121 AußStrG

Mündliche Verhandlung

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(1)

§ 121. Über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters hat das Gericht mündlich zu verhandeln, wenn dies das Gericht für erforderlich hält oder die betroffene Person dies beantragt.

(2)

Zur mündlichen Verhandlung sind die betroffene Person, ihr Rechtsbeistand (§ 119), ihr einstweiliger Erwachsenenvertreter sowie die Person, die zum Erwachsenenvertreter bestellt werden soll, zu laden.

(3)

Ist das Erscheinen der betroffenen Person vor Gericht unmöglich, untunlich oder ihrem Wohl abträglich, so hat das Gericht die mündliche Verhandlung an dem Ort durchzuführen, an dem sich die betroffene Person befindet. Gelingt dies nicht oder gefährdet die Teilnahme an der Verhandlung das Wohl der betroffenen Person, so kann das Gericht auch ohne sie verhandeln.

(4)

Bei der mündlichen Verhandlung sind die für die Feststellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise aufzunehmen. Wenn dies die betroffene Person beantragt oder das Gericht für erforderlich hält, haben ein Mitarbeiter des Erwachsenenschutzvereins die Abklärung und der Sachverständige das Gutachten in der mündlichen Verhandlung vorzutragen. Bei entsprechenden Hinweisen kann auch ein informierter Mitarbeiter des Trägers der Sozial- oder Behindertenhilfe beigezogen werden.

(5)

Sofern eine rechtsunkundige Person zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter bestellt werden soll, ist sie über die Grundzüge der Erwachsenenvertretung zu informieren.

(6)

Das Gericht kann die mündliche Verhandlung unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung durchführen, auf diese Weise Beweise in der mündlichen Verhandlung oder außerhalb dieser aufnehmen und sonst der Verhandlung beizuziehende Personen teilnehmen lassen, wenn die Gesundheit einer am Verfahren beteiligten Person durch ihre persönliche Teilnahme aufgrund einer allgemein vorherrschenden Krisensituation ernstlich gefährdet wäre und die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann. § 18 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 27.05.2015, 6Ob86/15pDecision

    … zu denjenigen Bestimmungen, in denen dies für andere Verfahren wie etwa das Sachwalterbestellungsverfahren (§ 121 Abs 5 AußStrG), ausdrücklich angeordnet wird. Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen die Minderjährige persönlich …

    27 May 2015 · JJT_20150527_OGH0002_0060OB00086_15P0000_000

  • OGH 11.02.2009, 7Ob278/08wDecision

    … Das Erstgericht habe gar nicht den Versuch unternommen, eine mündliche Verhandlung gemäß § 121 Abs 3 AußStrG „an dem Ort durchzuführen, an dem sich die betroffene Person befindet". Sein rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil …

    11 Feb 2009 · JJT_20090211_OGH0002_0070OB00278_08W0000_000

  • OGH 17.09.2014, 6Ob147/14gDecision

    … Beurteilung einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung von Bedeutung ist (Maurer, Sachwalterrecht³ [2007] § 121 AußStrG Rz 39; Zankl/Mondel in Rechberger, AußStrG² [2013] § 121 Rz 4).

    17 Sep 2014 · JJT_20140917_OGH0002_0060OB00147_14G0000_000

  • OGH 24.04.2019, 7Ob68/19dDecision

    2.2. Nach § 121 Abs 1 Satz 1 AußStrG idF 2. ErwSchG hat das Gericht über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters mündlich zu verhandeln, wenn dies das Gericht für erforderlich hält oder die betroffene Person dies …

    24 Apr 2019 · JJT_20190424_OGH0002_0070OB00068_19D0000_000

  • OGH 28.10.2009, 5Nc18/09fDecision

    … Dass im fortgesetzten Verfahren eine mündliche Verhandlung mit dem Betroffenen abzuhalten sein wird (§ 121 AußStrG), spricht gerade dafür, dass die Übertragung der Zuständigkeit an das Wohnsitzgericht des Betroffenen zweckmäßig ist …

    28 Oct 2009 · JJT_20091028_OGH0002_0050NC00018_09F0000_000

  • OGH 09.03.2006, 6Ob55/06sDecision

    … sondern eine Änderung des beanspruchten Erbrechtstitels gelegen wäre, wäre die Erbserklärung, die nach § 121 Abs 1 AußStrG 1854 abgegeben werden musste, nicht zu beanstanden, zumal die zweite Erbserklärung mit der ersten vereinbar …

    9 Mar 2006 · JJT_20060309_OGH0002_0060OB00055_06S0000_000

  • OGH 06.10.2005, 6Ob201/05kDecision

    … Nach der mündlichen Verhandlung über die Bestellung eines Sachwalters (§ 121 AußStrG) ersuchte das Erstgericht den Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft um die Namhaftmachung eines Sachwalters. Dieses Ersuchen …

    6 Oct 2005 · JJT_20051006_OGH0002_0060OB00201_05K0000_000

  • OGH 28.06.2016, 10Ob32/16bDecision

    … zu denjenigen Bestimmungen, in denen dies für andere Verfahren wie etwa das Sachwalterbestellungsverfahren (§ 121 Abs 5 AußStrG), ausdrücklich angeordnet wird (6 Ob 86/15p mwH). In der Rechtsprechung wurde daher zumindest in Fällen, …

    28 Jun 2016 · JJT_20160628_OGH0002_0100OB00032_16B0000_000

  • OGH 28.06.2018, 6Ob99/18dDecision

    … Das Erstgericht hat tatsächlich gegen die zwingenden Vorschriften des § 121 Abs 3 und 5 AußStrG verstoßen, indem es die Betroffene zur mündlichen Verhandlung nicht geladen, diese in Abwesenheit der Betroffenen durchgeführt und dabei …

    28 Jun 2018 · JJT_20180628_OGH0002_0060OB00099_18D0000_000

  • OGH 20.12.2016, 4Ob245/16gDecision

    … zu denjenigen Bestimmungen, in denen dies für andere Verfahren – wie etwa das Sachwalterbestellungsverfahren (§ 121 Abs 5 AußStrG) –, ausdrücklich angeordnet wird. Im Einzelfall ist nicht ausgeschlossen, dass eine Stellungnahme …

    20 Dec 2016 · JJT_20161220_OGH0002_0040OB00245_16G0000_000