131 AußStrG

VI. Gerichtliche Kontrolle von Rechtshandlungen in der Personensorge

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(1)

§ 131. Im Verfahren über

1.

die Genehmigung der Zustimmung des Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreters zu einer medizinischen Behandlung der betroffenen Person,

2.

die Ersetzung der von einem solchen Vertreter verweigerten Zustimmung sowie

3.

die Genehmigung der Zustimmung des Erwachsenenvertreters oder Vorsorgebevollmächtigten zu einer Forschung an der betroffenen Person, die diese ablehnt,

hat das Gericht zur Vertretung der betroffenen Person den Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG), soweit er nicht bereits Erwachsenenvertreter der betroffenen Person ist, zum besonderen Rechtsbeistand im Verfahren zu bestellen. Das Gericht hat überdies einen Sachverständigen beizuziehen. Das Verfahren ist auch dann fortzusetzen, wenn die medizinische Behandlung zwischenzeitig beendet worden ist.

(2)

Im Verfahren über die Genehmigung der Entscheidung des Erwachsenenvertreters oder Vorsorgebevollmächtigten über eine dauerhafte Änderung des Wohnortes hat sich das Gericht einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person zu machen und, wenn die betroffene Person zu erkennen gibt, dass sie ihren Wohnort nicht ändern will, den Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) mit der Abklärung (§ 4b ErwSchVG) zu beauftragen. Ergeben sich bereits im Rahmen der Abklärung nach §§ 117a bzw. 128 Abs. 3 Anhaltspunkte für die ablehnende Haltung der betroffenen Person, so ist das Gericht zu verständigen und mit dessen Einvernehmen sogleich die ergänzende Abklärung vorzunehmen. Den persönlichen Eindruck von der betroffenen Person kann das Gericht diesfalls im Rahmen der Erstanhörung nach § 118 gewinnen.

(3)

Im Verfahren über die Genehmigung der Zustimmung zu einer medizinischen Maßnahme, die eine dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit der betroffenen Person zum Ziel hat, hat das Gericht den Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG), soweit er nicht bereits Erwachsenenvertreter der betroffenen Person ist, zum besonderen Rechtsbeistand im Verfahren zu bestellen. Das Gericht hat dem Verfahren außerdem zwei voneinander unabhängige Sachverständige beizuziehen.

(4)

Das Gericht hat die in den Abs. 1 bis 3 genannten Verfahren auf Antrag der vertretenen Person und des Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreters sowie von Amts wegen, etwa auf Grund der Mitteilung einer behandelnden Person oder eines Trägers der Sozial- oder Behindertenhilfe, einzuleiten. Die Zulässigkeit der Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung ist nach § 118 Abs. 4, § 120a und § 121 Abs. 6 zu beurteilen. Die dem Bund erwachsenen Kosten sind der betroffenen Person aufzuerlegen, soweit dadurch nicht ihr notwendiger Unterhalt oder der ihrer Familie, für die sie zu sorgen hat, gefährdet wird. Im Übrigen hat der Bund die Kosten endgültig zu tragen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 18.04.2008, 2007/17/0169Decision

    … des Betroffenen zur - nunmehr ausschließlich gänzlichen - Kostentragung (nicht aber - von der Einbeziehung des § 131 AußStrG abgesehen - eine Änderung des Kreises der von der Kostenersatzpflicht umfassten Verfahren) bewirkt werden.

    18 Apr 2008 · JWT_2007170169_20080418X00

  • OGH 27.01.2022, 2Ob172/21iDecision

    Gemäß § 131 Abs 1 Z 1 AußStrG hat das Gericht im Verfahren über die Genehmigung der Zustimmung des Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreters zu einer medizinischen Behandlung der betroffenen Person, zur Vertretung der …

    27 Jan 2022 · JJT_20220127_OGH0002_0020OB00172_21I0000_000

  • OGH 12.06.2012, 4Ob59/12yDecision

    … *****, vertreten durch das Vertretungsnetz-Sachwalterschaft, Wels, Fabrikstraße 12, als besonderer Sachwalter gemäß § 131 AußStrG, infolge Revisionsrekurses ihrer Mutter W***** K*****, als der bestellten Sachwalterin zur Erteilung der …

    12 Jun 2012 · JJT_20120612_OGH0002_0040OB00059_12Y0000_000

  • VwGH 28.02.2008, 2007/06/0194Decision

    … Sachwalterschaft die Regelungen über die Sachwalterschaft für behinderte Personen (teils sinngemäß) anzuwenden (§§ 117 - 131 AußStrG). Aus § 125 AußStrG ist abzuleiten, dass die Bestellung der Sachwalterschaft mit Rechtskraft des …

    28 Feb 2008 · JWT_2007060194_20080228X00

  • VwGH 26.03.2021, Ro 2020/03/0004Decision

    6 in Erwachsenenschutzverfahren nach § 119 AußStrG als Rechtsbeistand, nach § 120 AußStrG als einstweiliger Erwachsenenvertreter bzw. nach § 131 AußStrG als besonderer Rechtsbeistand bestellt zu werden,

    26 Mar 2021 · JWT_2020030004_20210326J00

  • OGH 08.10.2012, 9Ob68/11gDecision

    Pesendorfer in Barth/Ganner, 442, FN 2116, hält die Anwendung eines Verfahrens nach § 131 AußStrG oder § 283 Abs 2 ABGB de lege ferenda für überlegenswert.

    8 Oct 2012 · JJT_20121008_OGH0002_0090OB00068_11G0000_000

  • OGH 20.10.2010, 1Ob155/10sDecision

    … minderjährige Nathalie zur Wahrung ihrer Erb- und Pflichtteilsansprüche ihren nunmehrigen Rechtsvertreter gemäß § 77 Z 2 iVm § 131 AußStrG alt zum Abwesenheitskurator (ON 55).

    20 Oct 2010 · JJT_20101020_OGH0002_0010OB00155_10S0000_000

  • OGH 24.08.2005, 3Ob49/05kDecision

    … Nach dem diese Bestimmung näher konkretisierenden § 131 AußStrG 1854 hat das Gericht den Erbenkurator zu bestellen, wenn ihm die Person eines Erben zwar bekannt, der Aufenthalt desselben aber unbekannt ist. §§ 77 Z 2, 131 AußStrG …

    24 Aug 2005 · JJT_20050824_OGH0002_0030OB00049_05K0000_000

  • OGH 07.03.2013, 1Ob32/13gDecision

    … Die Bestellung mehrerer Sachwalter ist - sofern keine Ausnahme besteht (zB besonderer Sachwalter nach § 131 AußStrG) - weder zulässig, noch sachgerecht (§ 268 ABGB; § 123 Abs 1 Z 1 und 4 AußStrG; RIS-Justiz RS0112424).

    7 Mar 2013 · JJT_20130307_OGH0002_0010OB00032_13G0000_000

  • OGH 25.04.2023, 4Ob238/22mDecision

    1.5. Hinsichtlich eines besonderen Rechtsbeistands nach § 131 Abs 1 Z 1 AußStrG judizierte der 2. Senat, dass der (als Rechtsbeistand zu bestellende) Erwachsenenschutzverein Rekurslegitimation im Zusammenhang mit dem Bestellungsbeschluss …

    25 Apr 2023 · JJT_20230425_OGH0002_0040OB00238_22M0000_000