120 AußStrG

Einstweiliger Erwachsenenvertreter

In forcesince 1 Aug 2018cited 166×
(1)

§ 120. Erfordert es das Wohl der betroffenen Person, so hat ihr das Gericht zur Besorgung dringender Angelegenheiten längstens für die Dauer des Verfahrens einen einstweiligen Erwachsenenvertreter mit sofortiger Wirksamkeit zu bestellen.

(2)

Ein einstweiliger Erwachsenenvertreter kann erst nach Abklärung durch den Erwachsenenschutzverein und Durchführung der Erstanhörung bestellt werden, es sei denn, dass sonst ein erheblicher und unwiederbringlicher Nachteil für die betroffene Person zu befürchten ist. Die Abklärung und die Erstanhörung sind unverzüglich nachzuholen.

(3)

Ein einstweiliger Erwachsenenvertreter kann auch für denselben Wirkungsbereich wie ein bereits eingesetzter Vertreter bestellt werden. Ansonsten gelten für die einstweilige Erwachsenenvertretung die Regelungen über die gerichtliche Erwachsenenvertretung. Die einstweilige Erwachsenenvertretung ist im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen. § 123 – ausgenommen Abs. 1 Z 4 und 5 – und § 126 sind sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 166.

  • VwGH 28.07.2020, Ra 2019/01/0330Decision

    … Selbige Überlegungen gelten auch für einen mit sofortiger Wirkung gemäß § 120 AußStrG bestellten einstweiligen Sachwalter (nunmehr einstweiligen Erwachsenenvertreter). Für die Zeit davor ist vom Verwaltungsgerichtshof …

    28 Jul 2020 · JWT_2019010330_20200728L00

  • OGH 30.11.2020, 5Ob209/20aDecision

    … für die Dauer des Verfahrens einen einstweiligen Erwachsenenvertreter mit sofortiger Wirksamkeit zu bestellen (§ 120 Abs 1 AußStrG).

    30 Nov 2020 · JJT_20201130_OGH0002_0050OB00209_20A0000_000

  • OGH 13.11.2008, 2Ob173/08tDecision

    … Der einstweilige Sachwalter wird nun kraft gesetzlicher Anordnung (§ 120 Abs 1 Satz 1 AußStrG) mit sofortiger Wirksamkeit bestellt. Für den Verfahrenssachwalter (§ 119 AußStrG) fehlt hingegen eine vergleichbare Ausnahmeregelung. Der …

    13 Nov 2008 · JJT_20081113_OGH0002_0020OB00173_08T0000_000

  • VwGH 31.03.2014, 2013/03/0162Decision

    … Diese Überlegungen gelten auch für einen mit sofortiger Wirkung gemäß § 120 AußStrG bestellten einstweiligen Sachwalter (vgl VwGH vom 16. Dezember 2013, 2013/11/0226, und vom 21. September 2010, 2010/11/0118, je mwN).

    31 Mar 2014 · JWT_2013030162_20140331X00

  • VwGH 24.03.2022, Ra 2021/18/0249Decision

    … Selbige Überlegungen gelten auch für einen mit sofortiger Wirkung gemäß § 120 AußStrG bestellten einstweiligen Erwachsenenvertreter. Über den Zeitraum vor der Erwachsenenvertreterbestellung ist aus dem Umstand einer solchen …

    24 Mar 2022 · JWT_2021180249_20220324L00

  • VwGH 28.04.2016, Ra 2014/20/0139Decision

    … Verfahrenssachwalter sowie zum einstweiligen Sachwalter zur Besorgung näher bezeichneter dringender Angelegenheiten (§ 120 AußStrG), darunter die Vertretung vor Gerichten und Behörden, bestellt wurde. In der Begründung des Beschlusses …

    28 Apr 2016 · JWT_2014200139_20160428L00

  • OGH 26.02.2020, 9Ob67/19xDecision

    … Frage, ob genügend und welche konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es das Wohl der betroffenen Person iSd § 120 AußStrG erfordert, ihr zur Besorgung dringender Angelegenheiten längstens für die Dauer des Verfahrens einen …

    26 Feb 2020 · JJT_20200226_OGH0002_0090OB00067_19X0000_000

  • OGH 03.05.2021, 8ObA18/21mDecision

    … 5. 2020 den Rechtsanwalt Mag. Dr. H***** gemäß § 120 AußStrG zum einstweiligen Erwachsenenvertreter unter anderem zur Vertretung in allen anhängigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren.

    3 May 2021 · JJT_20210503_OGH0002_008OBA00018_21M0000_000

  • VwGH 15.09.2020, Ra 2017/22/0152Decision

    Dieselben Überlegungen gelten auch für einen mit sofortiger Wirkung gemäß § 120 AußStrG bestellten einstweiligen Sachwalter (vgl. VwGH 31.3.2014, 2013/03/0162). Demgegenüber ist für die Zeit bis zur Bestellung des Sachwalters bei …

    15 Sep 2020 · JWT_2017220152_20200915L00

  • VwGH 27.11.2007, 2007/06/0221Decision

    … A-3580 Horn, Prager Straße 9, zum einstweiligen Sachwalter zur Besorgung dringender Angelegenheiten gemäß §§ 119 und 120 AußStrG bestellt. Der Wirkungskreis dieses Sachwalters betrifft die Vertretung des Beschwerdeführers für …

    27 Nov 2007 · JWT_2007060221_20071127X00