§ 124. Bei Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters sind die dem Bund erwachsenen Kosten der betroffenen Person aufzuerlegen, soweit dadurch nicht ihr notwendiger Unterhalt oder der ihrer Familie, für die sie zu sorgen hat, gefährdet wird. Im Übrigen hat der Bund die Kosten endgültig zu tragen.
124 AußStrG
Kosten
OGH 27.11.2019, 7Ob136/19dDecision
6. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 124 AußStrG. Die Vertretungskosten hat die Betroffene selbst zu tragen (10 Ob 45/12h; 6 Ob 157/15d).
27 Nov 2019 · JJT_20191127_OGH0002_0070OB00136_19D0000_000
OGH 02.07.2020, 4Ob75/20pDecision
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 124 AußStrG. Die Vertretungskosten hat die Betroffene selbst zu tragen (7 Ob 136/19d).
2 Jul 2020 · JJT_20200702_OGH0002_0040OB00075_20P0000_000
OGH 16.04.2013, 3Ob55/13dDecision
… im Bestellungsverfahren - somit nicht nur der in § 122 Abs 4 AußStrG genannte Einstellungsbeschluss und der von § 124 Abs 1 AußStrG erfasste Bestellungsbeschluss - dem Betroffenen, soweit er nicht offenkundig unfähig ist, den …
16 Apr 2013 · JJT_20130416_OGH0002_0030OB00055_13D0000_000
OGH 29.11.2007, 1Ob240/07mDecision
… Die in § 126 und § 124 Abs 1 AußStrG vorgesehenen Verständigungs- und Zustellvorschriften begründeten keine Parteistellung nach § 2 Abs 1 Z 4 AußStrG. Auch aus § 127 AußStrG lasse sich eine Parteistellung nicht ableiten. Wenn dort …
29 Nov 2007 · JJT_20071129_OGH0002_0010OB00240_07M0000_000
OGH 04.11.2019, 3Ob148/19iDecision
6.1. Die Bestimmung des § 124 AußStrG, wonach bei Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters die dem Bund erwachsenen Kosten der betroffenen Person aufzuerlegen sind, soweit dadurch nicht ihr notwendiger Unterhalt oder der …
4 Nov 2019 · JJT_20191104_OGH0002_0030OB00148_19I0000_000
OGH 22.01.2020, 3Ob242/19pDecision
… des Gerichts durch einen Erwachsenenschutzverein, sodass die damit verbundenen Kosten – jedenfalls vorläufig (siehe § 124 AußStrG) – vom Bund zu tragen sind.
22 Jan 2020 · JJT_20200122_OGH0002_0030OB00242_19P0000_000
OGH 25.10.2022, 2Ob127/22yDecision
6. Die Vertretungskosten hat die Betroffene gemäß § 128 Abs 1 iVm § 124 AußStrG selbst zu tragen (4 Ob 75/20p; 7 Ob 136/19d mwN).
25 Oct 2022 · JJT_20221025_OGH0002_0020OB00127_22Y0000_000
OGH 23.10.2007, 3Ob152/07kDecision
… getretene Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006, BGBl I 92/2006 herbeigeführt (siehe dessen Artikel III, mit dem die §§ 122, 123, 124, 126, 127 und 130 AußStrG geändert wurden).
23 Oct 2007 · JJT_20071023_OGH0002_0030OB00152_07K0000_000
Changed on 1 Jul 2018
§ 124. (1) Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters istBei Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters sind die dem Bund erwachsenen Kosten der betroffenen Person zu eigenen Handen und ihrem Vertreter, ihren nächsten Angehörigen, deren Vertretungsbefugnis im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert ist (§ 284e Abs. 2 ABGB), sowie dem Sachwalter zuzustellen.
(2) Besteht kein Zweifel daran, dass die betroffene Person den Zustellvorgang aufzuerlegen, soweit dadurch nicht ihr notwendiger Unterhalt oder den Inhalt der Entscheidung auch nicht annähernd begreifen kann, so ist die Zustellung wirksam, wenn die Ausfertigung des Beschlusses auf eine Weise in den körperlichen Nahebereich der betroffenen Person gelangt, dass sie sich ohne ihre psychische Krankheit oder geistige Behinderung Kenntnis von deren Inhalt verschaffen könnte.
(3) Das Gerichtder ihrer Familie, für die sie zu sorgen hat, gefährdet wird. Im Übrigen hat der betroffenen Person in geeigneter Weise den Inhalt des Beschlusses zu erläutern. Wenn dies zweckmäßig ist, kann das Gericht den Sachwalter mit der Erläuterung beauftragen.Bund die Kosten endgültig zu tragen.
- 1 Jul 2018 – todayin force
- 1 Jul 2007 – 1 Jul 2018earlier wording
- 1 Jan 2005 – 1 Jul 2007earlier wording