127 AußStrG

Angehörige

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(1)

§ 127. Von der Einleitung des Verfahrens über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters sind der Ehegatte, eingetragene Partner oder Lebensgefährte, die Eltern und volljährigen Kinder der betroffenen Person sowie die in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung bezeichnete Person (§ 244 Abs. 1 ABGB) zu verständigen, soweit die betroffene Person nichts anderes verfügt hat oder zu erkennen gibt, dass sie eine solche Verständigung nicht will.

(2)

Ergibt sich unter solchen Angehörigen im Rahmen der Abklärung durch den Erwachsenenschutzverein kein Einvernehmen über die Person des zu bestellenden Erwachsenenvertreters, so hat das Gericht diese Angehörigen zu hören.

(3)

Einem Angehörigen im Sinn des Abs. 1, dessen Verständigung die betroffene Person nicht abgelehnt hat, steht gegen den Beschluss über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters im Hinblick auf die Person des gerichtlichen Erwachsenenvertreters der Rekurs zu.

(4)

Kann die Abgabestelle eines Angehörigen im Sinn des Abs. 1 nicht mit geringfügigem Aufwand ermittelt werden oder ist er zu einer Äußerung nicht nur vorübergehend unfähig, so ist dieser Angehörige wie eine nicht aktenkundige Partei zu behandeln und von einer Verständigung desselben abzusehen.

The 10 that are cited most themselves, of 139.

  • OGH Rechtssatz RS0124570, 2Ob173/08t u.a.Decision

    TE OGH 2019-04-29 6 Ob 70/19s Beisatz: Hier: § 127 Abs 3 AußStrG idF des 2. ErwSchG (BGBl I 2017/59). (T1)

    13 Nov 2008 · JJR_20081113_OGH0002_0020OB00173_08T0000_002

  • OGH 27.11.2019, 7Ob136/19dDecision

    … Nach 6 Ob 70/19s dienten die in § 127 AußStrG vorgesehenen Angehörigenrechte nicht dazu, Familienstreitigkeiten in das Bestellungsverfahren zu verlagern, weshalb eine Rechtsmittellegitimation von Angehörigen im Fall eines abgewiesenen …

    27 Nov 2019 · JJT_20191127_OGH0002_0070OB00136_19D0000_000

  • OGH 27.08.2009, 8Ob83/09bDecision

    I.1. Nach § 127 AußStrG (idF SWRÄG 2006 BGBl I 2006/92) über die Rechtsmittelbefugnis im Sachwalterbestellungsverfahren steht der Rekurs (ebenso der Revisionsrekurs; 2 Ob 173/08t) „der betroffenen Person, ihrem Vertreter, dem …

    27 Aug 2009 · JJT_20090827_OGH0002_0080OB00083_09B0000_000

  • OGH 25.04.2019, 6Ob70/19sDecision

    … Auch die Frage, ob eine zwingende Anhörung der Angehörigen erforderlich ist, ergibt sich hinreichend deutlich aus § 127 Abs 1 und 2 AußStrG. Überdies ist diese Frage nicht präjudiziell, weil sich hier die Rechtsmittelwerber sowohl in …

    25 Apr 2019 · JJT_20190425_OGH0002_0060OB00070_19S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0122777, 2Ob168/07f u.a.Decision

    Gemäß § 127 letzter Satz AußStrG ist bei Rekursen „im Bestellungsverfahren" (vgl die Überschrift zu § 127 AußStrG), wozu auch die Bestellung eines Verfahrenssachwalters gehört, § 46 Abs 3 AußStrG nicht anzuwenden. Unabhängig …

    27 Sep 2007 · JJR_20070927_OGH0002_0020OB00168_07F0000_001

  • OGH 15.12.2005, 6Ob284/05sDecision

    … im amtswegigen Bestellungsverfahren weder Parteistellung nach § 2 AußStrG noch eine Rekurslegitimation nach § 127 AußStrG (iVm § 20 AußStrG) hat.

    15 Dec 2005 · JJT_20051215_OGH0002_0060OB00284_05S0000_000

  • OGH 09.10.2014, 6Ob164/14gDecision

    Nach § 127 AußStrG steht unter anderem sowohl der betroffenen Person als auch ihrem Vertreter ein Rekursrecht gegen die Bestellung eines Sachwalters nach § 268 Abs 3 ABGB zu. Weder die Bestellung eines Verfahrenssachwalters noch das …

    9 Oct 2014 · JJT_20141009_OGH0002_0060OB00164_14G0000_000

  • OGH 13.11.2008, 2Ob173/08tDecision

    … Es ließ unberücksichtigt, dass eine betroffene Person gemäß § 119 AußStrG (vgl auch § 127 AußStrG) durch die Bestellung eines Verfahrenssachwalters in ihren Rechtshandlungen nicht beschränkt wird (so bereits § 238 Abs 1 AußStrG …

    13 Nov 2008 · JJT_20081113_OGH0002_0020OB00173_08T0000_000

  • OGH 09.06.2009, 4Ob100/09yDecision

    2.2. Im Sachwalterbestellungsverfahren besteht mit § 127 AußStrG eine Sondernorm, die die Rekurslegitimation regelt und klarstellt, dass auch eine betroffene Person Rekurs erheben kann. Auch im Verfahren über die Beendigung, …

    9 Jun 2009 · JJT_20090609_OGH0002_0040OB00100_09Y0000_000

  • OGH 23.09.2020, 1Ob147/20dDecision

    1. Gemäß § 127 Abs 3 AußStrG steht den in Abs 1 leg cit genannten Angehörigen – zu denen die Ehegattin des Betroffenen zählt – gegen den Beschluss über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters „im Hinblick auf …

    23 Sep 2020 · JJT_20200923_OGH0002_0010OB00147_20D0000_000