244 ABGB

Erwachsenenvertreter-Verfügung

In forcesince 1 Jul 2018cited 21×
(1)

§ 244. Eine Person kann in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung jemanden bezeichnen, der für sie als Erwachsenenvertreter tätig oder nicht tätig werden soll. Die verfügende Person muss hierfür fähig sein, die Bedeutung und Folgen einer Erwachsenenvertretung sowie der Verfügung in Grundzügen zu verstehen, ihren Willen danach zu bestimmen und sich entsprechend zu verhalten.

(2)

Die Erwachsenenvertreter-Verfügung muss schriftlich vor einem Notar, Rechtsanwalt oder Mitarbeiter eines Erwachsenenschutzvereins errichtet und im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis eingetragen werden. Hegt die eintragende Person Bedenken gegen das Vorliegen der Entscheidungsfähigkeit der verfügenden Person, so hat sie die Eintragung abzulehnen und bei begründeten Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Wohles der volljährigen Person unverzüglich das Pflegschaftsgericht zu verständigen.

(3)

Die verfügende Person kann die Erwachsenenvertreter-Verfügung jederzeit widerrufen. Der Widerruf muss von einem Notar, Rechtsanwalt oder Mitarbeiter eines Erwachsenenschutzvereins im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis eingetragen werden. Die Eintragung hat auf Verlangen der vertretenen Person zu erfolgen. Für den Widerruf genügt es, dass die verfügende Person zu erkennen gibt, dass die Verfügung nicht mehr gelten soll. Auf diese Möglichkeiten kann sie nicht verzichten.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • Außerstreitgesetz127Law

    … und volljährigen Kinder der betroffenen Person sowie die in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung bezeichnete Person (§ 244 Abs. 1 ABGB) zu verständigen, soweit die betroffene Person nichts anderes verfügt hat oder zu erkennen gibt, …

  • OGH 24.02.1982, 6Ob520/82Decision

    … Auch dies ist zu verneinen. Gemäß den §§ 151 Abs. 1, 244 ABGB kann auch ein minderjähriges uneheliches Kind ohne ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch …

    24 Feb 1982 · JJT_19820224_OGH0002_0060OB00520_8200000_000

  • OGH 30.06.1976, 1Ob647/76Decision

    … 3 EntmO) Wurde ein solcher Vorbehaltsbeschluß, wie im vorliegenden Fall, nicht gefaßt, gilt nach § 244 ABGB die Bestimmung des § 151 Abs. 2 ABGB das heißt der beschränkt Entmundigte kann auch ohne Einwilligung seines Beistandes über …

    30 Jun 1976 · JJT_19760630_OGH0002_0010OB00647_7600000_000

  • OGH 19.04.1950, 3Ob194/50Decision

    … steht dieses Recht um so weniger dem Vormund und auf keinen Fall dem Armenvertreter des Minderjährigen zu (§§ 233 und 244 ABGB.).

    19 Apr 1950 · JJT_19500419_OGH0002_0030OB00194_5000000_000

  • OGH 21.04.1982, 1Ob778/81Decision

    … wird anderweitig durch zahlreiche Vorschriften des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches gewährleistet (§§ 865, 151 ff., 244 ABGB). Selbst dort, wo mundige Minderjährige gemäß § 151 Abs. 2 ABGB nicht beschränkt geschäftsfähig …

    21 Apr 1982 · JJT_19820421_OGH0002_0010OB00778_8100000_000

  • OGH 30.08.2016, 1Ob148/16wDecision

    … Kindern zustehenden Rechts und unternehme damit eine Rechtshandlung, die er gleich dem Vormund eines Mündels (§ 244 ABGB aF) nicht selbständig, sondern nur mit Genehmigung der Vormundschaftsbehörde vorzunehmen berechtigt sei (§ 233 …

    30 Aug 2016 · JJT_20160830_OGH0002_0010OB00148_16W0000_000

  • OGH 26.04.1989, 3Ob16/89Decision

    … seines gesetzlichen Vertreters an (§ 151 ABGB, bei unter Vormundschaft stehenden unehelichen Minderjährigen iVm § 244 ABGB). Die Erklärung des gesetzlichen Vertreters bedarf aber gemäß § 154 Abs 3 ABGB (bei unter Vormundschaft …

    26 Apr 1989 · JJT_19890426_OGH0002_0030OB00016_8900000_000

  • OGH 27.01.1983, 8Ob572/82Decision

    … 1 ABGB nF, § 244 ABGB nF). Nur in besonderen Fällen (§ 151 Abs. 2, § 152 ABGB nF) sind mundige Minderjährige, aus Gründen der Verkehrssicherheit bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 151 Abs. 3 ABGB nF sogar Unmundige und Kinder, …

    27 Jan 1983 · JJT_19830127_OGH0002_0080OB00572_8200000_000

  • OGH 16.03.1978, 2Ob508/78Decision

    … Er habe daher sein Anerkenntnis nach Erreichen der Eigenberechtigung im Sinne der §§ 865, 244 ABGB stillschweigend genehmigt.

    16 Mar 1978 · JJT_19780316_OGH0002_0020OB00508_7800000_000

  • OGH 17.09.2026, 7Ob101/26tDecision

    … Das Vorliegen einer Erwachsenenvertreter-Verfügung iSd § 244 ABGB ergibt sich aus dem Akteninhalt nicht. Die Rechtsansicht des Einschreiters, dass der Beschluss des Erstgerichts, mit dem er – nicht rechtskräftig – zum gerichtlichen …

    17 Sep 2026 · JJT_20260917_OGH0002_0070OB00101_26T0000_000