§ 119. Ist das Verfahren auf Grund der Ergebnisse der Erstanhörung fortzusetzen, so hat das Gericht für einen Rechtsbeistand der betroffenen Person im Verfahren zu sorgen. Hat sie keinen geeigneten gesetzlichen oder selbstgewählten Vertreter, so hat das Gericht für sie mit sofortiger Wirksamkeit einen Vertreter für das Verfahren zu bestellen. Er ist zu entheben, sobald die betroffene Person einen anderen geeigneten Vertreter gewählt und dem Gericht bekannt gegeben hat.
119 AußStrG
Rechtsbeistand im Verfahren
The 10 that are cited most themselves, of 132.
OGH 13.11.2008, 2Ob173/08tDecision
… Für den Verfahrenssachwalter (§ 119 AußStrG) fehlt hingegen eine vergleichbare Ausnahmeregelung. Der einleitende Satz der Erläuternden Bemerkungen zu § 119 AußStrG stellt aber immerhin klar, dass diese Bestimmung im Wesentlichen - dh …
13 Nov 2008 · JJT_20081113_OGH0002_0020OB00173_08T0000_000
OGH 01.08.2012, 1Ob97/12iDecision
1. Nach § 119 Satz 2 AußStrG hat das Gericht, für die betroffene Person einen Verfahrenssachwalter zu bestellen, wenn sie keinen gesetzlichen oder selbstgewählten Vertreter hat oder dessen Interessen und diejenigen der betroffenen …
1 Aug 2012 · JJT_20120801_OGH0002_0010OB00097_12I0000_000
OGH 28.01.2009, 1Ob3/09mDecision
1. Mit dem erstgerichtlichen Beschluss wurde die bisherige - gemäß § 119 AußStrG bestellte - Verfahrenssachwalterin unter gleichzeitiger Neubestellung eines anderen Verfahrenssachwalters enthoben („Umbestellung"), sodass zu prüfen …
28 Jan 2009 · JJT_20090128_OGH0002_0010OB00003_09M0000_000
OGH 27.06.2021, 1Ob45/21fDecision
… ein, ungeachtet eines in ihrem Namen vom Vertreter, Verfahrenshelfer oder Rechtsbeistand (für den der in § 119 AußStrG normierte Vertretungszwang Sorge trägt) erhobenen Rechtsmittels, ein eigenes Rechtsmittel zu erheben (vgl dazu …
27 Jun 2021 · JJT_20210627_OGH0002_0010OB00045_21F0000_000
OGH 25.04.2023, 4Ob238/22mDecision
Das Erstgericht bestellte im Verfahren zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für die Betroffene einen Rechtsanwalt als Rechtsbeistand iSd § 119 AußStrG.
25 Apr 2023 · JJT_20230425_OGH0002_0040OB00238_22M0000_000
OGH 25.06.2020, 6Ob92/20bDecision
… dem (bisherigen) gerichtlichen Erwachsenenvertreter die Aufgaben des Rechtsbeistands im Verfahren (§ 119 AußStrG) zu; diese Rechtsfolge tritt ex lege ein (Fritz in Schneider/Verweijen, AußStrG [2018] § 128 Rz 17; Schauer in …
25 Jun 2020 · JJT_20200625_OGH0002_0060OB00092_20B0000_000
OGH 11.12.2024, 6Ob216/24vDecision
… Weber als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache des Betroffenen C*, vertreten durch seinen Rechtsbeistand (§ 119 AußStrG) Dr. W*, Rechtsanwalt in Linz, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Betroffenen und des …
11 Dec 2024 · JJT_20241211_OGH0002_0060OB00216_24V0000_000
OGH 27.01.2022, 5Ob224/21hDecision
… Sebastian Mairhofer, Rechtsanwalt in Linz, als Rechtsbeistand gemäß § 119 AußStrG, gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 15. September 2021, GZ 15 R 192/21t, 15 R 321/21t-224, mit dem die Beschlüsse des …
27 Jan 2022 · JJT_20220127_OGH0002_0050OB00224_21H0000_000
OGH 14.11.2012, 7Ob184/12bDecision
1. § 279 ABGB, der die Auswahl des Sachwalters regelt, ist auch auf die Auswahl eines Verfahrenssachwalters (§ 119 AußStrG) und einstweiligen Sachwalters (§ 120 AußStrG) anzuwenden (2 Ob 163/10z; 1 Ob 187/10x; in diesem Sinn auch zum …
14 Nov 2012 · JJT_20121114_OGH0002_0070OB00184_12B0000_000
OGH 25.06.2025, 5Ob203/24zDecision
… Die Aufgaben des Rechtsbeistands iSd § 119 AußStrG kommen in diesen Verfahren dem bisher bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu (§ 128 Abs 2 Satz 2 AußStrG).
25 Jun 2025 · JJT_20250625_OGH0002_0050OB00203_24Z0000_000
Changed on 1 Jul 2018
§ 119. Ist das Verfahren auf Grund der Ergebnisse der Erstanhörung fortzusetzen, so hat das Gericht für einen Rechtsbeistand der betroffenen Person im Verfahren zu sorgen. Hat die betroffene Person sie keinen geeigneten gesetzlichen oder selbstgewählten Vertreter oder widerstreiten einander dessen Interessen und diejenigen der betroffenen Person, so hat ihr das Gericht einen Sachwalter für das Verfahren (Verfahrenssachwalter) zu bestellen; dadurch wird die betroffene Person in ihren Rechtshandlungen an sich nicht beschränkt. Der Verfahrenssachwalter für sie mit sofortiger Wirksamkeit einen Vertreter für das Verfahren zu bestellen. Er ist zu entheben, sobald die betroffene Person einen anderen geeigneten Vertreter gewählt hat. Stimmen Anträge, die die betroffene Person, ihr gesetzlicher Vertreter und der Verfahrenssachwalter gestellt haben, nicht überein, so sind bei der Entscheidung alle Anträge inhaltlich zu berücksichtigenund dem Gericht bekannt gegeben hat.
- 1 Jul 2018 – todayin force
- 1 Jan 2005 – 1 Jul 2018earlier wording