The 10 that are cited most themselves, of 21.
Außerstreitgesetz127Law
… und volljährigen Kinder der betroffenen Person sowie die in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung bezeichnete Person (§ 244 Abs. 1 ABGB) zu verständigen, soweit die betroffene Person nichts anderes verfügt hat oder zu erkennen gibt, …
OGH 24.02.1982, 6Ob520/82Decision
… Auch dies ist zu verneinen. Gemäß den §§ 151 Abs. 1, 244 ABGB kann auch ein minderjähriges uneheliches Kind ohne ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch …
24 Feb 1982 · JJT_19820224_OGH0002_0060OB00520_8200000_000
OGH 30.06.1976, 1Ob647/76Decision
… 3 EntmO) Wurde ein solcher Vorbehaltsbeschluß, wie im vorliegenden Fall, nicht gefaßt, gilt nach § 244 ABGB die Bestimmung des § 151 Abs. 2 ABGB das heißt der beschränkt Entmundigte kann auch ohne Einwilligung seines Beistandes über …
30 Jun 1976 · JJT_19760630_OGH0002_0010OB00647_7600000_000
OGH 19.04.1950, 3Ob194/50Decision
… steht dieses Recht um so weniger dem Vormund und auf keinen Fall dem Armenvertreter des Minderjährigen zu (§§ 233 und 244 ABGB.).
19 Apr 1950 · JJT_19500419_OGH0002_0030OB00194_5000000_000
OGH 21.04.1982, 1Ob778/81Decision
… wird anderweitig durch zahlreiche Vorschriften des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches gewährleistet (§§ 865, 151 ff., 244 ABGB). Selbst dort, wo mundige Minderjährige gemäß § 151 Abs. 2 ABGB nicht beschränkt geschäftsfähig …
21 Apr 1982 · JJT_19820421_OGH0002_0010OB00778_8100000_000
OGH 30.08.2016, 1Ob148/16wDecision
… Kindern zustehenden Rechts und unternehme damit eine Rechtshandlung, die er gleich dem Vormund eines Mündels (§ 244 ABGB aF) nicht selbständig, sondern nur mit Genehmigung der Vormundschaftsbehörde vorzunehmen berechtigt sei (§ 233 …
30 Aug 2016 · JJT_20160830_OGH0002_0010OB00148_16W0000_000
OGH 26.04.1989, 3Ob16/89Decision
… seines gesetzlichen Vertreters an (§ 151 ABGB, bei unter Vormundschaft stehenden unehelichen Minderjährigen iVm § 244 ABGB). Die Erklärung des gesetzlichen Vertreters bedarf aber gemäß § 154 Abs 3 ABGB (bei unter Vormundschaft …
26 Apr 1989 · JJT_19890426_OGH0002_0030OB00016_8900000_000
OGH 27.01.1983, 8Ob572/82Decision
… 1 ABGB nF, § 244 ABGB nF). Nur in besonderen Fällen (§ 151 Abs. 2, § 152 ABGB nF) sind mundige Minderjährige, aus Gründen der Verkehrssicherheit bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 151 Abs. 3 ABGB nF sogar Unmundige und Kinder, …
27 Jan 1983 · JJT_19830127_OGH0002_0080OB00572_8200000_000
OGH 16.03.1978, 2Ob508/78Decision
… Er habe daher sein Anerkenntnis nach Erreichen der Eigenberechtigung im Sinne der §§ 865, 244 ABGB stillschweigend genehmigt.
16 Mar 1978 · JJT_19780316_OGH0002_0020OB00508_7800000_000
OGH 17.09.2026, 7Ob101/26tDecision
… Das Vorliegen einer Erwachsenenvertreter-Verfügung iSd § 244 ABGB ergibt sich aus dem Akteninhalt nicht. Die Rechtsansicht des Einschreiters, dass der Beschluss des Erstgerichts, mit dem er – nicht rechtskräftig – zum gerichtlichen …
17 Sep 2026 · JJT_20260917_OGH0002_0070OB00101_26T0000_000