126 AußStrG

Verständigungspflichten

In forcesince 1 Aug 2018cited 45×
(1)

§ 126. Von der Bestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters sind auf geeignete Weise diejenigen Personen und Stellen zu verständigen, die nach den aktenkundigen Ergebnissen des Verfahrens, insbesondere nach den Angaben des Erwachsenenvertreters, ein begründetes Interesse daran haben. Von der Beendigung einer Vorsorgevollmacht oder einer gesetzlichen oder gewählten Erwachsenvertretung ist der von der Beendigung betroffene Vertreter zu verständigen.

(2)

Das Gericht hat zu veranlassen, dass die Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts in die öffentlichen Bücher und Register eingetragen wird, wenn der Genehmigungsvorbehalt die in dem betreffenden Buch oder Register eingetragenen Rechte umfasst. Darüber hinaus hat es die Bestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • OGH 09.03.2006, 6Ob55/06sDecision

    … Die Zuweisung der Klägerrolle nach §§ 125, 126 AußStrG 1854 hat die Lösung jener Streitfragen, die den zentralen Gegenstand des Erbstreits zu bilden haben, nicht vorwegzunehmen (4 Ob 81/05y). Die im vorliegenden Fall unumgängliche …

    9 Mar 2006 · JJT_20060309_OGH0002_0060OB00055_06S0000_000

  • OGH 31.10.2018, 7Ob179/18aDecision

    … ErwSchG anhängiges Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters nach den §§ 116a bis 126 AußStrG idF des 2. ErwSchG in erster Instanz fortzusetzen ist; ein in höherer Instanz anhängiges Verfahren ist – wenn noch …

    31 Oct 2018 · JJT_20181031_OGH0002_0070OB00179_18A0000_000

  • OGH 24.09.2018, 8Ob109/18iDecision

    … ErwSchG anhängiges Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters nach den §§ 116a bis 126 AußStrG in der Fassung des 2. ErwSchG in erster Instanz fortzusetzen ist; ein in höherer Instanz anhängiges Verfahren ist – wenn noch …

    24 Sep 2018 · JJT_20180924_OGH0002_0080OB00109_18I0000_000

  • OGH 05.08.2009, 6Ob131/09xDecision

    … § 120 letzter Satz AußStrG verweist auf § 123 Z 1 bis 4 und § 126 AußStrG. Nach § 126 Abs 1 AußStrG sind von der Bestellung des Sachwalters unter anderem auf geeignete Weise diejenigen Personen und Stellen zu verständigen, die nach …

    5 Aug 2009 · JJT_20090805_OGH0002_0060OB00131_09X0000_000

  • OGH 27.05.2021, 4Ob78/21fDecision

    … nicht anzuwenden, zumal § 120 Abs 3 AußStrG nur die sinngemäße Anordnung der verfahrensrechtlichen Regeln der § 123 und § 126 AußStrG, nicht aber des § 127 AußStrG anordnet (ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 69). Auch im einhelligen …

    27 May 2021 · JJT_20210527_OGH0002_0040OB00078_21F0000_000

  • OGH 21.02.2008, 6Ob290/07aDecision

    … einzuräumen; die Verteilung der Klägerrollen für den Erbrechtsstreit ist jedoch noch nach §§ 125, 126 AußStrG 1854 vorzunehmen (vgl 6 Ob 55/06s; 6 Ob 247/06a).

    21 Feb 2008 · JJT_20080221_OGH0002_0060OB00290_07A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133667, 4Ob78/21f u.a.Decision

    … nicht anzuwenden, zumal § 120 Abs 3 AußStrG nur die sinngemäße Anordnung der verfahrensrechtlichen Regeln der § 123 und § 126 AußStrG, nicht aber des § 127 AußStrG anordnet.

    27 May 2021 · JJR_20210527_OGH0002_0040OB00078_21F0000_001

  • OGH 31.10.2018, 7Ob192/18pDecision

    … ErwSchG anhängiges Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters nach den §§ 116a bis 126 AußStrG idF 2. ErwSchG in erster Instanz fortzusetzen; ein in höherer Instanz anhängiges Verfahren ist – wenn noch Entscheidungsgrundlagen …

    31 Oct 2018 · JJT_20181031_OGH0002_0070OB00192_18P0000_000

  • OGH 22.11.2022, 2Ob104/22sDecision

    … Frist zur Einbringung einer Klage zur Klärung dieser Frage zu setzen und dem Beteiligten mit dem schwächeren Titel (§ 126 AußStrG 1854) die Klägerrolle zuzuweisen habe. Die Bestimmungen der §§ 125 ff AußStrG 1854 können damit als …

    22 Nov 2022 · JJT_20221122_OGH0002_0020OB00104_22S0000_000

  • OGH 28.09.2017, 2Ob78/17kDecision

    … auf ältere Entscheidungen (GlU 793; GlU 1883; SZ 6/278) und – in nicht ganz klarer Weise – auf Formulierungen in § 126 AußStrG 1854 (?) und § 1487 ABGB (idF vor dem ErbRÄG 2015), die auf das „Umstoßen“ einer letztwilligen …

    28 Sep 2017 · JJT_20170928_OGH0002_0020OB00078_17K0000_000