§ 129. Vor Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts (§ 242 Abs. 2 ABGB) muss sich das Gericht einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person verschaffen, vor der Aufhebung eines Genehmigungsvorbehalts nur dann, wenn es dies für erforderlich hält. Wenn dies das Gericht für erforderlich hält, hat es den Erwachsenenschutzverein mit der Abklärung zu beauftragen, einen Sachverständigen zu bestellen oder mündlich zu verhandeln. § 120 Abs. 2 und § 126 gelten sinngemäß.
129 AußStrG
IV. Anordnung oder Aufhebung eines Genehmigungsvorbehalts
The 10 that are cited most themselves, of 29.
OGH 05.07.2019, 4Ob115/19vDecision
… und § 1 Abs 2 ZPO) und für den strenge materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Vorgaben (§ 242 Abs 2 ABGB und § 129 AußStrG) bestehen. Der Genehmigungsvorbehalt darf nur in Ausnahmefällen angeordnet werden und setzt eindeutige …
5 Jul 2019 · JJT_20190705_OGH0002_0040OB00115_19V0000_000
OGH 24.08.2005, 3Ob49/05kDecision
… Nach § 129 AußStrG 1854 ist der Verlassenschaftskurator verpflichtet, auch alle (neben dem Edikt) übrigen Mittel zur Ausforschung der Erben anzuwenden.
24 Aug 2005 · JJT_20050824_OGH0002_0030OB00049_05K0000_000
OGH 20.02.2020, 6Ob244/19dDecision
2.4 Die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts nach § 242 Abs 2 ABGB sind entsprechend eng abgesteckt (Fritz in Schneider/Verweijen, § 129 AußStrG Rz 8).
20 Feb 2020 · JJT_20200220_OGH0002_0060OB00244_19D0000_000
OGH Rechtssatz RS0132737, 4Ob115/19v u.a.Decision
5 Jul 2019 · JJR_20190705_OGH0002_0040OB00115_19V0000_001
VwGH 18.04.2008, 2007/17/0169Decision
Nach Schilderung des Verfahrensganges sowie nach Wiedergabe des § 129 AußStrG führte die belangte Behörde aus, die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach vorliegendenfalls nicht § 2 GEG, sondern § 129 AußStrG maßgeblich sei, …
18 Apr 2008 · JWT_2007170169_20080418X00
OGH 18.02.2010, 8Ob157/09kDecision
V. Eine nähere Auseinandersetzung mit der Abgrenzung der verschiedenen Verfahren, der Anwendung der Bestimmungen der §§ 78, 128, 129, 145 AußStrG (alt) und des darauf gestützten Ausfolgungsauftrags findet sich im Revisionsrekurs nicht.
18 Feb 2010 · JJT_20100218_OGH0002_0080OB00157_09K0000_000
VfGH 06.10.2011, G38/11Decision
… Verfahrenshilfe Barauslagen aus Amtsgeldern ersetzt, Pflichtverteidiger erhalten Auslagen vom Bund ersetzt und auch im §129 AußStrG ist normiert, dass der Bund die Kosten des Sachwalterschaftsverfahrens endgültig zu tragen hat, wenn der …
6 Oct 2011 · JFT_09888994_11G00038_00
OGH 17.02.2014, 4Ob236/13dDecision
5.1. Der Geschäftskreis des nach § 78 AußStrG bestellten Verlassenschaftskurators umfasst nach § 129 AußStrG die Vertretung und Verwaltung des Nachlasses, nicht aber die Wahrung der Interessen erbserklärter Erben. Der Kurator ist nur …
17 Feb 2014 · JJT_20140217_OGH0002_0040OB00236_13D0000_000
OGH 25.09.2015, 6Ob157/15dDecision
6. Die Entscheidung über die Kosten gründet sich auf § 129 AußStrG. Die Vertretungskosten hat die betroffene Person stets selbst zu tragen (vgl die zahlreichen Nachweise aus der zweitinstanzlichen Rechtsprechung bei Schauer in …
25 Sep 2015 · JJT_20150925_OGH0002_0060OB00157_15D0000_000
OGH 21.05.2015, 1Ob91/15mDecision
… 53 [56 f]; Barth/Ganner in Barth/Ganner, Handbuch des Sachwalterrechts2 [2010] 121 f; Maurer, Sachwalterrecht3 [2007] § 129 AußStrG Rz 6; Zankl/Mondel in Rechberger² § 129 AußStrG Rz 2; Weitzenböck in Schwimann/Kodek, ABGB4 § 276 Rz …
21 May 2015 · JJT_20150521_OGH0002_0010OB00091_15M0000_000
Changed on 1 Jul 2018
§ 129. Wird ein Sachwalter bestellt, die Sachwalterschaft erweitert oder ein Verfahren nach § 131 durchgeführt, so sind die dem Bund erwachsenen Kosten Vor Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts (§ 242 Abs. 2 ABGB) muss sich das Gericht einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person aufzuerlegen, soweit dadurch nicht ihr notwendiger Unterhalt oder der ihrer Familie, für die sie zu sorgen hat, gefährdet wird. Im Übrigen hat der Bund die Kosten endgültig zu tragen.verschaffen, vor der Aufhebung eines Genehmigungsvorbehalts nur dann, wenn es dies für erforderlich hält. Wenn dies das Gericht für erforderlich hält, hat es den Erwachsenenschutzverein mit der Abklärung zu beauftragen, einen Sachverständigen zu bestellen oder mündlich zu verhandeln. § 120 Abs. 2 und § 126 gelten sinngemäß.
- 1 Jul 2018 – todayin force
- 1 Jan 2005 – 1 Jul 2018earlier wording