Erwachsenenschutzverein (vgl § 117a Abs 1 AußStrG iVm § 4a ErwSchVG) wollte er keine Angaben zum Einkommen und Vermögen des Betroffenen machen.

    24 Jun 2025 · JJT_20250624_OGH0002_0010OB00033_25X0000_000

  • OGH 29.11.2018, 2Ob135/18vDecision

    … für die bekämpfte Entscheidung erforderlichen Grundlagen fehlen, insbesondere ein Clearing-Bericht (vgl dazu nunmehr § 117a AußStrG idF 2. ErwSchG sowie die Materialien dazu in 1461 BlgNR 25. GP 65) eingeholt wurde und mittlerweile …

    29 Nov 2018 · JJT_20181129_OGH0002_0020OB00135_18V0000_000

  • OGH 28.06.2018, 6Ob103/18tDecision

    … 1. 2018 (vgl dazu § 117a AußStrG idFd 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes und die ErläutRV zu dieser Bestimmung, abgedruckt bei Gitschthaler/Schweighofer, Erwachsenenschutzrecht [2017] 192 f) und die Ergebnisse der Erstanhörung vom 28. 2. …

    28 Jun 2018 · JJT_20180628_OGH0002_0060OB00103_18T0000_000

  • OGH 01.09.2021, 3Ob102/21bDecision

    Nach § 117a AußStrG hat die Abklärung der Notwendigkeit der Einleitung eines Erwachsenenschutzverfahrens im Auftrag des Gerichts durch einen Erwachsenenschutzverein – im Rahmen des sogenannten „Clearings nach § 4a ErwSchVG – zu …

    1 Sep 2021 · JJT_20210901_OGH0002_0030OB00102_21B0000_000

  • OGH 26.11.2018, 8Ob125/18tDecision

    … Es liegt im Ermessen des Gerichts, ob es den Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) mit einer Abklärung im Sinn des § 117a AußStrG beauftragt.

    26 Nov 2018 · JJT_20181126_OGH0002_0080OB00125_18T0000_000

  • OGH 31.10.2018, 7Ob192/18pDecision

    3. § 117a Abs 1 AußStrG idF 2. ErwSchG verlangt für die Verfahrenseinleitung konkrete und begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters. Diese Anforderungen entsprechen der …

    31 Oct 2018 · JJT_20181031_OGH0002_0070OB00192_18P0000_000

  • OGH 27.01.2022, 5Ob224/21hDecision

    … vorlagen, sodass das Erstgericht verpflichtet war, einen Erwachsenenschutzverein mit der Abklärung zu beauftragen (§ 117a Abs 1 AußStrG). Der beauftragte Verein empfahl in seinem Clearingbericht, das Verfahren fortzusetzen und bezog …

    27 Jan 2022 · JJT_20220127_OGH0002_0050OB00224_21H0000_000